AKTUELLES

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Geppo-Artikel vom 07.02.2024

Liebe Göppinger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Geppo vom 31.01.2024 wird OB Maier zitiert, wie er im Zusammenhang des Holocaust mahnt „uns für Frieden, Toleranz und Respekt einzusetzen“. Und „erklärte“ dieses „angesichts aktueller Geschehnisse und politischer Diskussionen“. Im gleichen Artikel wird auch wieder die Rassismus- und Antisemitismuskeule hervorgeholt, ebenso behauptet Menschen sollten deportiert werden.

Nun ist Herr Maier für 8 Jahre zum OB in Göppingen gewählt, und sollte sich besonders auf ein prosperierendes und friedliches Göppingen konzentrieren – und einen sachlichen Umgang mit allen Bürgern pflegen und mit Fakten hinterlegt argumentieren. Leider ist aber bei seinen Ausführungen nicht von ihm benannt, wer sich IN GÖPPINGEN rassistisch oder antisemitisch betätigt (Präsens) oder wer IN GÖPPINGEN Deportationen wohin plant (Präsens). Die AfD-GR-Fraktion wäre hier an Belegen vom ihm und Faktennennung von ihm aus der Gegenwart in Göppingen interessiert.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern, seien Sie wachsam und hinterfragen Sie oberflächliche Phrasen, besonders aus dem politisch linken „Meinungs“spektrum. Das rät Ihre AfD-GR-Fraktion GP mit Harmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller. _______________________________________________________________________________________

“Obwohl uns die üblichen Hetzparolen der LiPi-Fraktion mittlerweile langweilen, nehmen wir zu deren Artikel im Geppo von vorletzter Woche kurz Stellung: Der LiPi-Fraktion im Gemeinderat ist wohl nicht klar, dass der Begriff “Remigration” ein Fachwort darstellt, welches die Umsetzung geltenden Rechts im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung beschreibt, nämlich das der Abschiebung von abschiebepflichtigen Personen, welche ihr Bleiberecht verwirkt haben oder nie eines in Deutschland hatten. Keiner möchte Menschen mit deutschem Pass abschieben, davon war von Seiten der AFD nie die Rede, denn wir freuen uns über Jeden der unsere Werte teilt, unseren Staat anerkennt und sich an die hiesigen Gesetze hält und mit seiner Arbeit einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftsstandort Deutschland leistet. Damit wollen wir es auch belassen, denn es gibt wichtigeres und auch erfreulichere Themen im Gemeinderat zu besprechen - Am Dienstag den 23.01.2024 wurden nun endlich die Vertreter im neuen Jugendgremium der Stadt Göppingen vereidigt. Wir gratulieren hier jedem Gewählten und freuen uns, dass die Stadt Göppingen endlich wieder ein Jugendgremium hat, welches die Stadtpolitik zukünftig mitgestaltet.

Es grüßt Sie ganz herzlich die AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller”

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Stellenwiederbesetzungssperre

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

sehr emotional war die Debatte im Verwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung am 18.01.2024.

Bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat wurde Ende 2023 der Beschluss gefasst eine Stellenwiederbesetzungssperre mit 6-monatiger Laufzeit einzuführen. Ausgenommen waren hier die Bereiche “Kita” und das Dezernat 3 (Baudezernat). Zustimmung erhielt der CDU-Antrag von den Fraktionen FWG, FDP/FW und AfD. Nach einer hitzigen Debatte, die sehr moralisierend von Seiten der Grünen und LiPi geführt wurde, kam es nun zu einem empfehlenden Beschluss an den GR, den damaligen demokratisch gefassten Beschluss bis April auszusetzen. Nur die AfD stimmte dagegen, denn wir hatten uns damals im vollen Bewusstsein der Konsequenzen über den Beschluss dafür entschieden, um jede Stelle bei einer eventuellen Nachbesetzung nochmal genau unter die Lupe zu nehmen und sich die Auswirkungen im Falle des Verlustes der Stelle anzusehen. Uns war damals klar, dass jede Stelle in den Augen mancher als “absolut unverzichtbar” angesehen wird. Aber wir haben aktuell ein Defizit im städtischen Haushalt von über 20 Mio Euro mit einem Personaletat von ca 65 Mio Euro. Da ist Aufgabenkritik unserer Auffassung nach dringend notwendig und man muss sich die Frage stellen ob es nicht Aufgaben gibt, auf die man von Seiten der Stadt zukünftig verzichten muss. Für absolut undemokratisch halten wir die Aussage der Fraktion Grüne: “Man wolle mit der AfD überhaupt nicht mehr sprechen, weil man sowieso keine AfD braucht.”

Die Bürger hatten bei der Kommunalwahl jedem gewählten Stadtrat ihr Vertrauen geschenkt, vermutlich auch in der Erwartung, dass man zum Wohle der Stadt Göppingen auch mit “unliebsamen” Personen oder Fraktionen ins Gespräch geht, um die beste Lösung für Göppingen zu erreichen. So wie es auch von Seiten der AfD im sinne Göppingens praktiziert wird. Das typisch Grüne und Linke Verhalten finden wir absolut unangebracht und hoffen darauf, dass im Sinne eines demokratischen Austausches bei der nächsten Kommunalwahl ALLE zukünftigen Stadträte für Gespräche mit jeder Fraktion bereit sind, denn in den aktuell harten Zeiten ist das unerlässlich!

Es grüßt Sie ganz herzlich die AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller _______________________________________________________________________________________

Steuererhöhungen geplatzt!

Bei den Haushaltsberatungen in der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2023 wurden die von der Verwaltungsspitze geplanten Grundsteuererhöhungen und Gewerbesteuerhöhungen abgelehnt. Auch die Kitagebühren werden entgegen dem Willen der Verwaltungsspitze nicht erhöht. Darüber freuen wir uns. Die von uns beantragte Grundsteuerabsenkung wurde leider abgelehnt aber wir freuen uns dass die Verwaltung nun “gezwungen” ist, sich Gedanken zu machen wo Einsparpotentiale liegen, denn wir haben ein riesen Ausgabenproblem in der Stadt. Hohe Personalkosten durch die exzessiven Stellenneuschaffungen der letzten Jahre und mehrere Millionen Euro würde z.b. die Sanierung des Naturkundemuseums kosten - hier sehen wir Einsparpotentiale und auch bei Veranstaltungen wie den interkulturellen Wochen, welche unserer Auffassung nach von verschiedenen fragwürdigen Akteuren wie “Göppingen Nazifrei e.V.”, dem Bundesprogramm “Demokratie Leben” (wo Demokratie drauf steht ist nicht immer Demokratie drin) z.B. zur Aufklärung über “Alltagsrassismus” etc. genutzt werden, können wir uns Einsparungen vorstellen. Wir haben kein Problem mit interkulturellen Veranstaltungen aber hier geht es um die Art und Weise wie manche Akteure diese Veranstaltung als Plattform nutzen. Nicht ganz so erfreulich war, dass unser Antrag “Vorläufiger Aufnahmestopp für Asylbewerber” abgelehnt wurde, es ging uns darum ein Zeichen nach außen zu setzen - die Kapazitäten in Göppingen sind erschöpft! Der restliche Gemeinderat kennt hier scheinbar nur eine Richtung, weiter so!

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Städtische Kostenerhebung für die Erstellung der Wählbarkeitsbescheinigung rechtswidrig!

Die Kommunalwahlen stehen im kommenden Jahr an. Für die Parteien bedeutet eine solche Wahl jedes Mal aufs Neue einen Berg an Kosten um ihre Kandidaten aufzustellen, Wahlveranstaltungen zu organisieren und die notwendigen Unterlagen vorzubereiten. Jeder Kandidat der auf einer Liste zur Kreistags- / Regionalparlamentswahl platziert wird, benötigt unter anderem eine Wählbarkeitsbescheinigung die laut Kommunalwahlgesetz kostenfrei zu erstellen ist. Die Stadt Göppingen erhob dennoch von jedem Kandidaten einen Betrag von 10 Euro. Nachdem die AfD dies bei der Göppinger Verwaltungsspitze anmahnte, lenkte diese ein und wir freuen uns dass hier zukünftig, so wie es das Kommunalwahlgesetz vorsieht keine Gebühren mehr erhoben werden. Für diese Inititative sollten die anderen Parteien uns dankbar sein. ________________________________________________________________________________

Haushaltsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Weller vom 26.10.2023 (Es gilt das gesprochen Wort)

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Cobet, sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Noller, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller städtischen Einrichtungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Haushalt

Inflation, Bau- und Energiepreissteigerungen und hohe Zinsen führten Deutschland nun offiziell in die Rezession. Diese macht auch vor den Kommunen nicht halt. Als Lösung hierfür schlägt die Göppinger Verwaltungsspitze vorrangig 3 Lösungen vor.

Gewerbesteuererhöhungen Grundsteuererhöhungen Und die Kita Gebühren sollen erhöht werden

Nichts davon wird die AfD Fraktion mittragen!

Seit Jahren kritisieren wir die steigenden Personalkosten durch Stellenneuschaffungen in verschiedenen Bereichen, hauptsächlich im Bereich „Soziales“. Aufgabenkritik ist aus unserer Sicht hier dringend notwendig und wir können als Kommune nicht die Welt retten, sondern müssen uns auf die Daseinsvorsorge und Pflichtaufgaben zurückbesinnen.

7 Mio Euro pro Jahr mehr bekommen die städtischen Bediensteten zukünftig. Somit auch 7 Mio Euro Mehraufwand für die Stadt Göppingen. Das sind Tarifabschlüsse, somit auch Rechtsansprüche die die Bediensteten haben und es sei Ihnen gegönnt.

Diese Einkommensentwicklung war jedoch vorhersehbar. Hoffentlich lernt man endlich daraus, sich bei jeder einzelnen, besonders zeitgeistigen Stelle die Frage zu stellen: „Wird diese Stelle auch wirklich benötigt - und was bewirkt sie positiv für die Göppinger Bürger?“

Hier mehr Schulsozialarbeiter, da Sprachförderkurse mit geringen Erfolgsquoten. Gott sei Dank hat die konservative Mehrheit im Gemeinderat am 05.10.2023 dafür gesorgt dass nicht noch eine zusätzliche Stelle im Rahmen des „Klimawahnsinns“ geschaffen wurde.

In seiner Haushaltsrede sprach der Göppinger OB das Thema der steigenden Personalkosten selbst an. Kaum ausgesprochen stand in der darauffolgenden Sitzung die oben genannte Stelle auf der Tagesordnung, welche die Stadt über 70.000 Euro hätte kosten sollen. Und wie üblich wäre die befristete Stelle danach in eine unbefristete Stelle vermutlich umgewandelt worden.

Es darf nicht sein, dass diejenigen die das Rad am laufen halten und durch die eben genannten Umstände ohnehin hoch belastet werden, jetzt auch nochmal zusätzlich von der Stadt Göppingen zur Kasse gebeten werden.

Unsere großen Gewerbesteuerzahler in der Stadt sind genau so wichtig für uns wie jeder Kleinbetrieb und Mittelständler. Diese haben alle mit den o.g. Faktoren zu kämpfen.

In der aktuellen wirtschaftlichen Situation diese noch höher zu besteuern halten wir für absolut unangebracht.

Viele werden wohl dieses und nächstes Jahr ihr blaues Wunder erleben bei der Nebenkostennachzahlung. Gaspreissteigerungen um über 300%, die Kosten für Wohngebäudeversicherungen verdoppeln sich teilweise aufgrund der gestiegenen Material- und Personalkosten. Die Strompreise so teuer wie nie aufgrund einer komplett verfehlten rot-grünen Energiepolitik. Wie sollen die Bürger das bezahlen?

Wer vom Bürgergeld lebt, das entsprechend den jeweiligen Bevölkerungsanteilen überwiegend an Nichtdeutsche geht, bekommt zukünftig 12% mehr. Welcher Arbeitnehmer bekommt sonst einen solchen Inflationsausgleich? Vermutlich die wenigsten!

Und jetzt soll noch zusätzlich die Grundsteuer angehoben werden um den Haushalt auszugleichen? Wir sagen ganz klar „Nein!“ Wir hatten dazu bereits im vergangenen Jahr einen Haushaltsantrag gestellt, die Grundsteuer im Zuge der Grundsteuerreform nicht zu erhöhen. Dieses Jahr stellen wir den Antrag den Grundsteuerhebesatz um 10 Prozentpunkte gegenüber der jetzigen Höhe zu reduzieren.

Migration

Wir die AfD fordern auf allen Ebenen ein, dass vor allem die Gesetze „Artikel 16a Grundgesetz“ (Menschen die politisch verfolgt werden genießen Asyl, das heißt im Klartext wirtschaftslüchtlinge nicht) eingehalten werden. Hier muss ganz klar unterschieden werden. Außerdem muss gemäß Dublin 3 Abkommen jeder Flüchtling dort seinen Asylantrag stellen wo er die EU Außengrenze passierte. Es ist besonders auffällig dass viele Asylbewerber zwar keinen Personalausweis haben, da dieser unterwegs verlorenging, aber dass neueste IPhone ist stets mit dabei.

Interessant ist die Berechnung des Tübinger Landrats der darlegte dass eine 4-köpfige ukrainische Familie zwischen 3200 und 3500 Euro netto monatlich aus dem Bürgergeldtopf bekommt.

Die Kommunen sind mittlerweile längst über Ihrer Kapazitätsgrenze. Selbst der Landkreistag warnt mittlerweile vor einer Überforderung des Systems.

Wir stellen hier den Antrag, „Vorläufiger Aufnahmestopp für Asylbewerber“. Die Stadt Göppingen erklärt und gibt öffentlich bekannt, dass ihre Kapazität für die Aufnahme von Asylbewerbern erschöpft ist. Des Weiteren soll die Stadt Göppingen einen vorläufigen Aufnahmestopp beim Land Baden Württemberg beantragen.

Außerdem beantragen wir, dass Asylbewerber während des laufenden Asylverfahrens gemeinnützige Arbeit in Göppingen leisten. Dies wäre eine „Win-win Situation“ für alle Beteiligten.

Die Stadt würde eventuelle personelle Engpässe überbrücken können und die Asylbewerber könnten erste Erfahrungen mit dem Arbeitsmarkt in Deutschland sammeln, was für ihre jetzige und spätere Integration förderlich wäre. Dies würde auch die ein oder andere Stunde in einem Sprachkurs einsparen.

Wer das Argument „wir haben eine gesetzliche Verpflichtung Flüchtlinge gemäß Verteilerschlüssel aufzunehmen“ ins Feld führt, dem sei gesagt. Wir haben genauso eine gesetzliche Verpflichtung, ausreichend Kitaplätze für unsere Kinder zur Verfügung zu stellen, ausreichend Wohnraum, besonders Sozialwohnungen für unsere Bürger bereitzustellen und aus unserer Sicht auch eine Verpflichtung die Sicherheit der Bürger in unserer Stadt zu gewährleisten.

Sicherheit

Wenn mittlerweile regelmäßig Schießereien im öffentlichen Raum der Region stattfinden und Handgranaten auf Trauerfeiern bei Beerdigungen geworfen werden, ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr als gefährdet. Wer dies weiterhin ignoriert und totschweigt braucht sich bei den nächsten Wahlen über das Ergebnis nicht wundern, siehe Sonntag, den 08.10.2023 denn die Bürger werden es hoffentlich entsprechend vergelten.

Auch bei unserem Stadtfest gab es leider mehrere bedenkliche Vorfälle am Stand der AfD, teils vom politischen Gegner, die leider zum Beispiel auch vom Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede totgeschwiegen wurden, aber nichts desto trotz strafrechtlich von unserer Polizei zur Anzeige gebracht und durch Platzverweise sanktioniert wurden.

Am Tag der deutschen Einheit gab es dann noch eine Kundgebung mit einem Manifest.

Daran wie andere Parteien nun hier das Opfer spielen merkt man, der Wahlkampf hat begonnen!

Was die Feuerwehr angeht sind wir froh, dass der Standort in der Herrmannstr. nun frei wird. Ganz ohne die Möglichkeit einer Enteignung wie sie unser Oberbürgermeister hier in Betracht gezogen hatte. Wir freuen uns nun auf die weitere Entwicklung des aufgestellten Feuerwehrbedarfsplans.

Digitalisierung

Aber nun zum Thema Digitalisierung. Auch wenn diese in Deutschland insgesamt bedenklich langsam voranschreitet freuen wir uns darüber, dass im Rahmen der Digitalisierungsstrategie die E-Bauakte und die E-Personalakte eingeführt wurden und dadurch Arbeitsvorgänge optimiert und beschleunigt werden konnten.

Auch die Stadthalle bekam zur Veranstaltungpslanung endlich die schon lange ersehnte Software und der Glasfaserausbau schreitet Cluster für Cluster voran. Es geht vorwärts, aber zu langsam.

Böhringer Areal

Wichtig ist für uns außerdem dass es im Böhringer Areal zügig vorwärts geht. 10 Mio Euro sind aktuell hier eingestellt und wir freuen uns schon darauf, wenn der erste Abschnitt, die Modellschreinerei endlich realisiert wird. Die dortigen Potentiale gilt es bestmöglich auszunutzen um dort zukunftsfähige Unternehmen anzusiedeln. Über die Gewerbesteuereinnahmen fließen dann wieder hoffentlich viele Mittel in den Haushalt zurück.

Stadtarchiv und „Interkulturelle Wochen“

Was das Stadtarchiv angeht, waren wir geschockt was für Zustände hier herrschen, denn hier handelt es sich um eine absolute Pflichtaufgabe der Stadt Göppingen. Teilweise hatte man in der Vergangenheit hier mit Schimmel- und Schädlingsbefall zu kämpfen. Wir hoffen dass hier bald eine Verbesserung hergestellt wird. Da müssen dann unserer Auffassung nach zukünftig andere Freiwilligkeitsleistungen wie die Kunsthalle und die „Interkulturellen Wochen“ zurückstecken.

Auch hier gibt es von uns einen Antrag bei einer solchen Freiwilligkeitsleistung wie den „Interkulturellen Wochen“ einzusparen. Unserer Ansicht nach wird bei diversen Veranstaltungen der Eindruck erweckt wir hätten ein strukturelles Problem mit Rassismus - dem ist nicht so! Außerdem wird linksextremen Organisationen wie dem Verein „Göppingen Nazifrei“ hier eine Plattform gegeben, die in der Vergangenheit gemeinsam mit der linksextremen Antifa Veranstaltungen abhielten und auch beim Göppinger Stadtfest am Stand der AfD für Ärger und Sachbeschädigungen gesorgt hatten. Zum Glück schritt die Polizei hier zeitnah ein und erteilte einen Platzverweis. Ein weiterer Akteur der bei den „Interkulturellen Wochen“ mit Förderungen unterstützt ist das Bundesprogramm „Demokratie Leben“. Die Bezeichnung dieses Programms ist aus unserer Sicht irreführend, da das Programm in weiten Teilen linksextreme Organisationen wie die Antifa und islamistische Organisationen bezuschusst. Das Programm fördert unter anderem beispielsweise den Verein „Inssan“ aus Berlin, dessen Vorsitzende in der Vergangenheit mehrfach als Unterstützerin und „Mittlerin“ der Muslimbruderschaft auftrat. Vor allem in Zeiten in denen Juden in Deutschland auf offener Straße aufgrund ihrer Herkunft und religiösen Zugehörigkeit angegriffen werden, sollten wir als Stadt jeglichen Kontakt zu Organisationen, welche Judenfeinde offen unterstützen vermeiden.

Schlusswort

Leider wurde dieses Jahr wieder keine Veranstaltung zum 03. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit abgehalten, obwohl es auf den Antrag der AfD zum Haushalt 2021 eine Zustimmung im Gemeinderat gab. Wir nehmen das Desinteresse des OB`s an nationalen Fragen zur Kenntnis.

Aber nun hoffen wir auf eine faire und sachliche Beratung der Anträge. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion außerdem ganz herzlich bei der Stadtverwaltung. Ich danke Ihnen.”

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Asylbewerberunterkünfte - geplante Standorte

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

schnell wollte man im Gemeinderat am 26.10.2023 die neuen Standorte in Holzheim, Faurndau und im Stauferpark für die geplanten Asylbewerberunterkünfte festlegen. Erfolgen sollte lediglich eine kurze Diskussion im Bezirksbeirat in Faurndau und in Holzheim am 16.10.2023, danach die Abstimmung im Gemeinderat am 26.10.2023.

Bei einem so wichtigen Thema sind wir der Meinung sollten alle Bürger, die es vor Ort betrifft frühzeitig informiert und auch nach ihrer Meinung gefragt werden, daher werden wir im Gemeinderat am 26.10.2023 eine Befragung der Bürger vor Ort beantragen. Beim Thema „Ortsumfahrung Bezgenriet / Jebenhausen“ verkündete der Göppinger Oberbürgermeister kürzlich, wolle er eine solche Befragung durchführen. Wir fragen uns, wieso eine solche Befragung bei diesem Thema nicht geplant ist.

Die Kapazitäten in Göppingen beim Thema „Asyl“ sind längst erschöpft. Die üblichen Ausreden: „wir haben eine gesetzliche Verpflichtung gemäß Verteilerschlüssel von Bund und Land eine entsprechende Anzahl von Asylbewerbern bei uns aufzunehmen“ ziehen längst nicht mehr. Wir haben genauso eine gesetzliche Verpflichtung ausreichend Kita-Plätze bereitzustellen, Sozialwohnungen bereitzustellen und auch die Verpflichtung die Sicherheit der Bürger hier in Göppingen zu gewährleisten! In Ulm beantragte der dortige Oberbürgermeister erst kürzlich einen „vorläufigen Aufnahmestopp“ beim Land. Auch die AfD-Fraktion im Göppinger Gemeinderat wird dies bei den diesjährigen Haushaltsberatungen beantragen, denn es reicht!

Es grüßt Sie ganz herzlich die AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

_______________________________________________________________________________________Haushaltsentwurf 2024: Preissteigerungen und Steuererhöhungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zur Lösung der teilweise selbstverschuldeten schlechten Haushaltssituation schlägt nun die Göppinger Verwaltungsspitze unter OB Maier für die Haushaltsplanung 2024 vor: massive Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Davon sind vor allem betroffen die schon von der öffentlichen Hand immens ausgepressten fleißigen, arbeitsamen Bürger. Diese unsere Leistungsträger, die nicht vom immens hohen Bürgergeld profitieren,dürfen sich auf folgende Zusatzbelastungen einstellen: Gewerbesteuererhöhungen Kitagebührenerhöhungen Grundsteuererhöhungen Aber seien Sie liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger sicher: keine von diesen drei Maßnahmen werden wir als AfD-Fraktion mittragen! Zusätzlich belastet sollen wieder diejenigen werden, die am härtesten um ihre Existenz zu kämpfen haben, arbeiten gehen und die Leistungsträger dieses Staates sind. Vor allem Mieter, Arbeiter, Angestellte und Eltern.

Zwar werden hohe Zinsen, immense Baumaterialpreissteigerungen und die Inflation auch für die Kommunen zu Herausforderungen, die es zu lösen gilt.

Aber: seit Jahren mahnt die AfD-Fraktion die Stellenneuschaffungen und die damit verbundenen massiven Kosten in verschiedenen Bereichen, vor allem im Bereich „Soziales“ an. Hier mehr Schulsozialarbeiter, da Sprachförderkurse mit geringen Erfolgsquoten, sogenannte Kunst und Kultur darf sich über üppige Zuwendungen freuen und natürlich wird noch ein Klimaschutzmanager eingestellt, der alle Handlungen verteuert.

Wir verstehen ausdrücklich, dass als Inflationsausgleich die städtischen Beschäftigten in Folge der Tarifabschlüsse nun 7 Mio. Euro mehr der Stadt kosten. Den fleißigen Beschäftigten der Stadt sei dies gegönnt, jedoch war diese Gehaltsentwicklung vorhersehbar. Hoffentlich lernt man endlich daraus, sich bei jeder einzelnen, besonders zeitgeistigen Stelle die Frage zu stellen: „Wird diese Stelle auch wirklich benötigt? Und was bewirkt sie positiv für die Göppinger Bürgerinnen und Bürger.“

Auch die Gewerbesteuerzahler, die man nun höher besteuern will haben mit den o.g. Herausforderungen zu kämpfen. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation diese noch höher zu besteuern halten wir für absolut unangebracht.

Auch beim Thema Grundsteuererhöhung sagen wir „NEIN“! Wir hatten dazu bereits im vergangenen Jahr einen Haushaltsantrag gestellt, diese im Zuge der Grundsteuerreform nicht durch die Hintertür zu erhöhen.

Liebe Göppinger Bürger und Bürgerinnen, wir werden Wort halten. In diesem Sinne grüßt Sie Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Weller“ ______________________________________________________________________________________

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, zu den Haushaltsberatungen 2021 beantragte die AfD-GR-Fraktion, jeweils am 3. Oktober(Tag der Wiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland) eine städtische Gedenkveranstaltung durchzuführen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit im Gemeinderat unterstützt. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass dann am 03.10.2021 keine Veranstaltung stattfand. Auf unser Mahnen gelobte die Stadtverwaltung Besserung, und wirklich am 03.10.2022 fand dann eine gut vorbereitete Veranstaltung statt. Und wie ist es heuer? Wieder keine Veranstaltung zum 03. Oktober, obwohl wir diesen Tag wohl als den Positivsten in unserer Geschichte seit 1945 betrachten dürfen. Es ist ja bekannt, dass viele „Grüne“ ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland haben (z. B. Habeck, Roth, Grüne Jugendorganisation) und das bei ihnen Fernstenliebe vor Nächstenliebe rangiert. Und so ist es wohl auch bei Göppingens OB Maier, an vielen überflüssigen Veranstaltungen der „interkulturellen Wochen“ nimmt er teil, aber der Tag der „Deutschen Einheit“ wird nicht gefeiert. Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, mit diesem Verhalten zeigen Maier und seine Grünen ihre wahre Gesinnung. Merken Sie sich das Bitte, auch an den Wahlurnen. Mit patriotischen Grüßen Ihre AfD-GR-Fraktion Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller“

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GEPPO-Artikel vom 27.07.2023

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, in der Geppo-Ausgabe vom 12.07.2023 durften Sie sich wieder einmal an einem “Artikel” der LiPi’s (Mauermördernachfolgepartei + Spezialisten in Berlin im Leichentransport in Sackkarren), erfreuen. Zugegeben, er war schwer verständlich geschrieben, denn es kam den Verfassern nicht auf kommunalpolitische Inhalte an, sondern in erster Linie um gendergerechtes Hetzen und Dreschen von Phrasen gegen den “rechtsradikalen Verdachtsfall”, hiermit meinten sie die AfD. Aber es zeigte ihr “Artikel” nur, dass die LiPi’s Schnappatmung bekamen, weil die AfD im Landkreis Sonneberg (Hauptort unserer Partnerstadt Sonneberg) den Landrat und mittlerweile auch in Raguhn- Jeßnitz den Bürgermeister stellt. Und das geht natürlich nicht, nach deren Demokratieverständnis. Die Ergebnisse demokratischer Wahlen haben die “Deutsch-Demokratischen-Republik-Seelen” natürlich bis ins Mark erschüttert! Gar nicht für sie auszudenken, wenn die AfD auch noch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Brandenburg gewinnt! Und in diesem äußerst verletzten und zutiefst gekränktem Zustand ist dann halt dieser “Artikel” verfasst worden. Zum Schluss des “Artikels” wurde noch an die AfD-Wähler appelliert, endlich aufzuwachen. Ja, liebe Genossen, gerade weil so viele Wähler aktuell aufwachen fahren wir diese guten Ergebnisse ein! Aber wir möchten an dieser Stelle noch einen Dank an die linken Genossen aussprechen. Sie haben mit dem “Artikel” super Werbung gemacht für unsere Kundgebung, die am 15.07.2023 in Göppingen stattfand! Es gab Bürgerinnen und Bürger, die sich bei uns gemeldet haben und nur durch Sie informiert wurden! Die hätten das sonst doch glatt verschwitzt! Auch einen herzlichen Dank für die aktive und erfolgreiche Wahlhilfe, die Sie für uns betreiben! Ohne diese hätten wir aktuell niemals diese beachtlichen Zuwächse an Mitgliedern und Wählern. Weiter so!

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, bleiben Sie besonders bei LiPis wachsam und uns treu.

Ihre Gemeinderäte Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller ________________________________________________________________________________________

GEPPO-Artikel vom 07.06.2023

Verpackungssteuer - Nein danke!!!

In der Sitzung des Gemeinderats am 25.05.2023 wurde unter dem TOP „Göppingen lebt Sauberkeit“ unter anderem über die Nachteile des neuen Abfallgebührenkonzepts diskutiert. Die illegale Beseitigung von Müll im Raum Göppingen hat seit der Einführung des neuen Abfallgebührenkonzepts derart zugenommen, dass selbst die motivierten Ehrenamtlichen von der „CleanUp Gruppe Göppingen“ so langsam überfordert zu sein scheinen. Starke Kritik gab es von Seiten der Lipi Fraktion zu dem neuen Konzept, welches wohlgemerkt bei der Beschlussfassung im Kreistag nur von der AfD-Fraktion geschlossen abgelehnt wurde. Damals schon hatte die AfD Fraktion auf die Folgen - „Wilder Müll“ hingewiesen. Damals wollte das jedoch keiner hören.

Als Lösung schlug die Fraktion der Grünen im Gemeinderat am 25.05.2023 eine Verpackungssteuer nach „Tübinger Vorbild“ vor. Wir die AfD Fraktion lehnen eine solche Steuer ganz klar ab. Die Gastronomen und Einzelhändler die diese Steuer bezahlen müssten sind durch die Verwerfungen der letzten Jahre schon genug belastet. Es darf nicht sein dass diesen jetzt noch eine zusätzliche Verpackungssteuer aufgebürdet wird!! Immer mehr zusätzliche Steuern und Verbote für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind nicht zielführend.

Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Weller

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GEPPO-Artikel vom 24.05.2023

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

das Thema Seilbahn von der Innenstadt bis zum Eichert/Klinikum wird seit einigen Jahren von verschiedenen Akteuren auf kommunaler Ebene gespielt. Daher wollte Ihre Göppinger AfD-GR-Fraktion hochkompetent sich kundig machen an einem der modernsten Seilbahnprojekte, der „Rittner Seilbahn“ in Bozen, ein Vorzeigeprojekt von Weltklasse. Dieses technische Wunderwerk wird von der Südtiroler Transportagentur (STA) im Auftrag des Süd-Tiroler Verkehrsverbundes betrieben. Von der zentral gelegenen Talstation an Bozener Innenstadt und Bahnhof (wo könnte dieser Standort bei uns sein?) verkehrt sie nach Oberbozen. Das System mit drei Seilen (2 Tragseile und ein Zugseil) verbindet die Vorteile von Pendelbahn mit Umlaufbahn. So können die Gondeln regulierbar alle 4 bis 12 Minuten oben und unten Fahrgäste aufnehmen. Unsere Gespräche mit der STA zeigten aber auch, dass zur Sicherheit ein enormer Wartungsaufwand notwendig ist. Ebenso müssen umfangreiche Sicherungsvorrichtungen vorgehalten werden. Trotz aller Anstrengungen sind wir froh, uns vor Ort für eine mögliche Diskussion fachlich gewappnet zu haben.

Am Rande des Besuchs in Bozen wurde Ihre AfD-Fraktion auch noch im Landtag von Süd-Tirol von den beiden Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit (die sich als deutsch-ladinische Partei für das Selbstbestimmungsrecht Süd-Tirols einsetzt) begrüßt und u. a. durch den Landtag geführt. Joachim Hülscher, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des Andreas-Hofer-Bundes ist hatte diesen Kontakt vermittelt, der allen einen Einblick in ein ungelöstes Problem zum Thema Selbstbestimmung gab.“

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Besichtigungstermin im Stadtarchiv Göppingen

Im Rahmen des Kultur- und Sportausschuss am 20.04.2023 fand eine Besichtigung in den Räumlichkeiten des Stadtarchivs statt. Optimal sind die Räumlichkeiten hierfür bei weitem nicht - Feuchtigkeit, schwankende Temperaturen und zu wenig Platz! Auch mit Schimmel und Schädlingsbefall gab es bereits Probleme - ein Glück, dass dabei bisher kein größerer Schaden entstanden ist! Während die letzten Jahre bei solchen und anderen „gesetzlichen Pflichtaufgaben“ gespart wird, kann auf der anderen Seite nicht genug Geld für ideologische Spinnereien, immer mehr Sozialstellen, „Flüchtlinge“ und Klimaschutzbeauftragte ausgegeben werden. Die Stadt sollte sich lieber mal um ihre grundlegenden Aufgaben bemühen!!! Dennoch war es interessant zu sehen welche städtischen Unterlagen, teilweise bis zurück ins Jahr 1318 noch vorhanden sind.

Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Weller

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Gulaschkanone statt Kampfpanzer!“.

Unter diesem Motto fand auf dem Göppinger Marktplatz am Samstag, den 25.02.2023 eine Kundgebung des AfD-Kreisverbands Göppingen gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine statt. Wenige Meter davon entfernt fand die Gegenveranstaltung der Linken und Piraten statt. Im Verlauf kam es zu Beleidigungen von Seiten der Gegenveranstaltung der Linken und Piraten, woraufhin Anzeige wegen Beleidigung gegen den Stadt- und Kreisrat Christian Stähle erstattet wurde, nachdem dieser den ausgestreckten Mittelfinger in Richtung des AfD-Landtagsabgeordneten gezeigt hatte (laut Artikel der Südwestpresse). Der Fraktionsvorsitzende der Linken- und Piraten-Gemeinderatsfraktion Göppingen, Christian Stähle ist auch wegen Untreue in sieben Fällen, Diebstahls, Sachbeschädigung und falscher Versicherung an Eides Statt angeklagt.

Stähle soll u.a. seinen Untermietern Geld vorenthalten und den Gerichtsvollzieher angelogen haben.

Stähle räumt aber ein, dass es in seinen Mietverhältnissen immer wieder Probleme gegeben habe: „In solchen Sachen bin ich treudoof. Außerdem war ich lange krank und konnte mich um meine Angelegenheiten nicht so kümmern, wie ich es hätte tun sollen.“

Laut einem Schreiben des Gerichtsvollziehers (liegt BILD vor) hat der Linken-Stadtrat den Offenbarungseid geleistet. Im Vollstreckungsportal der Länder hat Stähle 17 Einträge, davon fünf wegen "Nichtabgabe der Vermögensauskunft“. Zwölfmal ist die "Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen". - siehe Artikel in der Bildzeitung:

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/goeppingen-anklage-gegen-linken-stadtrat-christian-staehle-62037860.bild.html

Wir die AfD-Fraktion hoffen darauf, dass bei den Kommunalwahlen in 2024 die Wähler sich Gedanken machen ob sie wirklich Personen in die Gemeindevertretung wählen, die mit solchen Mitteln gegen Andersdenkende vorgehen. Bei unterschiedlichen Meinungen muss immer eine faire Debatte das Weg zum Ziel sein und nie Gewalt, egal ob körperlich, verbal oder symbolisch. Der ehemalige Theologie- und Psychologiestudent Stähle, der sich auf der Homepage der Linken als „soziales Gewissen und Anwalt der Bürger“ bezeichnet aber selbst wegen etlicher Delikte angeklagt ist, sollte sich unserer Ansicht mal Gedanken machen ob dass wirklich zusammen passt!

Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Welle ________________________________________________________________________________________

Neujahresempfang AfD

Am Freitag, den 17.02.2023 stehen wir, die AfD Gemeinderatsfraktion Göppingen Ihnen liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, Rede und Antwort zu allen Fragen rund um Göppingen beim Neujahresempfang der AfD.

Dazu laden wir Sie in die Albstr. 4 ins “Haus Filsblick” in 73061 Ebersbach ab 18:30 Uhr ein.

Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Weller

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Geppo-Artikel am 08.02.2023

Hohenstaufener Wochenmarkt vor dem Aus

Seit geraumer Zeit findet der Wochenmarkt auf dem Parkplatz Grabengasse in Hohenstaufen in reduzierter Form statt. Nachdem der Markt, der wöchentlich, immer Donnerstags zwischen 12:30 und 14:30 stattfindet zunächst gut angenommen wurde, ist inzwischen das Angebot stark geschrumpft und damit bleiben auch Kunden aus. Wir hoffen, dass der Markt zukünftig wieder mehr angenommen wird und dass die Anbieter wieder zurück kommen.

Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Weller ________________________________________________________________________________________

Geppo-Artikel am 21.12.2022

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr geht zu Ende und die AfD Gemeinderatsfraktion Göppingen hat für Sie das Jahr über Anträge eingebracht, Anfragen gestellt und sich für Ihre Anliegen im Gemeinderat Göppingen stark gemacht. Wichtige Themen für die Stadt die angegangen werden müssen sind nun die Entwicklung des Böhringer Areals in einen zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort und das zügige Digitalisieren der Stadtverwaltung, hier gehört als erstes dazu, die digitale E-Akte einzuführen.

Außerdem werden wir uns weiter für die Beibehaltung der deutschen Sprache in der Stadtverwaltung einsetzen, denn 65% der Deutschen lehnen das "Gendern" ab, wir auch - daher Schluss mit dem Gender-Unfug!

Aber nun wünschen wir Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch nach 2023.

Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Weller

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GEPPO - Artikel am 16.11.2022

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

die Sicherheit in Göppingen liegt uns am Herzen, daher haben wir in einem unserer Haushaltsanträge beantragt, die neu geschaffene Möglichkeit der Waffenverbotszonen in Zusammenarbeit mit unserer Polizei für bestimmte Ort zu prüfen. Vorgeschlagen haben wir hier die Örtlichkeiten: Oberhofenparkanlagen, Stadthallenpark und den Göppinger Bahnhof. Aber wir vertrauen hier letzten Endes natürlich auf die Einschätzung der Experten der Göppinger Polizei, die hier Ihre Einschätzung in den Bericht einfließen lassen werden, der dem Gemeinderat voraussichtlich noch vorgestellt wird.

Beim Thema Sicherheit darf natürlich auch die Feuerwehr nicht vernachlässigt werden. Daher hoffen wir darauf, dass beim Thema Feuerwehrbedarfsplanung dem Anliegen der Göppinger Feuerwehr stattgegeben wird und das 24h-Arbeitsmodell in Göppingen eingeführt wird, um die Attraktivität der Göppinger Feuerwehr als Arbeitgeber zu steigern und auch die Effektivität und Qualität der Arbeit dadurch zu optimieren. Auch wenn wir Stellenschaffungen grundsätzlich kritisch betrachten sind wir hier der Meinung, dass diese 3 geplanten Stellen gut angelegt sind - nämlich in die Sicherheit der Göppinger Bevölkerung.

Ihre AfD-GR-Fraktion GP

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller ________________________________________________________________________________________

GEPPO - Artikel am 26.10.2022

“Doktorspiele in Göppinger Kita

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

in der Martin-Luther-Kita in Göppingen sorgte ein Schreiben an die Eltern zum Thema “Kindliche Sexualität” für Wirbel. Hier heißt es unter anderem: “Falls sich Kinder eine Höhle bauen und sich ausziehen und sich gegenseitig einen Finger in den rektalen Bereich einführen, würden die Erzieherinnen nicht eingreifen”.

Wir sind fassungslos was für Zustände mittlerweile in kirchlichen Einrichtungen herrschen und sagen ganz klar: “solche Themen gehören nicht in einen Kindergarten!!!”

Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Weller”

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GEPPO-Artikel am 12.10.2022

Tag der Deutschen Einheit teilweise für Russlandhetze missbraucht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 03.10.2022 fand zum ersten Mal (auf Antrag Ihrer AfD-Gemeinderatsfraktion) eine Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit statt. Die Verwaltung hatte mit Dr. Wolfgang Welsch einen hervorragenden Referenten gewonnen. Dr. Welsch referierte zunächst über seine Zeit in den DDR-Kerkern und die Gründe seiner Einkerkerung – letztendlich nur deshalb, weil er im SED-Zwangsstaat das Recht auf freie Meinungsäußerung einforderte. Hier dazu ein Zitat von Dr. Welsch: „Feind ist wer anders denkt, das war die Maxime der Stasi in der ehemaligen DDR“ (wem kommt das nicht bekannt vor?). Im zweiten Teil seiner Ausführungen berichtete er über seine (nach dem Freikauf durch die BRD-Regierung) Engagement und Tätigkeit als Fluchthelfer. Zum Schluss unterlegte er seine Ausführungen mit dem Fall der Mauer, dem Hinwegfegen der SED-Clique und der glücklichen Wiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland, was ja in vollem Einklang mit der UN-Charta, Artikel 1 Ziele 2. steht, wo explizit die Achtung der Selbstbestimmung der Völker betont wird.

Gerade dieses Recht schienen die Verwaltungsvertreter in ihren Grußworten, Herr Maier und Frau Cobet aber den Russen in der Ukraine nicht zuzubilligen. Anstatt von der Ukraine zu fordern, die kulturelle Unterdrückung der Russen in der Ost- und Südukraine (die schon seit Jahrzehnten praktiziert wird) aufzugeben und ihnen das Recht der Selbstbestimmung zuzubilligen wurden die üblichen Tiraden gegen Russland und Präsident Putin heruntergebetet. Dabei wäre es so einfach, sich eine Sprachenkarte der Ukraine im Netz herunterzuladen und die reale Faktenlage zu erkennen. Aber wie heißt das so schön: „also schließt er (oder sie) messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf“.

Unsere Bitte an Sie liebe Göppingen: lassen sie sich von Fakten und nicht von Ideologie leiten.

Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Weller ________________________________________________________________________________________

“Haushaltsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Weller vom 06.10.2022 (Es gilt das gesprochen Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Cobet, sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Noller, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller städtischen Einrichtungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

frieren für den Frieden. Genau wie bei bei den Coronadiskussionen im vergangenen Jahr herrscht dieselbe Diskussionskultur nun bei der nächsten hausgemachten Krise, der Energiekrise.

Die dümmste Energiepolitik der Welt, so bezeichnete bereits im Jahr 2019 das Wallstreetjournal die Deutsche Energiepolitik.

Wie auch bei Corona ist zu erwarten dass die Politiker die damals lautstark entsprechende Maßnahmen forderten und sich selbst natürlich nicht daran hielten, allen voran Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun auch im kommenden Winter im warmen sitzen während der arbeitende Mittelstand solidarisch für die Ukraine bei 19 Grad in der Wohnung sitzt und friert. Auch kann man sich bei den Spitzengehältern in den Parlamenten sicherlich noch das ein oder andere Weihnachtsgeschenk gönnnen, während man von den Bürgern erwartet dass diese selbst auf die Weihnachtsbeleuchtung zukünftig verzichten. Wir hoffen und fordern jetzt schon dass dies in Göppingen im Winter nicht passiert.

Grundlastfähige Kraftwerke lässt die Bundesregierung stilllegen, stattdessen sollen Solar und Windräder die Bundesrepublik mit Strom versorgen. Strom aus Atomkraft, die mittlerweile sogar von der EU als nachhaltig eingestuft wurde wird in Deutschland, zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht nicht gewollt, auch wenn wir diese gerne aus Frankreich und Tschechien teuer zukaufen.

Wird ein Staat gut regiert und Investitionen mit kaufmännischer Sorgfalt getätigt, erlangen hierdurch die Bürger Wohlstand. In Deutschland schiebt man die Schuld am Niedergang der Republik auf andere Staaten wie Russland.

Aber nicht Präsident Putin regiert die Bundesrepublik sondern eine Rot-Grüne deutsche Regierung hat sich gegen Gasimporte aus Russland entschieden.

Öl beziehen wir nun ebenfalls nicht mehr aus Russland sondern aus Indien, die dafür umso mehr russisches ÖL kaufen und dieses gerne mit Aufschlag an Deutschland weiter verkaufen.

Auch wenn der Großteil der Welt keine Sanktionen gegen Russland unterstützt hält die Bundesregierung weiter an den, für die Bundesrepublik schädlichen Maßnahmen fest: “Egal was meine deutschen Wähler denken” hat sich diese Regierung mittlerweile zum Motto gemacht.

Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete, das war noch vor wenigen Monaten der Wahlslogan der Grünen zur Bundestagswahl aber was interessiert schon was man gestern sagte, vermutlich genauso viel, wie das was die eigenen Wähler denken.

Was bedeutet dies für die Bevölkerung in Göppingen? Für 25.000 Haushaltskunden der EVF zunächst eine Gaspreissteigerung von über 140%. Das selbe gilt für über 2300 Firmenkunden.

Beim Strompreis erfolgt eine Erhöhung um durchschnittlich 50% für die Betroffenen Kunden.

Für viele Mieter bedeutet das, eine horrende Nachzahlung im kommenden Jahr und eine Warmwasserrationierung. Außerdem sollen 19 Grad in der Wohnung ausreichen.

Um hier Mieter und Vermieter nicht zusätzlich zu belasten, fordern wir in einem Haushaltsantrag eine Zusicherung der Verwaltung, dass die Gesamteinnahmen der Grundsteuer nach der Reform nicht die bisherigen Einnahmen überschreiten - keine verdeckte Steuermaximierung.

Wie sich die Energiepreissteigerungen auf die Leerstände in der Innenstadt auswirken fragen wir in einem unserer Anträge an und hoffen darauf, dass wir auch zukünftig unter diesen Bedingungen noch genügend Ladengeschäfte und Gastronomiebetriebe in der Innenstadt haben die sich halten können. Dazu mahnen wir unseren Antrag im vergangenen Jahr zum Thema “Wiederreduzierung motorisierter Individualverkehr” an. Denn nur mit einem guten Konzept lässt sich eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt erreichen. Dazu fordern wir im nächsten Antrag Zahlen zu Verkehrsverstößen in der Innenstadt, die als Grundlage für entsprechende Maßnahmen dienen können.

Zur Entlastung auf den Straßen ist es umso wichtiger den ÖPNV auszubauen, aber dessen Nutzung muss durch Anreize gefördert und nicht durch Verbote erreicht werden. Daher fragen wir an, wie es aktuell um das Thema “Boller Bahn” steht. Auch wenn dies vorrangig Kreis und Region betrifft sollte die Stadt GP an einer Anbindung des Albvorlandes interessiert sein. Der Ausbau des ÖPNV muss daher zügig vorangebracht werden.

Um auch alle anderen Bauprojekte zu beschleunigen stellen wir erneut den Antrag, dort wo es möglich ist, Baustellen 24h zu betreiben. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Durchfahrt durch Holzheim. Monatelang müssen die Leute lange Verzögerungen durch die Umleitung in Kauf nehmen. Auch die Baustelle “Overfly” in Faurndau wäre hierdurch deutlich schneller erledigt gewesen.

Ein weiterer Antrag der AfD Fraktion bezieht sich auf das Radverkehrskonzept. Wir wollen, dass hier zügig Planungen vorgelegt werden wie die Bezirke, in unserem Antrag explizit der Hohenstaufen in das Radverkehrsnetz eingebunden werden. Denn die L1075, die Göppingen und den Hohenstaufen verbindet ist die einzige Straße in Göppingen, die aufgrund der Unfallhäufigkeit und der Schäden als “rote Straße” klassifiziert ist. Die vielen Kurven machen es für Radfahrer besonders gefährlich, denn häufig sehen Auto- und Motorradfahrer die Radfahrer nach einer Kurve erst kurz vorher und haben daher wenig Zeit um auszuweichen oder abzubremsen.

Nun zur Sicherheit. Mehrmals hatten wir in den letzten Jahren auf steigende Fallzahlen der Kriminalität in bestimmten Bereichen im Landkreis hingewiesen.

Da die “gefühlte Sicherheit” ein wichtiger Faktor für das Zusammenleben in einer Stadt ist, wollen wir wissen, wie viele Berechtigte mit einem “kleinen Waffenschein” gab es noch im Jahr 2014 in Göppingen und wie viele sind es aktuell? Der kleine Waffenschein erlaubt dem Berechtigten das Führen unter anderem von Schreckschusswaffen und gibt dem Berechtigten ein Gefühl der Sicherheit. Die Anzahl derjenigen die im Besitz eines solchen Scheins sind, gibt daher Rückschlüsse auf die gefühlte Sicherheit in einer Stadt.

Nach der Schießerei im Mai 2021, wohlgemerkt nicht mit einer Schreckschusswaffe sondern mit einer echten Waffe, bei der auch eine Person im Bereich der Nördlichen Ringstraße schwer verletzt wurde, beantragen wir, dass im kommenden Sicherheitsbericht der Göppinger Polizei auf das Thema “Organisierte Kriminalität” in Göppingen eingegangen wird. Die Entwicklungen der letzten Monate sind nicht nur in Göppingen immer mehr geprägt durch Gruppierungen, die interne Revierkämpfe im öffentlichen Raum unter Einsatz von Schusswaffen austragen. Auch im Nachbarlandkreis Esslingen wurde erst vor wenigen Wochen scharf geschossen. Einschusslöcher sind immer noch in sämtlichen umstehenden Gebäuden sichtbar.

Des Weiteren steigt die Anzahl der Messerangriffe die letzten Jahre immer mehr an. Im vergangenen Jahr wurden in Baden Württemberg 14.900 Gewaltverbrechen in Zusammenhang mit einem Messer erfasst. Dabei wurden 24 Menschen getötet. Daher wollen wir, die erst kürzlich geschaffene Möglichkeit, der Einrichtung von Waffenverbotszonen für Göppingen geprüft haben und fordern hierzu einen umfassenden Bericht, der in Zusammenarbeit mit unserer Polizei erstellt werden soll.

Aber nun hoffen wir auf eine faire und sachliche Beratung der Anträge. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion außerdem ganz herzlich bei der Stadtverwaltung. Ich danke Ihnen.”

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GEPPO - Artikel am 28.09.2022

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger

dem wichtigsten deutschen Feiertag, dem 03.10. zu gedenken mussten wir, Ihre AfD Fraktion bei der Göppinger Stadtverwaltung in Erinnerung rufen. Der 03. Oktober ist als Tag der Wiedervereinigung zwischen Mittel- und Westdeutschland der höchste nationale Feiertag in der Bundesrepublik und sicherlich der positivste Tag in der deutschen Geschichte seit dem 09.05.1945!

In einem Haushaltsantrag beantragte die Göppinger AfD Gemeinderatsfraktion, diesen Tag von Seiten der Stadt Göppingen würdig zu begehen.

Somit findet dieses Jahr am 03. Oktober um 11:00 Uhr im alten E-Werk in der Mörikestr. 18 in Göppingen zum ersten Mal eine städtische Veranstaltung zum wichtigsten Tag der bundesdeutschen Geschichte statt. Der Zeitzeuge und Fluchthelfer Herr Wolfgang Welsch wird diese bewegende Zeit bis zur Wiedervereinigung bei uns allen ins Bewusstsein rufen. Wir, die AfD Gemeinderatsfraktion Göppingen freuen uns auf Ihr kommen.

Ihr Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller ________________________________________________________________________________________

GEPPO - Artikel am 21.09.2022

Energiepreisschock

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

geschockt waren wir als wir die Antwort auf unsere Anfrage an die EVF (Energieversorgung Filstal) zum Thema Energiepreissteigerungen erhielten.

Über 25.000 Haushaltskunden der EVF sind im Landkreis Göppingen im Zeitraum bis einschließlich 01.01.2023 von einer Gaspreiserhöhung betroffen. Beim Strom trifft eine Erhöhung über 20.000 Privatkunden.

Bei den Firmen trifft die Gaspreiserhöhung über 2300 Kunden und über 2800 Firmen müssen zukünftig mehr für ihren Stromverbrauch bezahlen.

Die durchschnittliche Preiserhöhung der EVF beträgt beim Erdgas aktuell 142%, beim Strom 55%.

Die EVF jedoch hat keine andere Möglichkeit, als zu den gestiegenen Preisen einzukaufen. Die immernoch andauernden Sanktionen gegen Russland katapultierten die Energiepreise nach oben, und ließen anders als erwartet, den russischen Staat von den gestiegenen Preisen profitieren. Denn nur ein kleiner Teil der Weltbevölkerung und der Staaten unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Selbst Deutschland kauft weiter russisches ÖL, nur eben über Indien, die auf den Einkaufspreis aus Russland nochmal ordentlich drauf schlagen. Die Bürger in Deutschland und auch bei uns in Göppingen sind letzten Endes die Leidtragenden dieser Politik. Wir hoffen dass dieser Wahnsinn bald ein Ende findet und wünschen Ihnen bis dahin viel Kraft in den kommenden Monaten.

Ihr Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller ________________________________________________________________________________________

GEPPO - Artikel am 17.08.2022

„Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

auch während der Sommerpause sind wir im Göppinger Gemeinderat aktiv und befassen uns mit der aktuell schwierigen Situation um das Thema Energie- und Gasknappheit. Dazu stellten wir folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:

1. Welche konkreten Maßnahmen trifft die Stadtverwaltung Göppingen zur Vorbereitung auf die Gasknappheit im kommenden Winter bzw. welche Maßnahmen sind derzeit in Planung? 2. Ist der Einsatz von Wärmehallen geplant und wenn ja, welche Hallen oder sonstigen Gebäude kommen dabei in Göppingen in Frage? 3. Für wie viele Personen können solche Unterkünfte in Göppingen bereitgestellt werden? 4. Wie soll gewährleistet werden, dass auf Corona positiv getestete Personen, die sich in Quarantäne befinden, bei möglichen Strom- und Heizausfällen dennoch Zugang zu einem beheizten Ort haben? 5. Werden in den Wärmehallen auch Bürger, die corona-infiziert sind aber nicht geimpft, bzw. die 3-Monats-Frist überschreiten, aufgenommen oder nicht? Wir sind gespannt auf die Antworten und halten Sie liebe Göppinger auf dem Laufenden.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller“ ________________________________________________________________________________________

Offener Brief an OB Maier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,

im Namen der gesamten AfD-GR-Fraktion GP muss ich mich heute an Sie als OB und Hausherrn des Rathauses nochmals wenden. Es geht um die Flaggenauswahl die dort vor dem Göppinger Rathaus flattern. Ihre erste Antwortmail vom 14.07.2022 kann uns nicht zufrieden stellen, geht es doch nicht auf die Grundsätzlichkeit der Auswahl ein, in der Schule nennt man das „Thema verfehlt“.

Letztens flatterte wieder die „queere“ Flagge vor dem Rathaus, die für max. 7,5% aller Bundesdeutschen stehen kann – allein die AfD hat ja mehr Wähler als es „queere“ gibt, lasse Sie logisch gefolgert doch mal unsere AfD-Flagge hissen!

Und immer noch flattert die Ukraineflagge vorm Rathaus. Meistens allein, ohne z. B. die Bundesdeutsche Flagge. Wir alle können vermuten, was mit dem Hissen dieser Flagge beabsichtigt ist. Dazu können wir nicht schweigen und bitten bei aller durch die Propaganda geschürte, einseitige Betrachtungsweise folgende historische und aktuelle Fakten zu berücksichtigen, vielleicht hilft das zu einer zurückhaltenden Beurteilung mit Konsequenzen für eine andere Betrachtung und ein differenziertes Handeln:

Jeder der sich mit dem ukrainisch-russischen Konflikt befasst muss sich mit der gesamtrussischen Geschichte vertraut machen, dazu gehört auch das Wissen um „Kiewer Rus“ (für alle Ostslaven ein Kernpunkt ihrer Geschichte) und die Besiedlungsgeschichte der Südukraine im 18. und 19. Jahrhundert. Ohne dieses Wissen kann man die heutige Politik der Russländischen Föderation nicht verstehen und nachvollziehen Im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erklärte sich u. a. die Ukraine bereit, der Russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass kulturelle und sprachliche Autonomie zu gewähren, was nie durch die Ukraine umgesetzt wurde. Ich sprach schon die Besiedlungsgeschichte der Südukraine an. Daraus abgeleitet ist z. B. die Stadt Odessa bis heute mehrheitlich von kulturellen Russen bewohnt, auch die noch jetzt ohne Autonomie durch die Ukraine. Die Krim gehörte historisch nie zur Ukraine, über 90% der Bewohner sind bekennende Russen.

Die Ukraine steht in der Liste der korruptesten Staaten weit vor Europäischen Staaten, abgeschlagen auf Platz 122 der Weltrangliste, umgeben von afrikanischen Korruptionsstaaten. Spricht das für eine europäische Politkultur? Der ukrainische Staatschef Selenski soll als Oligarch (so berichtete noch die Presse vor einem Jahr) agiert haben und wie viele in der nachsowjetischen Zeit sich ein Vermögen erschwindelt haben, wie viele der Ukrainischen Führungsschicht. Von diesen Oligarchen ukrainischer Nationalität soll viel Geld im Ausland lagern, auch von Herr Selenski! Durch die Veröffentlichung der „Panama-Papers“ wurden ja bereits gewisse Offshore-Konten von Herrn Selenski bekannt.

Allein diese wenigen FAKTEN sollten doch jeden zum Nachdenken bringen und von seinem Ukraine-Hype befreien. Und dann wird auch jedem klar, dass der Russländische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin jetzt das den Russen in der Ukraine vorenthaltene Selbstbestimmungsrecht (für uns das höchste Völkerrechtsgut) militärisch einfordert, gemäß der Worte des Preußischen Generals und Militärhistorikers Carl (von) Clausewitz: „der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Dabei ist natürlich auch die dortige Volksmentalität zu berücksichtigen: die russische Nation ist noch nicht so durchweicht wie wir Westdeutsche. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die NATO im Kosovo ebenso gehandelt hat.

Und wenn wir berücksichtigen, dass der russländische Außenminister Lawrow in Bali beim G20-Treff Friedensgespräche anbot, die mal wieder nicht von der Ukraine positiv aufgenommen wurden, dann sollte doch besser die Ukraineflagge eingezogen werden.

Unabhängig von der Bewertung des militärischen Konflikts befinden wir uns in der Bundesrepublik Deutschland, in Baden-Württemberg, im Landkreis Göppingen, in der Stadt Göppingen, wo sind deren Flaggen gehisst? Das (alleinige und dauerhafte) hissen fremder Flaggen ist daher nicht angebracht.

Wir hoffen wir konnten zum Nachdenken anregen und senden

friedliche Grüße

Michael Weller

Vorsitzender AfD-GR-Fraktion GP ________________________________________________________________________________________

Geppo Artikel am 13.07.2022

Genderleitfaden

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, nachdem die Göppinger Verwaltungsspitze einen „Genderleitfaden“ für die Bediensteten der Stadtverwaltung herausgegeben hatte, beantragte Ihre AfD Gemeinderatsfraktion Göppingen ,diesen in einem Geppoartikel zu veröffentlichen. Zunächst wurde zwar zugesagt einen Artikel über den besagten Genderleitfaden im Geppo zu veröffentlichen, jedoch war das nicht unser Ansinnen, denn wir finden, der Leitfaden soll so wie er den Bediensteten der Stadtverwaltung präsentiert wurde auch 1 zu 1 der Göppinger Bevölkerung ggü. veröffentlicht werden. So kann sich jeder selbst ein Bild machen. Im Antwortschreiben von OB Maier auf unseren Antrag heißt es: „Angesichts der in dem Leitfaden enthaltenen verwaltungsspezifischen Vorschläge wäre eine Veröffentlichung für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht hilfreich“. Ob hilfreich oder nicht finden wir, kann nach der Veröffentlichung jeder für sich selbst entscheiden. Wir sind der Meinung, einen sprachlichen Leitfaden zur Berücksichtigung gendergerechter Aussprache braucht es nicht. Ein respektvoller Umgang der Bediensteten der Stadtverwaltung gegenüber jedem, egal welcher Herkunft, welchen Alters und welchen Geschlechts ist in der Göppinger Verwaltung unserer Ansicht nach erfreulicherweise bereits jetzt schon an der Tagesordnung. Oder, haben der OB und sein gegendertes Umfeld vielleicht Angst, dass die ja vernünftige übergroße Mehrheit ( über 2/3 der Bundesdeutschen lehnen Gender-gaga ja ab) hier erkennt, was für eine Denkvorgabe im Rathaus existiert. Ja Denkvorgabe, denn kaum ein Bundesdeutscher im Öffentlichen Dienst wagt noch Dummheiten oder Unsinn seiner Vorgesetzten zu widersprechen oder nicht zu praktizieren, leider herrscht dort heute Feigheit vor.

Ihre AfD-GR-Fraktion GP

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

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Geppo Artikel am 06.07.2022

„Hohenstaufen - Pilotprojekt gegen Motorradlärm

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

ein Pilotprojekt gegen Motorradlärm wurde dem Bezirksbeirat Hohenstaufen am Montag, den 27.06.2022 vorgeschlagen und erfreulicherweise einstimmig abgelehnt.

Durch immer mehr Verbote und Beschränkungen noch eins drauf zu setzen, ist hier nicht zielführend, und wir befürchten durch ein solches Projekt einen ausufernden Maßnahmenkatalog, denn das Pilotprojekt wurde dem Bezirksbeirat ohne konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Wir sind der Meinung, in diese Richtung hat die Kommune bereits mehr als genug getan. Es darf nicht sein, dass einzelne Verkehrsarten regelrecht diskriminiert werden. Die einzig sinnvolle Möglichkeit ist hier in Absprache mit der Polizei, durch diese gezielte Kontrollen (teilweise verdeckt - mit Zivilfahrzeugen) durchführen zu lassen, und diejenigen, die massiv gegen die geltenden Verkehrsregeln verstoßen, zu kontrollieren und zu ahnden. Lärm ist Lärm, egal ob hervorgerufen durch PKWs, Baustellen oder eben Motorräder. Daher sehen wir hier eher die Autohersteller und den Bund in der Pflicht, durch leisere Fahrzeuge eine Lärmminderung zu erreichen.

Ihre AfD-GR-Fraktion GP

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller“ ________________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 22.06.2022

"Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, sicher lesen Sie so aufmerksam wie wir jede Woche den Geppo. Und dabei ist Ihnen sicher aufgefallen, dass einmal mehr die linkste Göppinger Gemeinderatsfraktion Unwahrheiten verbreitet.

Natürlich wurde von der AfD in der GR-Diskussion zur Situation der Ukraineflüchtlinge die Ukrainisch-Russische Auseinandersetzung nicht grundsätzlich ge- oder bewertet. So wird von der „linksten“ Fraktion natürlich nicht erwähnt, dass die „queeren“ nicht den von der Stadt ihnen zugewiesenen Standort nutzten, sondern sich „provokant“ „schräg“ (das passt ja zu denen) zum AfD-Stand positionierten (fotodokumentiert und belegbar). All das passt natürlich zu Lügengeschichten der „LINKEN“ und deren SED-Vorläufer. Wir kennen ja noch Ulbrichts Lüge: „niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“.

Bürgerinnen und Bürger Göppingens, bleiben Sie wachsam, besonders gegenüber Linken und Piraten. So wie Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller"

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Geppo-Beitrag am 08.06.2022

„Liebe Göppinger Mitbürgerinnen und Mitbürger, folgende Anfrage richteten wir an Göppingens Verwaltungschef:

Sehr geehrter Herr OB Maier, Ukraine-Flagge, Regenbogenflagge, Flagge die verkündet das es Bürgermeister für den Frieden gibt - all diese „Gesinnungs-Lappen“ flattern oder flatterten schon vorm Rathaus. Eigentlich waren die 5 Masten gedacht für Europa-. Deutschland-, Landes-, Stadtflagge. Jetzt die Frage: wer bestimmt in der Verwaltung, dass neben „offiziellen“ Flaggen mittlerweile auch „Gesinnungsflaggen“ gehisst werden? Gibt es für dieses Bestimmen eine Grundlage? Über eine zufriedenstellende Antwort wäre Ihre AfD-Fraktion dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller - sind für Sie und Ihre Anliegen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger immer da“

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Geppo-Artikel vom 11.05.2022

Weitere Kosten durch die Interkulturellen Wochen

Während Ihnen, sehr geehrte Göppinger Bürgerinnen und Bürger, durch eine absolut verfehlte Russlandpolitik der BRD-Regierung im Schlepptau von EU und VSA/USA immer neue Kosten (nicht nur im Energiebereich) aufgezwungen werden, wurde von der Göppinger Stadtverwaltung klammheimlich (ohne Zustimmung der Bürgervertreter) eine 30%-Stelle (ca. 20.000€/Jahr) für die interkulturellen Wochen geschaffen. Hier die Vorgeschichte: die LiPi-Fraktion (2 Parteien, die so wenige Wähler haben, dass sie nur zusammen eine Fraktion bilden können) wollte per Antrag die schon stattlichen städtischen Hilfsgelder für die interkulturellen Wochen erhöhen. Der Antrag ist für Linke (die Partei die die höchste Stasimitgliederquote hat) und Piraten (bei denen schob schon ein Abgeordneter sein ermordetes Opfer mit Sackkarre durch Berlin) wegen ihrer Fernstenliebe nicht verwunderlich. Unakzeptabel ist aber das Verhalten der Sitzungsleitung durch Frau BMin Cobet in der KSA-Sitzung am 05.05.2022. Sie ließ nicht über die zusätzliche 30%-Stelle abstimmen sondern genehmigte diese ihrer Verwaltung eigenständig. Und das Unverschämteste: sie lehnte nach der Sitzung eine Protokollergänzung ab, die unser Fraktionsvorsitzender Weller wegen Ihrer Eigenmächtigkeit abgeben wollte. Liebe Bürgerinnen und Bürger urteilen sie selbst: sind das die berühmten „westlichen Werte“? Ihre AfD-Fraktion mit Hartmuth Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller wird weiter wachsam sein ________________________________________________________________________________________

Infostände trotz fehlender Genehmigung?

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

um mit Ihnen auch außerhalb unserer regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen ins Gespräch zu kommen, sind wir regelmäßig, auch außerhalb von Wahlen mit Infoständen vor Ort in der Göppinger Innenstadt und stehen Rede und Antwort. So auch am Samstag, den 30.04.2022.

Erstaunt waren wir darüber, dass unmittelbar neben dem AfD-Infostand der Gemeinderats- und Kreistagsfraktion Göppingen (Abstand ca 5 Meter) die Göppinger Projektgruppe “Queer Göppingen” ihren Infostand in der Marktstr. vor dem Ladengeschäft Tchibo aufbaute. Erfahrungsgemäß werden Veranstaltungen und Infostände die in Konkurrenz zueinander stehen, um Konflikte zu vermeiden nicht direkt nebeneinander genehmigt. Auch am 30.04.2022 kam es zu einem Vorfall bei dem eine weibliche Person, die dem Infostand der “Projektgruppe Queer Göppingen” zuzuordnen war, einen Moment der Unaufmerksamkeit der Betreiber des AfD Infostands ausnutzte und einen ganzen Karton Flyermaterial des AfD-Infostands entwendete und in der Fußgängerzone auf den Boden warf.

Nach einer Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion stellte sich heraus dass der Infostand “Queer Göppingen” keine Genehmigung für diese Örtlichkeit hatte. Daher erwarten wir auch zukünftig von Seiten der Stadt, dass darauf geachtet wird ob Infostandbetreiber für ihren Infostand an der jeweiligen Örtlichkeit eine Genehmigung vorweisen können.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller“ ______________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 12.04.2022 zum Thema Verkehrsberuhigung.

__"Verkehrssituation - Schulerburgstraße

Nachdem wir durch Anwohner der Schulerburgstraße auf die dortige, massive Verkehrsbelastung aufmerksam gemacht wurden und uns bei einer Vorortbegehung von der Situation ein Bild machen konnten, haben wir uns hier mit einem Antrag für eine Verbesserung der Verkehrssituation eingesetzt. Die AfD Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt, die frühere Einbahnstraßenregelung wiedereinzuführen. Nachdem die letzten 3 Jahre die Verkehrsbelastung durch das dortige Parkhaus und die Baustelle zugenommen hat sind wir der Meinung, durch die Einbahnstraßenregelung kann hier eine Entlastung herbeigeführt werden.

Nun senden wir Ihnen allen aber noch frohe Ostergrüße

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller"_____________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 12.04.2022 zum Thema Gendern.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

einen Leitfaden für gendergerechte Sprache lies die Stadtverwaltung nun für die Angestellten der Stadt erstellen. Damit auch keiner sprachlich benachteiligt wird, gibt es nun einen Leitfaden, der als Orientierung für den sprachlichen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung dienen soll. Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen das Gendern ab. Wir sind ebenfalls der Meinung, die deutsche Sprache als Teil unserer Kultur diskriminiert niemanden und sollte in Ihrer Form beibehalten werden. Gendern klingt künstlich und aufgesetzt und trägt unserer Ansicht nach auch in keinster Weise zu einer gerechteren Welt bei. Wir halten es für falsch den Angestellten der Stadt einen Leitfaden für deren Sprachgebrauch zu geben.

Ursprünglich war geplant, dass eine Dame extra aus Tübingen in den Gemeinderat nach GP kommt, um das Thema „Genderleitfaden“ vorzustellen. Der TOP wurde nun abgesetzt, was wir für richtig halten und stattdessen der TOP „Maientag“ aufgenommen. Leider wird es aufgrund der kurzfristigkeit keinen Umzug mit Beteiligung der Schulen in der Innenstadt geben.

Dafür können wir uns auf das erste Festzelt seit Corona im Großraum Stuttgart freuen. Auch ein Rummelplatz, Platzkonzerte und „Walking Acts“ in der Innenstadt werden dabei nicht fehlen. Wir freuen uns dass dieses Jahr, hoffentlich ohne Coronamaßnahmeneinschränkungen wieder ausgelassen gefeiert werden darf.

Nachdem die Gastronomie während Corona viel einstecken musste, begrüßen wir außerdem den Beschluss des VFA vom 31.03.2022, von Mitte April bis Oktober 2022 den Bereich der Kirchstr. zwischen der Schulstr. und Kellereistr. für den Verkehr zu sperren, um dort der Gastronomie zusätzlich Möglichkeiten zur Außenbewirtung zu geben.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller ______________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 16.03.2022

Sehr geehrte Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

im Osten Europas tobt ein Krieg, den wir (die AfD) gemäß unserer grundsätzlichen Überzeugung ablehnen. Denn nur selten haben Kriege gerechte Friedensschlüsse vorbereitet. Zum ukrainisch-russischen Krieg müssen wir, nachdem gezielt viele falsch und/oder dumme Darlegungen erschienen sind, nun die Faktenlage darlegen:

1987 forderte US-Präsident Reagen in Berlin „Mister“ Gorbatschow auf, die Mauer niederzureißen. Das geschah durch die friedliche Revolution in der DDR/Mitteldeutschland. Dieses Gebiet durfte dann sogar mit Zustimmung der UdSSR sogar NATO-Bereich werden. Nach dem Abwickeln der Warschauer-Pakt-Reste und dem Zerfall der UdSSR lockte dann die NATO mit dem NATO-Russland-Rat den größten osteuropäischen Staat Russland in eine „Sicherheitspartnerschaft“, um unter dessen „Schirm“ die NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze (im Baltikum) auszudehnen. Dabei wurden die elementaren russischen Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt – oder Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Der Hauptakteur der NATO-Erweiterung war, wie konnte es anders sein die USA

Aber die USA wollten noch mehr – die Ukraine lockte. Und 2004 zettelten dann US-Institutionen, auch die Konrad-Adenauer-Gesellschaft mit natürlich Mister Soros die orangene Revolution in Kiew an, um den westlichen „Werten“ zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Einflussnahme der USA ließ nie nach, der Versuch die Ukraine in die NATO zu lotsen natürlich auch nicht.

Dass sich Russland, durch das NATO-Vorrücken in seiner Sicherheit gefährdet sah, sollte jedem wohl klar sein. Und als dann in der Ukraine immer nationalistischere Maßnahmen umgesetzt wurden (u. a. alleinige Amtssprache ukrainisch, obwohl auf der Krim und im Donbass die Mehrheitsbevölkerung unzweifelhaft russisch ist) war es auch eine Aufgabe Russlands, sich für die russische Mehrheitsbevölkerung einzusetzen. Gemäß dem Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung.

Und da Russland eben kein westliches Weichei an der Spitze hat, sondern einen durch die KGB-Schule gegangenen Präsident Putin ist die aktuelle Situation vorhersehbar gewesen. Jetzt ist zu hoffen, dass die Ukraine und Russland die Sinnlosigkeit einer Weiterführung des Krieges erkennen und eine neutrale Ukraine der Krim und dem Donbass das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht

Die AfD tritt für die Unterstützung der Ukraine-Anrainerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein und ist auch bereit, übergangsweise (bis zum Kriegsende) ethnische Ukrainer (Kinder, Frauen, Alte) bei uns aufzunehmen.

Auch in Göppingen kamen die vergangenen Tage verstärkt Flüchtlinge aus der Ukraine an, hier ist unsere Position als AfD Fraktion ganz klar: Eine Aufnahme dieses Personenkreises wird von uns akzeptiert.

Wir hoffen, dass diese Faktenlage endlich erkannt wird, und wir bald eine lange Friedenszeit im Osten unseres Kontinents haben werden. Dafür steht Ihre AfD, auch hier in GP.

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller" _____________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 16.02.2022 Thema Ehrenbürgerschafts Frau Auerbacher

Frau Auerbacher auf „allen“ Seiten, incl. Falschaussagen.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten und vorletzten Woche waren sowohl in der NWZ als auch im Geppo zahlreiche Artikel bezüglich Frau Auerbacher zu lesen. Viel sicher Zutreffendes war zu lesen, aber auch manche Falschaussage oder Darstellung muss hier beispielhaft korrigiert werden.

Bezüglich der Verleihung des Ehrenbürgerrechts heißt es in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg unter § 22 ebenso wie in den Verleihungsrichtlinien der Stadt Göppingen, dass diese verliehen werden kann an Personen, „die sich besonders verdient gemacht haben“. Das wurde bei Wortmeldungen, als es im Gemeinderat am 16.12.2022 um die Verleihung an Frau Auerbacher ging dahingehend interpretiert, dass sich diese besonderen Verdienste speziell auf „besondere Verdienste um die Stadt Göppingen“ beziehen. Wie die letzten Verleihungen an Alt-OB Haller und StR a. D. Dr. Zeller dokumentierten. Darum stimmte fast ein Drittel aller Gemeinderatsmitglieder gegen diese Verleihung an Frau Auerbacher. Zumal ihr schon wegen ihrer Verdienste der „Verdienstorden der BRD“ zuerkannt worden war.

Wenn nun eine ehemalige Gemeinderätin am 07.02.2022 in der NWZ mit: „Ich fand die Diskussion der Ehrenbürgerwürde im Gemeinderat, Auerbacher habe nur kurz in Göppingen gelebt“ zitiert wird, so zeigt das nur wie schlecht sie informiert ist, denn das war von keiner Seite Grund der Ablehnung. Und ein Redakteur der in seinem „Leitartikel“ in gleicher NWZ-Ausgabe textet: „Es geht bei der Ehrenbürgerverleihung eben nicht um Formalitäten wie Wohnort oder persönliche Anwesenheit, …“ zeigt die gleiche (und das als Redakteur, dessen Pflicht die sorgfältige Recherche sein muss) Uninformiertheit oder dümmliche Unwissenheit oder versucht eine miese Faktenmanipulation.

Diese beiden Beispiele, liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger zeigen einmal wieder, bleiben Sie wachsam, informieren Sie sich genau und glauben Sie nicht alles, „was so in der Zeitung steht“. In diesem Sinne grüßen Sie herzlich Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller _______________________________________________________________________________________

Geppo vom 02.02.2022 - Thema Baumschutzverordnung

Weitere Bevormundung in Göppingen verhindert

In der Sitzung vom 27.01.2022 stimmte endlich der bürgerliche Block im Göppinger Gemeinderat geschlossen ab. CDU, FDP/FW, FWG, AfD verhinderten gemeinsam, dass der Entwurf einer Baumschutzverordnung von der Stadtverwaltung weiterverfolgt werden kann. Glockenklar formulierten Sprecher aller 4 Fraktionen ihre Bereitschaft und Engagement zum Schutz der Natur, und damit auch der Bäume in privaten Gärten. wir Denn wir wissen, dass die Göppingens Bürgerinnen und Bürger in der großen Mehrzahl ihre selbst gepflanzten Bäume hegen und pflegen und verwahren uns entschieden gegen anderslautende Unterstellungen. Als OB Maier erkannte, dass SPD, B90/Gr., Die Linke mit Piraten und er keine Mehrheit zu ihrer Verordnung erreichen würden warb er (trickreich), den Entwurf wenigsten auszulegen und die Meinungsbilder der Fachstellen und der Göppinger abzufragen. Ihm wurde aber von Joachim Hülscher entgegnet, dass diese Meinungsbilder bekannt sind und dass diese sinnlose Aktion nur zusätzliches Personal bindet. Und das solch eine Aktion auch im Gegensatz zur Regierungserklärung des neuen rot-grünen BRD-Kanzlers Scholz stünde, der sich gegen weitere Belastungen der Verwaltung und der Bürger durch zusätzliche Verordnungen aussprach und damit für beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren warb.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger bleiben Sie wie wir wachsam. Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

_______________________________________________________________________________________ Geppo Beitrag vom 26.01.2022

Sage die Wahrheit,

liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, bald wird es schon zur Tradition, dass sich montags am Marktplatz in unserer Stadt Bürger treffen. So wie in vielen anderen Städten auch. Trotz kommunaler Verbotsversuche wurden diese gemeinsamen Spaziergänge vom Verwaltungsgericht legitimiert. Zunächst stand sicher im Vordergrund eine kritische Hinterfragung der einseitigen Information von politischer Machtelite und Presse zum Thema „Corona“. Dass Hospitalisierungszahlen manipuliert und "Corona Patienten" häufig nicht wegen Corona in der Klinik waren, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Wen wundert diese Reaktion, wurde uns doch eingehämmert: zwei Mal gepikst und man ist nicht mehr Corona-gefährdet, jetzt sollen sich alle zum dritten Mal impfen lassen und die vierte Impfung ist schon in Vorbereitung (oder wird schon praktiziert). Man hat also zu Beginn der Impfaktion im Januar 2021 die Bürger falsch informiert – und keiner bekennt seine Verfehlung.

Aber nicht nur die verfehlte Corona-Politik ärgert die Bürger, es sind eine Vielzahl von Gründen die diese Bürger ärgert: die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt (fehlende Wohnungen und immense Mieten und Nebenkosten) verschlimmert durch das Hereinlassen von Millionen Asylforderern, die kaum abgeschoben werden, die erzwungene Energiewende die zu erheblichen Energiekostensteigerungen und Versorgungsunsicherheiten führt und u. a. bei der Autoindustrie massenhaft Arbeitsplätze wegfallen lässt, die steigende Unsicherheit in den Innenstädten, all das sind Gründe für die Bürger gegen „die da oben“ ein Zeichen zu setzen.

Um auf die kommunale Ebene zurück zu kommen: „Ich werde auf alle zugehen“ so ließ der neue OB Alex Maier sich am 01.12.2020 in der NWZ zitieren. Daran scheint er sich dann doch wohl erinnert zu haben, nachdem er am SA 15.01.2022 noch auf einer links-grünen Gegendemonstration sprach. Denn am MO 17.01.2022 stellte er sich doch im Chat zum ersten Mal den Spaziergängern. Und Herr Maier: wer wie Sie Teilnehmer einer Demonstration als „asozial“ bezeichnet muss sich über ein „in der DDR wähnen“ nicht wundern.

Überdies sind Sie im Leugnen einer Ausführung ja erst kürzlich in vielen Chats überführt worden. Dort bestreiten Sie bezogen auf die JA-Versammlung am SA 15.01.2022 gesagt zu haben, dass Sie sich nicht wohl fühlen „wenn ich zwischen 600 Leuten durchlaufe die alle ohne Masken sind“. Diese Aussage ist in vielen Chats dokumentiert, auch Ihr Leugnen. Frage an die Göppinger Bürgerinnen und Bürger: passt leugnen zu einem OB?

Wir bleiben für Sie wachsam: Ihre AfD-GR-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller _______________________________________________________________________________________ Geppo Beitrag vom 22.12.2021

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, das Jahr geht zu Ende und die AfD Gemeinderatsfraktion Göppingen hat für Sie das Jahr über Anträge eingebracht, Anfragen gestellt und sich für Ihre Anliegen im Gemeinderat Göppingen stark gemacht. Wichtige Themen für die Stadt die angegangen werden müssen sind nun die Entwicklung des Böhringer Areals in einen zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort, das zügige Digitalisieren der Stadtverwaltung, hier gehört als erstes dazu, die digitale E-Akte einzuführen. Unserer Meinung nach gehört hier auch das Ausloten und Integrieren neuer Technologien wie der "Blockchain Technologie" (Basistechnologie des "Bitcoins") dazu, daher haben wir auch hierzu Anfragen gestellt. Wir werden uns weiter für eine Beibehaltung der deutschen Sprache in der Stadtverwaltung einsetzen, denn 65% der Deutschen lehnen das "Gendern" ab, wir auch - daher Schluss mit dem Gender-Unfug!

Aber nun wünschen wir Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch nach 2022. Ihre AfD-GR-Fraktion, Hartmut Fischer,Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

_____________________________________________________________________________________ Bericht des Gemeinderats im GEPPO

Landfahrerplatz (für Sinti und Roma) wird nicht realisiert!

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion kann Ihnen zum Thema Landfahrerplatz folgendes berichten: nach Bekanntgabe in der GR-Sitzung vom 28.10.2021 wird der Landfahrerplatz (Rastplatz für Sinti- und Roma-Gruppen) nicht realisiert. Sie erinnern sich: Ihre AfD-GR-Fraktion informierte Sie am 06.10.2021, dass für ca. 200.000,00€ ein Lagerplatz für Landfahrergruppen in der Metzgerstraße von der Stadtverwaltung geplant wurde. Nun wurde es im Rahmen der Haushaltskonsolidierung den Gemeinderäten ermöglicht, über die Realisierung bestimmter Objekte abzustimmen. Jeder Stadtrat hatte dabei die Möglichkeit, "seine" drei wichtigsten Projekte vorzuschlagen. Und das Ergebnis: von 115 abgegebenen Stimmen gab es nur eine für die Realisierung des Landfahrerlagerplatzes. Das geschah wohlgemerkt in geheimer Abstimmung, bei öffentlicher Abstimmung wäre das Ergebnis wohl nicht so eindeutig ausgefallen. Was lernen wir daraus: über brisante Themen den Gemeinderat, besser noch die Bürgerinnen und Bürger, geheim abstimmen lassen, dann hat man auch die wirkliche Meinung. Obwohl es keine Rechtsverpflichtung für die Stadt gab oder gibt, solch einen Platz anzubieten wollte die Verwaltungsspitze mit der Behauptung, es gäbe "Druck" den Platz realisieren und so 200.000 € Steuergelder verschwenden. Fazit: lassen wir uns nicht von interessierten Seiten unter Druck setzen, vertrauen Sie Bürgerinnen und Bürger Ihre Sorgen Ihrer AfD-GR-Fraktion an.

Es grüßen Sie herzlich Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller.

_______________________________________________________________________________________ Artikel des Gemeinderats im GEPPO

Liebe Göppinger Bürgerrinnen und Bürger, am 18.11.2021 wurden im Gemeinderat die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten. Insgesamt 7 Anträge hatten wir, die AfD Fraktion zum neuen Haushalt gestellt. Nachdem sich die Sicherheitslage in Stadt und Landkreis die letzten Jahre verschlechterte, hatten wir einen Antrag für eine "Dunkelfeldstudie" gestellt. Wir wollten wissen wie es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Göppinger bestellt ist. Diese von uns beantragte Umfrage wurde abgelehnt - gibt es hier etwas zu verbergen? Zur Entwicklung des Nordwestquadranten hatten wir einen Bericht beantragt, hier sind wir gespannt auf das Konzept. Auch zur Anzahl der öffentlich geförderten Wohnung zwischen 2014 und 2020 hatten wir einen Bericht beantragt. Unser Antrag auf Auskunft der Anzahl der Asylfordernden im selben Zeitraum wurde, für uns nicht nachvollziehbar abgelehnt. Warum wohl? Anträge wie z.B. die "Brezeltaste" abzuschaffen und die Parkgebühren um 50% zu erhöhen von der Fraktion "die Grünen" lehnen wir ab, denn gerade während und nach Corona kommt die "Brezeltaste" ja auch der geschwächten Gastronomie und dem Einzelhandel in der Innenstadt zu gute. Den Antrag der CDU Fraktion "Alternative Standorte für das Hohenstaufen Gymnasium" lehnten wir ebenfalls ab. Wir sind der Meinung damit verstreicht zu viel Zeit und der jetzige Standort hat durch seine gute Busanbindung und Nähe zur Stadtmitte hervorragende Voraussetzungen als Standort für die Schule.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Hartmut Fischer und Michael Weller

_______________________________________________________________________________________ Haushaltsrede 2021 zum Haushalt 2022 vom Fraktionsvorsitzenden Michael Weller

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Cobet,

sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Noller,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller städtischen Einrichtungen,

sehr geehrte Kolleginnnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

nun treten so langsam die Schäden in verschiedenen Bereichen, verursacht durch die Maßnahmen der Coronapolitik zu Tage.

Die sozialen, medizinischen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen sind gravierend.

Durch die Niedrigzinspolitik in den vergangenen Jahren und die nun einsetzende Inflation wird der Sparer jetzt faktisch enteignet und der Mittelstand bricht im Eiltempo weg. Statt nun endlich, im Höchststeuerland Deutschland die Steuern zu senken, kommen zu den bestehenden Steuern noch neue dazu wie z.b. Die CO2 Steuer, die den Geldbeutel der Bürger durch Verteuerung der Produkte im Zuge von Transportkostenerhöhungen gleich doppelt trifft.

Des weiteren erreichen Strompreise einen Höchststand und werden wohl zukünftig weiter steigen, während die Gaspreise so volatil wie noch nie sind.

Betrachtet man die Situation realwirtschaftlich schlagen aktuell negative Realzinsen mit 4,5 Prozent zu buche. Das bedeutet aus 100.000 Euro werden innerhalb von 5 Jahren 78.000 Euro.

Zur Kompensation bräuchte es eine Reallohnerhöhung um eben diese 4,5%, wohlgemerkt bei gleichbleibenden Sozialabgaben und Steuern. Diese werden aber wie gerade erwähnt ungeniert in jedem Bereich stetig erhöht.

Corona, bzw. die Corona Maßnahmen haben wichtige Einnahmen reduziert und dadurch ein Loch in den Bundeshaushalt, in die Landeshaushalte und auch in den Haushalt der Stadt Göppingen gerissen. 5 Mio Euro gilt es nun im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einzusparen.

Wir können uns für das Jahr 2022 vieles vorstellen und würden gerne noch die ein oder andere Anregung, gerade im Bereich Baumaßnahmen stellen.

Im Zuge der aktuellen Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen halten wir uns dieses Jahr bewusst mit neuen Anträgen zurück und erwarten dafür aber, dass unsere noch aus dem letzten Jahr offenen, nicht umgesetzten Anträge endlich umgesetzt werden.

Wir bleiben beim Thema Finanzen der Stadt. In Göppingen machen die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil der Kommunen den größten Teil der städtischen Steuereinnahmen aus.

Das bedeutet für uns, wir müssen bestehende Unternehmen halten, in den Unternehmensbranchen diversifizieren und es darf kein Klumpenrisiko in der Stadt entstehen. Darauf gilt es zukünftig bei der Entwicklung des Böhringer Areals zu achten.

Denn dieses ist für Göppingen das zukünftig wichtigste Areal auf dem hoffentlich innovative Unternehmen sich ansiedeln werden.

Dafür benötigen wir zusätzlichen Wohnraum an dem es in Göppingen, wie in ganz Baden Württemberg mangelt. Wir wollen wissen:

Wie viele Wohnungen wurden in Göppingen in den Jahren 2014 bis 2020 realisiert?

Und dazu gegenübergestellt die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnung im selben Zeitraum.

Denn für diejenigen, die in weniger gut bezahlten Berufen arbeiten oder berechtigt alimentiert werden muss im Rahmen der sozialen Verantwortung erschwinglicher Wohnraum bereitgestellt werden.

Bei den Beratungen der Konsolidierungsmaßnahmen wurde ersichtlich, dass sich im Bereich Straßenbau /Tiefbau ein ordentlicher Unterhaltungsrückstau gebildet hat. Wir wollen sparen, ja - aber bei solch wichtigen Investitionen in unsere Infrastruktur sind wir der Meinung dass diese schnellstmöglich vorangebracht werden müssen und stellen daher nochmal den Antrag, wo es möglich ist 24h Baustellen zu betreiben um eine zügige Fertigstellung zu ermöglichen.

Wir müssen diesen Antrag zum wiederholten Mal stellen, da er bisher aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Es sollte für jeden verständlich sein, dass Baumaßnahmen, die kurze Umsetzungszeiten haben weniger negative Auswirkungen auf das Umfeld und im Bereich öffentliche Infrastruktur auf den Verkehrsfluss haben.

Wir müssen sparen, weisen aber darauf hin, dass Veranstaltungen in der Stadt nicht teurer werden dürfen. Sollte so etwas doch angedacht werden, werden wir einen contra Antrag stellen.

Einsparungen können wir uns vorstellen z.b. beim Landfahrerplatz, der in der Metzgerstr. Entstehen soll. 200.000 Euro könnte man sich hier sparen.

Sollte man den Landfahrerplatz umsetzen, müssen hier vorher zumindest die Anwohner informiert, und Gespräche mit diesen geführt werden.

Nur ein Vergleich zur aktuellen Diskussion der Parkgebühren. Möchte man die Parkgebühren erhöhen, indem man die „Brezeltaste“ wieder abschafft rechnet man hier mit 100.000 Euro jährlichen Einnahmen.

Hier trifft es jedoch zumeist die in Göppingen lebenden und arbeitenden Menschen, die während der Mittagspause in der Stadt kleinere Erledigungen machen möchten.

Somit unterstützt die „Brezeltaste“ indirekt die Gastronomie und den Einzelhandel, welche von Corona besonders betroffen sind.

Vielleicht sollte man auch gerade bei solchen Themen die Bevölkerung mehr mitnehmen in Form von Bürgerbeteiligungen und Umfragen. In Zeiten der Digitalisierung dürfte dies kein Problem mehr sein und so komme ich zu unserem nächsten, alten Haushaltsantrag.

Wir beantragen eine Dunkelfeldstudie. Eine Befragung der Göppinger Bürgerinnen und Bürger wie sicher sich diese in Göppingen fühlen. Vorbild könnte hier die bereits erfolgte, groß angelegte Dunkelfeldstduie in Nordrhein-Westfalen aus 2019 sein. Eine solche Umfrage kann jedoch durchaus in digitaler Form erfolgen, die pfiffigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung finden hier sicher eine Lösung.

Herr Oberbürgermeister Maier, Sie selbst appellierten an Herrn Innenminister Strobel und baten um eine Personalerhöhung für das Göppinger Polizeirevier. Hier erwähnten Sie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Denn die gefühlte Sicherheit spielt in einer Stadt und in einem Staat eine wichtige Rolle.

Hat man eine solche Umfrageplattform einmal in digitaler Form eingerichtet, könnte man diese immer wieder verwenden, um sich ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu verschiedenen Themen einzuholen.

Digitalisierung ist die Basis für exponentielles Wachstum. Daher muss endlich Breitband flächendeckend ausgebaut und auch Glasfaser schnell verlegt werden, da sind wir gespannt auf den kommenden Ausbau im Cluster Holzheim. Papierakten müssen in der Stadtverwaltung endlich verschwinden und die E-Akte in jedem Bereich eingeführt werden um effizient zwischen den unterschiedlichen Ämtern und Abteilungen arbeiten zu können.

Gearbeitet wird nun endlich auch nach langen Planungen im Bereich der Bleichstraße. Der Rohbau des Agnes steht.

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause wurde endlich ein Sachstand zum Thema „Einkaufszentrum Agnes und seine Zukunft“ gegeben. Zu Beginn des Tagesordnungspunkts am 16.09.2021 verwiesen Sie Herr Oberbürgermeister Maier leider nicht darauf, dass auch wir einen solchen Bericht gefordert hatten und eine Antwort schon im 2. Quartal diesen Jahres zugesagt war.

Der Sachstand zum Thema EKZ, ist ernüchternd. Es gab Bauverzögerungen und der Vermietungsstand ist mit ca 50% für uns erwartend gering. Dennoch wünschen wir den Investoren und unserer Stadt Göppingen einen Erfolg mit diesem Projekt, das nun statt der damals geplanten überwiegenden Verkaufsfläche mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, ein Fitnesstudio, kleinere Imbissmöglichkeiten und Wohnraum bieten soll. Des weiteren regen wir an, im EKZ auch eine öffentliche Toilette, die jederzeit benutzbar ist, zu integrieren. An Fläche dürfte es ja nicht fehlen.

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die Umsetzung unserer letzten Haushaltsanträge.

Ein voller Erfolg war hier die bereits erfolgte Veranstaltung „Radverkehrsschau“. Mit über 20 Teilnehmern war diese laut dem durchführenden Mitarbeiter der Verwaltung die größte Verkehrsschaukommission und eine Möglichkeit mittels Fahrrad, sich vor Ort einen Überblick über wichtige Verkehrsknotenpunkte und Radwege zu verschaffen.

Wir sind sicher, der Tag lieferte einen Mehrwert für das Radverkehrsonzept 2030. Wie üblich wurde auch hier leider wieder vergessen zu erwähnen, dass dies ein Antrag von uns, der AfD Fraktion war.

Die Stellenneuschaffungen vorgelegt vom Fachbereich 1 für Dezernat 2 wurden uns nun auch dargelegt, hier behalten wir uns aber vor noch detailliert zu der ein oder anderen Stelle nachzufragen und das Thema anzusprechen.

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Anwesenden und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und hoffe auf eine faire Beratung, Vielen Dank

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GEPPO-Artikel vom 21.07.2021

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

Es war zu erwarten, dass die Verwaltung durch die Vorgänge um das Feuer an der Außenwand der Synagoge in Ulm einen Grund hatte, sich mit einer Resolution zur allgemeinen Staatsraison zu melden, die dortigen Vorgänge zu verurteilen und die üblichen öffentlichen Ausführungen zum Thema „Antisemitismus“ zum widerholten Male gebetsmühlenhaft zu tätigen.

Dazu meldete sich Ihre AfD-GR-Fraktion mit folgendem Wortbeitrag und Antrag zu Wort:

Um es klar für jedermann, auch für den, der es nicht gern hören will auszuführen sei Folgendes ausgeführt und zu Protokoll gegeben: die AfD-GR-Fraktion GP und die gesamte AfD lehnen jegliche Angriffe auf Juden, ihre Symbole und Kultstätten ab. Punktum! Und die AfD bekennt sich bedingungslos zum Existenzrecht Israels, bei aller teilweise berechtigter, sachlicher Kritik. Außerdem verweisen wir auf die AG „Juden in der AfD“. Mit vielen Mitgliedern dort sind wir freundschaftlich verbunden.

Darüber hinaus ist aber die AfD auch die alleinige Partei, die das besonders durch muslimische Personen praktizierte aggressive Verhalten bei antiisraelischen sowie antisemitischen Demonstrationen und sonstigen Versammlungen ablehnt, und von Bund und Ländern fordert, gewalttätige Exzesse und Aktionen aus diesem Personenkreis (sei es bei Demonstrationen, Versammlungen und auch Einzelaktionen) mit allen Mitteln zu verhindern bzw. strafrechtlich zu verfolgen.

Erleichtert stellen wir fest, das nun auch die Partei „die Linke“, zumindest in Teilen (Kreisverband Osnabrück-Land) endlich zur Besinnung kommt und auch erkennt das wir den Antisemitismus der letzten Jahre immer mehr aus dem Ausland importierten.

Da es besonders zur Wahrheit und Klarheit gehört, darauf hinzuweisen, dass dieser muslimische Personenkreis durch das gescheiterte Grenzsicherungsverhalten der Bundesregierungen mindestens seit 2014 massiv zugenommen hat, und damit auch das Gefahrenpotential, beantragen wir folgenden Zusatz zur Resolution:

„Zur Wahrheit und Klarheit gehört aber auch, dass besonders von muslimischen Personen, die besonders zahlreich durch die gescheiterte Grenzsicherungspolitik der Bundesregierungen seit 2014 in die Bundesrepublik Deutschland strömten, eine massive Gefahr für das jüdische Leben in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Hier haben Bund und Länder endlich besonders wachsam zu sein.“

Da diese Resolutionsergänzung nicht die Mehrheit fand, haben wir die einseitige, amputierte Resolution dann in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir müssen immer wieder an Sie appellieren: seien Sie wachsam und vertrauen sie nicht allen öffentlichen Aussagen.

Nun wünschen wir Ihnen eine angenehme, sitzungsfreie Zeit und noch einen schönen Sommer, Ihr Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

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GEPPO-Artikel vom 14.07.2021

Regenbogenfahne vor unserem Rathaus

Seit Wochen weht die sogenannte Regenbogenfahne vor unserem Rathaus. Unsere Bundesflagge schwarz-rot-gold und die Landesflagge fehlten aber bezeichnend. Nun weiß jeder, dass sicher nicht der Hausmeister bestimmt, welche Flaggen wehen, sondern dahinter steht die Verwaltungsspitze. Und die möchte sich wohl gern auf die Stufe der Fußballmannschaft (national ist sie ja schon lange nicht mehr) begeben, die auch die Regenbogenbinde vorzieht und sich hinkniet (damit „black lives matter“ huldigt), um damit ihre eklatanten (spielerischen) Schwächen zu kompensieren bzw. zu verbergen. Frage: wo blieb aber dann deren Reaktion nach den Morden in Würzburg („black knives matter“)?

Unsere schwarz-rot-goldene Nationalfahne ist spätestens seit dem Hambacher Fest 1832 ein Symbol für Freiheit, Bürgerrechte und Einheit – damit Symbol genug. Und was sehen viele Bürger hinter der Regenbogenfahne (oft im Volksmund „Schwulenfahne“ tituliert)? Die Fahne der LGBTIQ*-Gruppe, die max. 7,5% der Bevölkerung abbilden (in Ungarn nur 1,5%). Auch wenn es in bestimmten Szenen als schick gilt diese Gruppe zu hofieren und ihr zuzujubeln (vielleicht müssen hier manche aus Staatsräson mit den Wölfen heulen) so möchten die AfD-GR-Fraktion und viele Göppinger Bürger, dass Flaggen wehen die uns einen (siehe schwarz-rot-gold) und nicht nur Interessensgruppen hofieren.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger: Ihre AfD-Fraktion steht weiter für Freiheit, Bürgerrechte und Einheit – gegen egoistische Gruppeninteressen. Hartmut Fischer, Joachim Hülscher, Uschi Herrmann, Michael Weller“

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