______________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 12.04.2022 zum Thema Verkehrsberuhigung.

__"Verkehrssituation - Schulerburgstraße

Nachdem wir durch Anwohner der Schulerburgstraße auf die dortige, massive Verkehrsbelastung aufmerksam gemacht wurden und uns bei einer Vorortbegehung von der Situation ein Bild machen konnten, haben wir uns hier mit einem Antrag für eine Verbesserung der Verkehrssituation eingesetzt. Die AfD Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt, die frühere Einbahnstraßenregelung wiedereinzuführen. Nachdem die letzten 3 Jahre die Verkehrsbelastung durch das dortige Parkhaus und die Baustelle zugenommen hat sind wir der Meinung, durch die Einbahnstraßenregelung kann hier eine Entlastung herbeigeführt werden.

Nun senden wir Ihnen allen aber noch frohe Ostergrüße

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller"_____________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 12.04.2022 zum Thema Gendern.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

einen Leitfaden für gendergerechte Sprache lies die Stadtverwaltung nun für die Angestellten der Stadt erstellen. Damit auch keiner sprachlich benachteiligt wird, gibt es nun einen Leitfaden, der als Orientierung für den sprachlichen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung dienen soll. Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen das Gendern ab. Wir sind ebenfalls der Meinung, die deutsche Sprache als Teil unserer Kultur diskriminiert niemanden und sollte in Ihrer Form beibehalten werden. Gendern klingt künstlich und aufgesetzt und trägt unserer Ansicht nach auch in keinster Weise zu einer gerechteren Welt bei. Wir halten es für falsch den Angestellten der Stadt einen Leitfaden für deren Sprachgebrauch zu geben.

Ursprünglich war geplant, dass eine Dame extra aus Tübingen in den Gemeinderat nach GP kommt, um das Thema „Genderleitfaden“ vorzustellen. Der TOP wurde nun abgesetzt, was wir für richtig halten und stattdessen der TOP „Maientag“ aufgenommen. Leider wird es aufgrund der kurzfristigkeit keinen Umzug mit Beteiligung der Schulen in der Innenstadt geben.

Dafür können wir uns auf das erste Festzelt seit Corona im Großraum Stuttgart freuen. Auch ein Rummelplatz, Platzkonzerte und „Walking Acts“ in der Innenstadt werden dabei nicht fehlen. Wir freuen uns dass dieses Jahr, hoffentlich ohne Coronamaßnahmeneinschränkungen wieder ausgelassen gefeiert werden darf.

Nachdem die Gastronomie während Corona viel einstecken musste, begrüßen wir außerdem den Beschluss des VFA vom 31.03.2022, von Mitte April bis Oktober 2022 den Bereich der Kirchstr. zwischen der Schulstr. und Kellereistr. für den Verkehr zu sperren, um dort der Gastronomie zusätzlich Möglichkeiten zur Außenbewirtung zu geben.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller ______________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 16.03.2022

Sehr geehrte Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

im Osten Europas tobt ein Krieg, den wir (die AfD) gemäß unserer grundsätzlichen Überzeugung ablehnen. Denn nur selten haben Kriege gerechte Friedensschlüsse vorbereitet. Zum ukrainisch-russischen Krieg müssen wir, nachdem gezielt viele falsch und/oder dumme Darlegungen erschienen sind, nun die Faktenlage darlegen:

1987 forderte US-Präsident Reagen in Berlin „Mister“ Gorbatschow auf, die Mauer niederzureißen. Das geschah durch die friedliche Revolution in der DDR/Mitteldeutschland. Dieses Gebiet durfte dann sogar mit Zustimmung der UdSSR sogar NATO-Bereich werden. Nach dem Abwickeln der Warschauer-Pakt-Reste und dem Zerfall der UdSSR lockte dann die NATO mit dem NATO-Russland-Rat den größten osteuropäischen Staat Russland in eine „Sicherheitspartnerschaft“, um unter dessen „Schirm“ die NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze (im Baltikum) auszudehnen. Dabei wurden die elementaren russischen Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt – oder Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Der Hauptakteur der NATO-Erweiterung war, wie konnte es anders sein die USA

Aber die USA wollten noch mehr – die Ukraine lockte. Und 2004 zettelten dann US-Institutionen, auch die Konrad-Adenauer-Gesellschaft mit natürlich Mister Soros die orangene Revolution in Kiew an, um den westlichen „Werten“ zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Einflussnahme der USA ließ nie nach, der Versuch die Ukraine in die NATO zu lotsen natürlich auch nicht.

Dass sich Russland, durch das NATO-Vorrücken in seiner Sicherheit gefährdet sah, sollte jedem wohl klar sein. Und als dann in der Ukraine immer nationalistischere Maßnahmen umgesetzt wurden (u. a. alleinige Amtssprache ukrainisch, obwohl auf der Krim und im Donbass die Mehrheitsbevölkerung unzweifelhaft russisch ist) war es auch eine Aufgabe Russlands, sich für die russische Mehrheitsbevölkerung einzusetzen. Gemäß dem Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung.

Und da Russland eben kein westliches Weichei an der Spitze hat, sondern einen durch die KGB-Schule gegangenen Präsident Putin ist die aktuelle Situation vorhersehbar gewesen. Jetzt ist zu hoffen, dass die Ukraine und Russland die Sinnlosigkeit einer Weiterführung des Krieges erkennen und eine neutrale Ukraine der Krim und dem Donbass das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht

Die AfD tritt für die Unterstützung der Ukraine-Anrainerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein und ist auch bereit, übergangsweise (bis zum Kriegsende) ethnische Ukrainer (Kinder, Frauen, Alte) bei uns aufzunehmen.

Auch in Göppingen kamen die vergangenen Tage verstärkt Flüchtlinge aus der Ukraine an, hier ist unsere Position als AfD Fraktion ganz klar: Eine Aufnahme dieses Personenkreises wird von uns akzeptiert.

Wir hoffen, dass diese Faktenlage endlich erkannt wird, und wir bald eine lange Friedenszeit im Osten unseres Kontinents haben werden. Dafür steht Ihre AfD, auch hier in GP.

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller" _____________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 16.02.2022 Thema Ehrenbürgerschafts Frau Auerbacher

Frau Auerbacher auf „allen“ Seiten, incl. Falschaussagen.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten und vorletzten Woche waren sowohl in der NWZ als auch im Geppo zahlreiche Artikel bezüglich Frau Auerbacher zu lesen. Viel sicher Zutreffendes war zu lesen, aber auch manche Falschaussage oder Darstellung muss hier beispielhaft korrigiert werden.

Bezüglich der Verleihung des Ehrenbürgerrechts heißt es in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg unter § 22 ebenso wie in den Verleihungsrichtlinien der Stadt Göppingen, dass diese verliehen werden kann an Personen, „die sich besonders verdient gemacht haben“. Das wurde bei Wortmeldungen, als es im Gemeinderat am 16.12.2022 um die Verleihung an Frau Auerbacher ging dahingehend interpretiert, dass sich diese besonderen Verdienste speziell auf „besondere Verdienste um die Stadt Göppingen“ beziehen. Wie die letzten Verleihungen an Alt-OB Haller und StR a. D. Dr. Zeller dokumentierten. Darum stimmte fast ein Drittel aller Gemeinderatsmitglieder gegen diese Verleihung an Frau Auerbacher. Zumal ihr schon wegen ihrer Verdienste der „Verdienstorden der BRD“ zuerkannt worden war.

Wenn nun eine ehemalige Gemeinderätin am 07.02.2022 in der NWZ mit: „Ich fand die Diskussion der Ehrenbürgerwürde im Gemeinderat, Auerbacher habe nur kurz in Göppingen gelebt“ zitiert wird, so zeigt das nur wie schlecht sie informiert ist, denn das war von keiner Seite Grund der Ablehnung. Und ein Redakteur der in seinem „Leitartikel“ in gleicher NWZ-Ausgabe textet: „Es geht bei der Ehrenbürgerverleihung eben nicht um Formalitäten wie Wohnort oder persönliche Anwesenheit, …“ zeigt die gleiche (und das als Redakteur, dessen Pflicht die sorgfältige Recherche sein muss) Uninformiertheit oder dümmliche Unwissenheit oder versucht eine miese Faktenmanipulation.

Diese beiden Beispiele, liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger zeigen einmal wieder, bleiben Sie wachsam, informieren Sie sich genau und glauben Sie nicht alles, „was so in der Zeitung steht“. In diesem Sinne grüßen Sie herzlich Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller _______________________________________________________________________________________

Geppo vom 02.02.2022 - Thema Baumschutzverordnung

Weitere Bevormundung in Göppingen verhindert

In der Sitzung vom 27.01.2022 stimmte endlich der bürgerliche Block im Göppinger Gemeinderat geschlossen ab. CDU, FDP/FW, FWG, AfD verhinderten gemeinsam, dass der Entwurf einer Baumschutzverordnung von der Stadtverwaltung weiterverfolgt werden kann. Glockenklar formulierten Sprecher aller 4 Fraktionen ihre Bereitschaft und Engagement zum Schutz der Natur, und damit auch der Bäume in privaten Gärten. wir Denn wir wissen, dass die Göppingens Bürgerinnen und Bürger in der großen Mehrzahl ihre selbst gepflanzten Bäume hegen und pflegen und verwahren uns entschieden gegen anderslautende Unterstellungen. Als OB Maier erkannte, dass SPD, B90/Gr., Die Linke mit Piraten und er keine Mehrheit zu ihrer Verordnung erreichen würden warb er (trickreich), den Entwurf wenigsten auszulegen und die Meinungsbilder der Fachstellen und der Göppinger abzufragen. Ihm wurde aber von Joachim Hülscher entgegnet, dass diese Meinungsbilder bekannt sind und dass diese sinnlose Aktion nur zusätzliches Personal bindet. Und das solch eine Aktion auch im Gegensatz zur Regierungserklärung des neuen rot-grünen BRD-Kanzlers Scholz stünde, der sich gegen weitere Belastungen der Verwaltung und der Bürger durch zusätzliche Verordnungen aussprach und damit für beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren warb.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger bleiben Sie wie wir wachsam. Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

_______________________________________________________________________________________ Geppo Beitrag vom 26.01.2022

Sage die Wahrheit,

liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, bald wird es schon zur Tradition, dass sich montags am Marktplatz in unserer Stadt Bürger treffen. So wie in vielen anderen Städten auch. Trotz kommunaler Verbotsversuche wurden diese gemeinsamen Spaziergänge vom Verwaltungsgericht legitimiert. Zunächst stand sicher im Vordergrund eine kritische Hinterfragung der einseitigen Information von politischer Machtelite und Presse zum Thema „Corona“. Dass Hospitalisierungszahlen manipuliert und "Corona Patienten" häufig nicht wegen Corona in der Klinik waren, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Wen wundert diese Reaktion, wurde uns doch eingehämmert: zwei Mal gepikst und man ist nicht mehr Corona-gefährdet, jetzt sollen sich alle zum dritten Mal impfen lassen und die vierte Impfung ist schon in Vorbereitung (oder wird schon praktiziert). Man hat also zu Beginn der Impfaktion im Januar 2021 die Bürger falsch informiert – und keiner bekennt seine Verfehlung.

Aber nicht nur die verfehlte Corona-Politik ärgert die Bürger, es sind eine Vielzahl von Gründen die diese Bürger ärgert: die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt (fehlende Wohnungen und immense Mieten und Nebenkosten) verschlimmert durch das Hereinlassen von Millionen Asylforderern, die kaum abgeschoben werden, die erzwungene Energiewende die zu erheblichen Energiekostensteigerungen und Versorgungsunsicherheiten führt und u. a. bei der Autoindustrie massenhaft Arbeitsplätze wegfallen lässt, die steigende Unsicherheit in den Innenstädten, all das sind Gründe für die Bürger gegen „die da oben“ ein Zeichen zu setzen.

Um auf die kommunale Ebene zurück zu kommen: „Ich werde auf alle zugehen“ so ließ der neue OB Alex Maier sich am 01.12.2020 in der NWZ zitieren. Daran scheint er sich dann doch wohl erinnert zu haben, nachdem er am SA 15.01.2022 noch auf einer links-grünen Gegendemonstration sprach. Denn am MO 17.01.2022 stellte er sich doch im Chat zum ersten Mal den Spaziergängern. Und Herr Maier: wer wie Sie Teilnehmer einer Demonstration als „asozial“ bezeichnet muss sich über ein „in der DDR wähnen“ nicht wundern.

Überdies sind Sie im Leugnen einer Ausführung ja erst kürzlich in vielen Chats überführt worden. Dort bestreiten Sie bezogen auf die JA-Versammlung am SA 15.01.2022 gesagt zu haben, dass Sie sich nicht wohl fühlen „wenn ich zwischen 600 Leuten durchlaufe die alle ohne Masken sind“. Diese Aussage ist in vielen Chats dokumentiert, auch Ihr Leugnen. Frage an die Göppinger Bürgerinnen und Bürger: passt leugnen zu einem OB?

Wir bleiben für Sie wachsam: Ihre AfD-GR-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller _______________________________________________________________________________________ Geppo Beitrag vom 22.12.2021

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, das Jahr geht zu Ende und die AfD Gemeinderatsfraktion Göppingen hat für Sie das Jahr über Anträge eingebracht, Anfragen gestellt und sich für Ihre Anliegen im Gemeinderat Göppingen stark gemacht. Wichtige Themen für die Stadt die angegangen werden müssen sind nun die Entwicklung des Böhringer Areals in einen zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort, das zügige Digitalisieren der Stadtverwaltung, hier gehört als erstes dazu, die digitale E-Akte einzuführen. Unserer Meinung nach gehört hier auch das Ausloten und Integrieren neuer Technologien wie der "Blockchain Technologie" (Basistechnologie des "Bitcoins") dazu, daher haben wir auch hierzu Anfragen gestellt. Wir werden uns weiter für eine Beibehaltung der deutschen Sprache in der Stadtverwaltung einsetzen, denn 65% der Deutschen lehnen das "Gendern" ab, wir auch - daher Schluss mit dem Gender-Unfug!

Aber nun wünschen wir Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch nach 2022. Ihre AfD-GR-Fraktion, Hartmut Fischer,Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

_____________________________________________________________________________________ Bericht des Gemeinderats im GEPPO

Landfahrerplatz (für Sinti und Roma) wird nicht realisiert!

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion kann Ihnen zum Thema Landfahrerplatz folgendes berichten: nach Bekanntgabe in der GR-Sitzung vom 28.10.2021 wird der Landfahrerplatz (Rastplatz für Sinti- und Roma-Gruppen) nicht realisiert. Sie erinnern sich: Ihre AfD-GR-Fraktion informierte Sie am 06.10.2021, dass für ca. 200.000,00€ ein Lagerplatz für Landfahrergruppen in der Metzgerstraße von der Stadtverwaltung geplant wurde. Nun wurde es im Rahmen der Haushaltskonsolidierung den Gemeinderäten ermöglicht, über die Realisierung bestimmter Objekte abzustimmen. Jeder Stadtrat hatte dabei die Möglichkeit, "seine" drei wichtigsten Projekte vorzuschlagen. Und das Ergebnis: von 115 abgegebenen Stimmen gab es nur eine für die Realisierung des Landfahrerlagerplatzes. Das geschah wohlgemerkt in geheimer Abstimmung, bei öffentlicher Abstimmung wäre das Ergebnis wohl nicht so eindeutig ausgefallen. Was lernen wir daraus: über brisante Themen den Gemeinderat, besser noch die Bürgerinnen und Bürger, geheim abstimmen lassen, dann hat man auch die wirkliche Meinung. Obwohl es keine Rechtsverpflichtung für die Stadt gab oder gibt, solch einen Platz anzubieten wollte die Verwaltungsspitze mit der Behauptung, es gäbe "Druck" den Platz realisieren und so 200.000 € Steuergelder verschwenden. Fazit: lassen wir uns nicht von interessierten Seiten unter Druck setzen, vertrauen Sie Bürgerinnen und Bürger Ihre Sorgen Ihrer AfD-GR-Fraktion an.

Es grüßen Sie herzlich Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller.

_______________________________________________________________________________________ Artikel des Gemeinderats im GEPPO

Liebe Göppinger Bürgerrinnen und Bürger, am 18.11.2021 wurden im Gemeinderat die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten. Insgesamt 7 Anträge hatten wir, die AfD Fraktion zum neuen Haushalt gestellt. Nachdem sich die Sicherheitslage in Stadt und Landkreis die letzten Jahre verschlechterte, hatten wir einen Antrag für eine "Dunkelfeldstudie" gestellt. Wir wollten wissen wie es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Göppinger bestellt ist. Diese von uns beantragte Umfrage wurde abgelehnt - gibt es hier etwas zu verbergen? Zur Entwicklung des Nordwestquadranten hatten wir einen Bericht beantragt, hier sind wir gespannt auf das Konzept. Auch zur Anzahl der öffentlich geförderten Wohnung zwischen 2014 und 2020 hatten wir einen Bericht beantragt. Unser Antrag auf Auskunft der Anzahl der Asylfordernden im selben Zeitraum wurde, für uns nicht nachvollziehbar abgelehnt. Warum wohl? Anträge wie z.B. die "Brezeltaste" abzuschaffen und die Parkgebühren um 50% zu erhöhen von der Fraktion "die Grünen" lehnen wir ab, denn gerade während und nach Corona kommt die "Brezeltaste" ja auch der geschwächten Gastronomie und dem Einzelhandel in der Innenstadt zu gute. Den Antrag der CDU Fraktion "Alternative Standorte für das Hohenstaufen Gymnasium" lehnten wir ebenfalls ab. Wir sind der Meinung damit verstreicht zu viel Zeit und der jetzige Standort hat durch seine gute Busanbindung und Nähe zur Stadtmitte hervorragende Voraussetzungen als Standort für die Schule.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Hartmut Fischer und Michael Weller

_______________________________________________________________________________________ Haushaltsrede 2021 zum Haushalt 2022 vom Fraktionsvorsitzenden Michael Weller


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Cobet,

sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Noller,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller städtischen Einrichtungen,

sehr geehrte Kolleginnnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

nun treten so langsam die Schäden in verschiedenen Bereichen, verursacht durch die Maßnahmen der Coronapolitik zu Tage.

Die sozialen, medizinischen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen sind gravierend.

Durch die Niedrigzinspolitik in den vergangenen Jahren und die nun einsetzende Inflation wird der Sparer jetzt faktisch enteignet und der Mittelstand bricht im Eiltempo weg. Statt nun endlich, im Höchststeuerland Deutschland die Steuern zu senken, kommen zu den bestehenden Steuern noch neue dazu wie z.b. Die CO2 Steuer, die den Geldbeutel der Bürger durch Verteuerung der Produkte im Zuge von Transportkostenerhöhungen gleich doppelt trifft.

Des weiteren erreichen Strompreise einen Höchststand und werden wohl zukünftig weiter steigen, während die Gaspreise so volatil wie noch nie sind.

Betrachtet man die Situation realwirtschaftlich schlagen aktuell negative Realzinsen mit 4,5 Prozent zu buche. Das bedeutet aus 100.000 Euro werden innerhalb von 5 Jahren 78.000 Euro.

Zur Kompensation bräuchte es eine Reallohnerhöhung um eben diese 4,5%, wohlgemerkt bei gleichbleibenden Sozialabgaben und Steuern. Diese werden aber wie gerade erwähnt ungeniert in jedem Bereich stetig erhöht.

Corona, bzw. die Corona Maßnahmen haben wichtige Einnahmen reduziert und dadurch ein Loch in den Bundeshaushalt, in die Landeshaushalte und auch in den Haushalt der Stadt Göppingen gerissen. 5 Mio Euro gilt es nun im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einzusparen.

Wir können uns für das Jahr 2022 vieles vorstellen und würden gerne noch die ein oder andere Anregung, gerade im Bereich Baumaßnahmen stellen.

Im Zuge der aktuellen Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen halten wir uns dieses Jahr bewusst mit neuen Anträgen zurück und erwarten dafür aber, dass unsere noch aus dem letzten Jahr offenen, nicht umgesetzten Anträge endlich umgesetzt werden.

Wir bleiben beim Thema Finanzen der Stadt. In Göppingen machen die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil der Kommunen den größten Teil der städtischen Steuereinnahmen aus.

Das bedeutet für uns, wir müssen bestehende Unternehmen halten, in den Unternehmensbranchen diversifizieren und es darf kein Klumpenrisiko in der Stadt entstehen. Darauf gilt es zukünftig bei der Entwicklung des Böhringer Areals zu achten.

Denn dieses ist für Göppingen das zukünftig wichtigste Areal auf dem hoffentlich innovative Unternehmen sich ansiedeln werden.

Dafür benötigen wir zusätzlichen Wohnraum an dem es in Göppingen, wie in ganz Baden Württemberg mangelt. Wir wollen wissen:

Wie viele Wohnungen wurden in Göppingen in den Jahren 2014 bis 2020 realisiert?

Und dazu gegenübergestellt die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnung im selben Zeitraum.

Denn für diejenigen, die in weniger gut bezahlten Berufen arbeiten oder berechtigt alimentiert werden muss im Rahmen der sozialen Verantwortung erschwinglicher Wohnraum bereitgestellt werden.

Bei den Beratungen der Konsolidierungsmaßnahmen wurde ersichtlich, dass sich im Bereich Straßenbau /Tiefbau ein ordentlicher Unterhaltungsrückstau gebildet hat. Wir wollen sparen, ja - aber bei solch wichtigen Investitionen in unsere Infrastruktur sind wir der Meinung dass diese schnellstmöglich vorangebracht werden müssen und stellen daher nochmal den Antrag, wo es möglich ist 24h Baustellen zu betreiben um eine zügige Fertigstellung zu ermöglichen.

Wir müssen diesen Antrag zum wiederholten Mal stellen, da er bisher aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Es sollte für jeden verständlich sein, dass Baumaßnahmen, die kurze Umsetzungszeiten haben weniger negative Auswirkungen auf das Umfeld und im Bereich öffentliche Infrastruktur auf den Verkehrsfluss haben.

Wir müssen sparen, weisen aber darauf hin, dass Veranstaltungen in der Stadt nicht teurer werden dürfen. Sollte so etwas doch angedacht werden, werden wir einen contra Antrag stellen.

Einsparungen können wir uns vorstellen z.b. beim Landfahrerplatz, der in der Metzgerstr. Entstehen soll. 200.000 Euro könnte man sich hier sparen.

Sollte man den Landfahrerplatz umsetzen, müssen hier vorher zumindest die Anwohner informiert, und Gespräche mit diesen geführt werden.

Nur ein Vergleich zur aktuellen Diskussion der Parkgebühren. Möchte man die Parkgebühren erhöhen, indem man die „Brezeltaste“ wieder abschafft rechnet man hier mit 100.000 Euro jährlichen Einnahmen.

Hier trifft es jedoch zumeist die in Göppingen lebenden und arbeitenden Menschen, die während der Mittagspause in der Stadt kleinere Erledigungen machen möchten.

Somit unterstützt die „Brezeltaste“ indirekt die Gastronomie und den Einzelhandel, welche von Corona besonders betroffen sind.

Vielleicht sollte man auch gerade bei solchen Themen die Bevölkerung mehr mitnehmen in Form von Bürgerbeteiligungen und Umfragen. In Zeiten der Digitalisierung dürfte dies kein Problem mehr sein und so komme ich zu unserem nächsten, alten Haushaltsantrag.

Wir beantragen eine Dunkelfeldstudie. Eine Befragung der Göppinger Bürgerinnen und Bürger wie sicher sich diese in Göppingen fühlen. Vorbild könnte hier die bereits erfolgte, groß angelegte Dunkelfeldstduie in Nordrhein-Westfalen aus 2019 sein. Eine solche Umfrage kann jedoch durchaus in digitaler Form erfolgen, die pfiffigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung finden hier sicher eine Lösung.

Herr Oberbürgermeister Maier, Sie selbst appellierten an Herrn Innenminister Strobel und baten um eine Personalerhöhung für das Göppinger Polizeirevier. Hier erwähnten Sie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Denn die gefühlte Sicherheit spielt in einer Stadt und in einem Staat eine wichtige Rolle.

Hat man eine solche Umfrageplattform einmal in digitaler Form eingerichtet, könnte man diese immer wieder verwenden, um sich ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu verschiedenen Themen einzuholen.

Digitalisierung ist die Basis für exponentielles Wachstum. Daher muss endlich Breitband flächendeckend ausgebaut und auch Glasfaser schnell verlegt werden, da sind wir gespannt auf den kommenden Ausbau im Cluster Holzheim. Papierakten müssen in der Stadtverwaltung endlich verschwinden und die E-Akte in jedem Bereich eingeführt werden um effizient zwischen den unterschiedlichen Ämtern und Abteilungen arbeiten zu können.

Gearbeitet wird nun endlich auch nach langen Planungen im Bereich der Bleichstraße. Der Rohbau des Agnes steht.

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause wurde endlich ein Sachstand zum Thema „Einkaufszentrum Agnes und seine Zukunft“ gegeben. Zu Beginn des Tagesordnungspunkts am 16.09.2021 verwiesen Sie Herr Oberbürgermeister Maier leider nicht darauf, dass auch wir einen solchen Bericht gefordert hatten und eine Antwort schon im 2. Quartal diesen Jahres zugesagt war.

Der Sachstand zum Thema EKZ, ist ernüchternd. Es gab Bauverzögerungen und der Vermietungsstand ist mit ca 50% für uns erwartend gering. Dennoch wünschen wir den Investoren und unserer Stadt Göppingen einen Erfolg mit diesem Projekt, das nun statt der damals geplanten überwiegenden Verkaufsfläche mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, ein Fitnesstudio, kleinere Imbissmöglichkeiten und Wohnraum bieten soll. Des weiteren regen wir an, im EKZ auch eine öffentliche Toilette, die jederzeit benutzbar ist, zu integrieren. An Fläche dürfte es ja nicht fehlen.

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die Umsetzung unserer letzten Haushaltsanträge.

Ein voller Erfolg war hier die bereits erfolgte Veranstaltung „Radverkehrsschau“. Mit über 20 Teilnehmern war diese laut dem durchführenden Mitarbeiter der Verwaltung die größte Verkehrsschaukommission und eine Möglichkeit mittels Fahrrad, sich vor Ort einen Überblick über wichtige Verkehrsknotenpunkte und Radwege zu verschaffen.

Wir sind sicher, der Tag lieferte einen Mehrwert für das Radverkehrsonzept 2030. Wie üblich wurde auch hier leider wieder vergessen zu erwähnen, dass dies ein Antrag von uns, der AfD Fraktion war.

Die Stellenneuschaffungen vorgelegt vom Fachbereich 1 für Dezernat 2 wurden uns nun auch dargelegt, hier behalten wir uns aber vor noch detailliert zu der ein oder anderen Stelle nachzufragen und das Thema anzusprechen.

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Anwesenden und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und hoffe auf eine faire Beratung, Vielen Dank

_______________________________________________________________________________________

GEPPO-Artikel vom 21.07.2021

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

Es war zu erwarten, dass die Verwaltung durch die Vorgänge um das Feuer an der Außenwand der Synagoge in Ulm einen Grund hatte, sich mit einer Resolution zur allgemeinen Staatsraison zu melden, die dortigen Vorgänge zu verurteilen und die üblichen öffentlichen Ausführungen zum Thema „Antisemitismus“ zum widerholten Male gebetsmühlenhaft zu tätigen.

Dazu meldete sich Ihre AfD-GR-Fraktion mit folgendem Wortbeitrag und Antrag zu Wort:

Um es klar für jedermann, auch für den, der es nicht gern hören will auszuführen sei Folgendes ausgeführt und zu Protokoll gegeben: die AfD-GR-Fraktion GP und die gesamte AfD lehnen jegliche Angriffe auf Juden, ihre Symbole und Kultstätten ab. Punktum! Und die AfD bekennt sich bedingungslos zum Existenzrecht Israels, bei aller teilweise berechtigter, sachlicher Kritik. Außerdem verweisen wir auf die AG „Juden in der AfD“. Mit vielen Mitgliedern dort sind wir freundschaftlich verbunden.

Darüber hinaus ist aber die AfD auch die alleinige Partei, die das besonders durch muslimische Personen praktizierte aggressive Verhalten bei antiisraelischen sowie antisemitischen Demonstrationen und sonstigen Versammlungen ablehnt, und von Bund und Ländern fordert, gewalttätige Exzesse und Aktionen aus diesem Personenkreis (sei es bei Demonstrationen, Versammlungen und auch Einzelaktionen) mit allen Mitteln zu verhindern bzw. strafrechtlich zu verfolgen.

Erleichtert stellen wir fest, das nun auch die Partei „die Linke“, zumindest in Teilen (Kreisverband Osnabrück-Land) endlich zur Besinnung kommt und auch erkennt das wir den Antisemitismus der letzten Jahre immer mehr aus dem Ausland importierten.

Da es besonders zur Wahrheit und Klarheit gehört, darauf hinzuweisen, dass dieser muslimische Personenkreis durch das gescheiterte Grenzsicherungsverhalten der Bundesregierungen mindestens seit 2014 massiv zugenommen hat, und damit auch das Gefahrenpotential, beantragen wir folgenden Zusatz zur Resolution:

„Zur Wahrheit und Klarheit gehört aber auch, dass besonders von muslimischen Personen, die besonders zahlreich durch die gescheiterte Grenzsicherungspolitik der Bundesregierungen seit 2014 in die Bundesrepublik Deutschland strömten, eine massive Gefahr für das jüdische Leben in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Hier haben Bund und Länder endlich besonders wachsam zu sein.“

Da diese Resolutionsergänzung nicht die Mehrheit fand, haben wir die einseitige, amputierte Resolution dann in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir müssen immer wieder an Sie appellieren: seien Sie wachsam und vertrauen sie nicht allen öffentlichen Aussagen.

Nun wünschen wir Ihnen eine angenehme, sitzungsfreie Zeit und noch einen schönen Sommer, Ihr Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller


GEPPO-Artikel vom 14.07.2021

Regenbogenfahne vor unserem Rathaus

Seit Wochen weht die sogenannte Regenbogenfahne vor unserem Rathaus. Unsere Bundesflagge schwarz-rot-gold und die Landesflagge fehlten aber bezeichnend. Nun weiß jeder, dass sicher nicht der Hausmeister bestimmt, welche Flaggen wehen, sondern dahinter steht die Verwaltungsspitze. Und die möchte sich wohl gern auf die Stufe der Fußballmannschaft (national ist sie ja schon lange nicht mehr) begeben, die auch die Regenbogenbinde vorzieht und sich hinkniet (damit „black lives matter“ huldigt), um damit ihre eklatanten (spielerischen) Schwächen zu kompensieren bzw. zu verbergen. Frage: wo blieb aber dann deren Reaktion nach den Morden in Würzburg („black knives matter“)?

Unsere schwarz-rot-goldene Nationalfahne ist spätestens seit dem Hambacher Fest 1832 ein Symbol für Freiheit, Bürgerrechte und Einheit – damit Symbol genug. Und was sehen viele Bürger hinter der Regenbogenfahne (oft im Volksmund „Schwulenfahne“ tituliert)? Die Fahne der LGBTIQ*-Gruppe, die max. 7,5% der Bevölkerung abbilden (in Ungarn nur 1,5%). Auch wenn es in bestimmten Szenen als schick gilt diese Gruppe zu hofieren und ihr zuzujubeln (vielleicht müssen hier manche aus Staatsräson mit den Wölfen heulen) so möchten die AfD-GR-Fraktion und viele Göppinger Bürger, dass Flaggen wehen die uns einen (siehe schwarz-rot-gold) und nicht nur Interessensgruppen hofieren.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger: Ihre AfD-Fraktion steht weiter für Freiheit, Bürgerrechte und Einheit – gegen egoistische Gruppeninteressen. Hartmut Fischer, Joachim Hülscher, Uschi Herrmann, Michael Weller“

Page last modified on April 12, 2022, at 08:21 AM
Powered by PmWiki