AKTUELLES

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GEPPO - Artikel am 16.11.2022

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

die Sicherheit in Göppingen liegt uns am Herzen, daher haben wir in einem unserer Haushaltsanträge beantragt, die neu geschaffene Möglichkeit der Waffenverbotszonen in Zusammenarbeit mit unserer Polizei für bestimmte Ort zu prüfen. Vorgeschlagen haben wir hier die Örtlichkeiten: Oberhofenparkanlagen, Stadthallenpark und den Göppinger Bahnhof. Aber wir vertrauen hier letzten Endes natürlich auf die Einschätzung der Experten der Göppinger Polizei, die hier Ihre Einschätzung in den Bericht einfließen lassen werden, der dem Gemeinderat voraussichtlich noch vorgestellt wird.

Beim Thema Sicherheit darf natürlich auch die Feuerwehr nicht vernachlässigt werden. Daher hoffen wir darauf, dass beim Thema Feuerwehrbedarfsplanung dem Anliegen der Göppinger Feuerwehr stattgegeben wird und das 24h-Arbeitsmodell in Göppingen eingeführt wird, um die Attraktivität der Göppinger Feuerwehr als Arbeitgeber zu steigern und auch die Effektivität und Qualität der Arbeit dadurch zu optimieren. Auch wenn wir Stellenschaffungen grundsätzlich kritisch betrachten sind wir hier der Meinung, dass diese 3 geplanten Stellen gut angelegt sind - nämlich in die Sicherheit der Göppinger Bevölkerung.

Ihre AfD-GR-Fraktion GP

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller ________________________________________________________________________________________

GEPPO - Artikel am 26.10.2022

“Doktorspiele in Göppinger Kita

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

in der Martin-Luther-Kita in Göppingen sorgte ein Schreiben an die Eltern zum Thema “Kindliche Sexualität” für Wirbel. Hier heißt es unter anderem: “Falls sich Kinder eine Höhle bauen und sich ausziehen und sich gegenseitig einen Finger in den rektalen Bereich einführen, würden die Erzieherinnen nicht eingreifen”.

Wir sind fassungslos was für Zustände mittlerweile in kirchlichen Einrichtungen herrschen und sagen ganz klar: “solche Themen gehören nicht in einen Kindergarten!!!”

Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Weller”

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GEPPO-Artikel am 12.10.2022

Tag der Deutschen Einheit teilweise für Russlandhetze missbraucht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 03.10.2022 fand zum ersten Mal (auf Antrag Ihrer AfD-Gemeinderatsfraktion) eine Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit statt. Die Verwaltung hatte mit Dr. Wolfgang Welsch einen hervorragenden Referenten gewonnen. Dr. Welsch referierte zunächst über seine Zeit in den DDR-Kerkern und die Gründe seiner Einkerkerung – letztendlich nur deshalb, weil er im SED-Zwangsstaat das Recht auf freie Meinungsäußerung einforderte. Hier dazu ein Zitat von Dr. Welsch: „Feind ist wer anders denkt, das war die Maxime der Stasi in der ehemaligen DDR“ (wem kommt das nicht bekannt vor?). Im zweiten Teil seiner Ausführungen berichtete er über seine (nach dem Freikauf durch die BRD-Regierung) Engagement und Tätigkeit als Fluchthelfer. Zum Schluss unterlegte er seine Ausführungen mit dem Fall der Mauer, dem Hinwegfegen der SED-Clique und der glücklichen Wiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland, was ja in vollem Einklang mit der UN-Charta, Artikel 1 Ziele 2. steht, wo explizit die Achtung der Selbstbestimmung der Völker betont wird.

Gerade dieses Recht schienen die Verwaltungsvertreter in ihren Grußworten, Herr Maier und Frau Cobet aber den Russen in der Ukraine nicht zuzubilligen. Anstatt von der Ukraine zu fordern, die kulturelle Unterdrückung der Russen in der Ost- und Südukraine (die schon seit Jahrzehnten praktiziert wird) aufzugeben und ihnen das Recht der Selbstbestimmung zuzubilligen wurden die üblichen Tiraden gegen Russland und Präsident Putin heruntergebetet. Dabei wäre es so einfach, sich eine Sprachenkarte der Ukraine im Netz herunterzuladen und die reale Faktenlage zu erkennen. Aber wie heißt das so schön: „also schließt er (oder sie) messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf“.

Unsere Bitte an Sie liebe Göppingen: lassen sie sich von Fakten und nicht von Ideologie leiten.

Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Hermann, Joachim Hülscher, Michael Weller ________________________________________________________________________________________

“Haushaltsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Weller vom 06.10.2022 (Es gilt das gesprochen Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Cobet, sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Noller, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller städtischen Einrichtungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

frieren für den Frieden. Genau wie bei bei den Coronadiskussionen im vergangenen Jahr herrscht dieselbe Diskussionskultur nun bei der nächsten hausgemachten Krise, der Energiekrise.

Die dümmste Energiepolitik der Welt, so bezeichnete bereits im Jahr 2019 das Wallstreetjournal die Deutsche Energiepolitik.

Wie auch bei Corona ist zu erwarten dass die Politiker die damals lautstark entsprechende Maßnahmen forderten und sich selbst natürlich nicht daran hielten, allen voran Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun auch im kommenden Winter im warmen sitzen während der arbeitende Mittelstand solidarisch für die Ukraine bei 19 Grad in der Wohnung sitzt und friert. Auch kann man sich bei den Spitzengehältern in den Parlamenten sicherlich noch das ein oder andere Weihnachtsgeschenk gönnnen, während man von den Bürgern erwartet dass diese selbst auf die Weihnachtsbeleuchtung zukünftig verzichten. Wir hoffen und fordern jetzt schon dass dies in Göppingen im Winter nicht passiert.

Grundlastfähige Kraftwerke lässt die Bundesregierung stilllegen, stattdessen sollen Solar und Windräder die Bundesrepublik mit Strom versorgen. Strom aus Atomkraft, die mittlerweile sogar von der EU als nachhaltig eingestuft wurde wird in Deutschland, zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht nicht gewollt, auch wenn wir diese gerne aus Frankreich und Tschechien teuer zukaufen.

Wird ein Staat gut regiert und Investitionen mit kaufmännischer Sorgfalt getätigt, erlangen hierdurch die Bürger Wohlstand. In Deutschland schiebt man die Schuld am Niedergang der Republik auf andere Staaten wie Russland.

Aber nicht Präsident Putin regiert die Bundesrepublik sondern eine Rot-Grüne deutsche Regierung hat sich gegen Gasimporte aus Russland entschieden.

Öl beziehen wir nun ebenfalls nicht mehr aus Russland sondern aus Indien, die dafür umso mehr russisches ÖL kaufen und dieses gerne mit Aufschlag an Deutschland weiter verkaufen.

Auch wenn der Großteil der Welt keine Sanktionen gegen Russland unterstützt hält die Bundesregierung weiter an den, für die Bundesrepublik schädlichen Maßnahmen fest: “Egal was meine deutschen Wähler denken” hat sich diese Regierung mittlerweile zum Motto gemacht.

Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete, das war noch vor wenigen Monaten der Wahlslogan der Grünen zur Bundestagswahl aber was interessiert schon was man gestern sagte, vermutlich genauso viel, wie das was die eigenen Wähler denken.

Was bedeutet dies für die Bevölkerung in Göppingen? Für 25.000 Haushaltskunden der EVF zunächst eine Gaspreissteigerung von über 140%. Das selbe gilt für über 2300 Firmenkunden.

Beim Strompreis erfolgt eine Erhöhung um durchschnittlich 50% für die Betroffenen Kunden.

Für viele Mieter bedeutet das, eine horrende Nachzahlung im kommenden Jahr und eine Warmwasserrationierung. Außerdem sollen 19 Grad in der Wohnung ausreichen.

Um hier Mieter und Vermieter nicht zusätzlich zu belasten, fordern wir in einem Haushaltsantrag eine Zusicherung der Verwaltung, dass die Gesamteinnahmen der Grundsteuer nach der Reform nicht die bisherigen Einnahmen überschreiten - keine verdeckte Steuermaximierung.

Wie sich die Energiepreissteigerungen auf die Leerstände in der Innenstadt auswirken fragen wir in einem unserer Anträge an und hoffen darauf, dass wir auch zukünftig unter diesen Bedingungen noch genügend Ladengeschäfte und Gastronomiebetriebe in der Innenstadt haben die sich halten können. Dazu mahnen wir unseren Antrag im vergangenen Jahr zum Thema “Wiederreduzierung motorisierter Individualverkehr” an. Denn nur mit einem guten Konzept lässt sich eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt erreichen. Dazu fordern wir im nächsten Antrag Zahlen zu Verkehrsverstößen in der Innenstadt, die als Grundlage für entsprechende Maßnahmen dienen können.

Zur Entlastung auf den Straßen ist es umso wichtiger den ÖPNV auszubauen, aber dessen Nutzung muss durch Anreize gefördert und nicht durch Verbote erreicht werden. Daher fragen wir an, wie es aktuell um das Thema “Boller Bahn” steht. Auch wenn dies vorrangig Kreis und Region betrifft sollte die Stadt GP an einer Anbindung des Albvorlandes interessiert sein. Der Ausbau des ÖPNV muss daher zügig vorangebracht werden.

Um auch alle anderen Bauprojekte zu beschleunigen stellen wir erneut den Antrag, dort wo es möglich ist, Baustellen 24h zu betreiben. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Durchfahrt durch Holzheim. Monatelang müssen die Leute lange Verzögerungen durch die Umleitung in Kauf nehmen. Auch die Baustelle “Overfly” in Faurndau wäre hierdurch deutlich schneller erledigt gewesen.

Ein weiterer Antrag der AfD Fraktion bezieht sich auf das Radverkehrskonzept. Wir wollen, dass hier zügig Planungen vorgelegt werden wie die Bezirke, in unserem Antrag explizit der Hohenstaufen in das Radverkehrsnetz eingebunden werden. Denn die L1075, die Göppingen und den Hohenstaufen verbindet ist die einzige Straße in Göppingen, die aufgrund der Unfallhäufigkeit und der Schäden als “rote Straße” klassifiziert ist. Die vielen Kurven machen es für Radfahrer besonders gefährlich, denn häufig sehen Auto- und Motorradfahrer die Radfahrer nach einer Kurve erst kurz vorher und haben daher wenig Zeit um auszuweichen oder abzubremsen.

Nun zur Sicherheit. Mehrmals hatten wir in den letzten Jahren auf steigende Fallzahlen der Kriminalität in bestimmten Bereichen im Landkreis hingewiesen.

Da die “gefühlte Sicherheit” ein wichtiger Faktor für das Zusammenleben in einer Stadt ist, wollen wir wissen, wie viele Berechtigte mit einem “kleinen Waffenschein” gab es noch im Jahr 2014 in Göppingen und wie viele sind es aktuell? Der kleine Waffenschein erlaubt dem Berechtigten das Führen unter anderem von Schreckschusswaffen und gibt dem Berechtigten ein Gefühl der Sicherheit. Die Anzahl derjenigen die im Besitz eines solchen Scheins sind, gibt daher Rückschlüsse auf die gefühlte Sicherheit in einer Stadt.

Nach der Schießerei im Mai 2021, wohlgemerkt nicht mit einer Schreckschusswaffe sondern mit einer echten Waffe, bei der auch eine Person im Bereich der Nördlichen Ringstraße schwer verletzt wurde, beantragen wir, dass im kommenden Sicherheitsbericht der Göppinger Polizei auf das Thema “Organisierte Kriminalität” in Göppingen eingegangen wird. Die Entwicklungen der letzten Monate sind nicht nur in Göppingen immer mehr geprägt durch Gruppierungen, die interne Revierkämpfe im öffentlichen Raum unter Einsatz von Schusswaffen austragen. Auch im Nachbarlandkreis Esslingen wurde erst vor wenigen Wochen scharf geschossen. Einschusslöcher sind immer noch in sämtlichen umstehenden Gebäuden sichtbar.

Des Weiteren steigt die Anzahl der Messerangriffe die letzten Jahre immer mehr an. Im vergangenen Jahr wurden in Baden Württemberg 14.900 Gewaltverbrechen in Zusammenhang mit einem Messer erfasst. Dabei wurden 24 Menschen getötet. Daher wollen wir, die erst kürzlich geschaffene Möglichkeit, der Einrichtung von Waffenverbotszonen für Göppingen geprüft haben und fordern hierzu einen umfassenden Bericht, der in Zusammenarbeit mit unserer Polizei erstellt werden soll.

Aber nun hoffen wir auf eine faire und sachliche Beratung der Anträge. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion außerdem ganz herzlich bei der Stadtverwaltung. Ich danke Ihnen.”

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GEPPO - Artikel am 28.09.2022

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger

dem wichtigsten deutschen Feiertag, dem 03.10. zu gedenken mussten wir, Ihre AfD Fraktion bei der Göppinger Stadtverwaltung in Erinnerung rufen. Der 03. Oktober ist als Tag der Wiedervereinigung zwischen Mittel- und Westdeutschland der höchste nationale Feiertag in der Bundesrepublik und sicherlich der positivste Tag in der deutschen Geschichte seit dem 09.05.1945!

In einem Haushaltsantrag beantragte die Göppinger AfD Gemeinderatsfraktion, diesen Tag von Seiten der Stadt Göppingen würdig zu begehen.

Somit findet dieses Jahr am 03. Oktober um 11:00 Uhr im alten E-Werk in der Mörikestr. 18 in Göppingen zum ersten Mal eine städtische Veranstaltung zum wichtigsten Tag der bundesdeutschen Geschichte statt. Der Zeitzeuge und Fluchthelfer Herr Wolfgang Welsch wird diese bewegende Zeit bis zur Wiedervereinigung bei uns allen ins Bewusstsein rufen. Wir, die AfD Gemeinderatsfraktion Göppingen freuen uns auf Ihr kommen.

Ihr Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller ________________________________________________________________________________________

GEPPO - Artikel am 21.09.2022

Energiepreisschock

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

geschockt waren wir als wir die Antwort auf unsere Anfrage an die EVF (Energieversorgung Filstal) zum Thema Energiepreissteigerungen erhielten.

Über 25.000 Haushaltskunden der EVF sind im Landkreis Göppingen im Zeitraum bis einschließlich 01.01.2023 von einer Gaspreiserhöhung betroffen. Beim Strom trifft eine Erhöhung über 20.000 Privatkunden.

Bei den Firmen trifft die Gaspreiserhöhung über 2300 Kunden und über 2800 Firmen müssen zukünftig mehr für ihren Stromverbrauch bezahlen.

Die durchschnittliche Preiserhöhung der EVF beträgt beim Erdgas aktuell 142%, beim Strom 55%.

Die EVF jedoch hat keine andere Möglichkeit, als zu den gestiegenen Preisen einzukaufen. Die immernoch andauernden Sanktionen gegen Russland katapultierten die Energiepreise nach oben, und ließen anders als erwartet, den russischen Staat von den gestiegenen Preisen profitieren. Denn nur ein kleiner Teil der Weltbevölkerung und der Staaten unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Selbst Deutschland kauft weiter russisches ÖL, nur eben über Indien, die auf den Einkaufspreis aus Russland nochmal ordentlich drauf schlagen. Die Bürger in Deutschland und auch bei uns in Göppingen sind letzten Endes die Leidtragenden dieser Politik. Wir hoffen dass dieser Wahnsinn bald ein Ende findet und wünschen Ihnen bis dahin viel Kraft in den kommenden Monaten.

Ihr Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller ________________________________________________________________________________________

GEPPO - Artikel am 17.08.2022

„Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

auch während der Sommerpause sind wir im Göppinger Gemeinderat aktiv und befassen uns mit der aktuell schwierigen Situation um das Thema Energie- und Gasknappheit. Dazu stellten wir folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:

1. Welche konkreten Maßnahmen trifft die Stadtverwaltung Göppingen zur Vorbereitung auf die Gasknappheit im kommenden Winter bzw. welche Maßnahmen sind derzeit in Planung? 2. Ist der Einsatz von Wärmehallen geplant und wenn ja, welche Hallen oder sonstigen Gebäude kommen dabei in Göppingen in Frage? 3. Für wie viele Personen können solche Unterkünfte in Göppingen bereitgestellt werden? 4. Wie soll gewährleistet werden, dass auf Corona positiv getestete Personen, die sich in Quarantäne befinden, bei möglichen Strom- und Heizausfällen dennoch Zugang zu einem beheizten Ort haben? 5. Werden in den Wärmehallen auch Bürger, die corona-infiziert sind aber nicht geimpft, bzw. die 3-Monats-Frist überschreiten, aufgenommen oder nicht? Wir sind gespannt auf die Antworten und halten Sie liebe Göppinger auf dem Laufenden.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller“ ________________________________________________________________________________________

Offener Brief an OB Maier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,

im Namen der gesamten AfD-GR-Fraktion GP muss ich mich heute an Sie als OB und Hausherrn des Rathauses nochmals wenden. Es geht um die Flaggenauswahl die dort vor dem Göppinger Rathaus flattern. Ihre erste Antwortmail vom 14.07.2022 kann uns nicht zufrieden stellen, geht es doch nicht auf die Grundsätzlichkeit der Auswahl ein, in der Schule nennt man das „Thema verfehlt“.

Letztens flatterte wieder die „queere“ Flagge vor dem Rathaus, die für max. 7,5% aller Bundesdeutschen stehen kann – allein die AfD hat ja mehr Wähler als es „queere“ gibt, lasse Sie logisch gefolgert doch mal unsere AfD-Flagge hissen!

Und immer noch flattert die Ukraineflagge vorm Rathaus. Meistens allein, ohne z. B. die Bundesdeutsche Flagge. Wir alle können vermuten, was mit dem Hissen dieser Flagge beabsichtigt ist. Dazu können wir nicht schweigen und bitten bei aller durch die Propaganda geschürte, einseitige Betrachtungsweise folgende historische und aktuelle Fakten zu berücksichtigen, vielleicht hilft das zu einer zurückhaltenden Beurteilung mit Konsequenzen für eine andere Betrachtung und ein differenziertes Handeln:

Jeder der sich mit dem ukrainisch-russischen Konflikt befasst muss sich mit der gesamtrussischen Geschichte vertraut machen, dazu gehört auch das Wissen um „Kiewer Rus“ (für alle Ostslaven ein Kernpunkt ihrer Geschichte) und die Besiedlungsgeschichte der Südukraine im 18. und 19. Jahrhundert. Ohne dieses Wissen kann man die heutige Politik der Russländischen Föderation nicht verstehen und nachvollziehen Im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erklärte sich u. a. die Ukraine bereit, der Russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass kulturelle und sprachliche Autonomie zu gewähren, was nie durch die Ukraine umgesetzt wurde. Ich sprach schon die Besiedlungsgeschichte der Südukraine an. Daraus abgeleitet ist z. B. die Stadt Odessa bis heute mehrheitlich von kulturellen Russen bewohnt, auch die noch jetzt ohne Autonomie durch die Ukraine. Die Krim gehörte historisch nie zur Ukraine, über 90% der Bewohner sind bekennende Russen.

Die Ukraine steht in der Liste der korruptesten Staaten weit vor Europäischen Staaten, abgeschlagen auf Platz 122 der Weltrangliste, umgeben von afrikanischen Korruptionsstaaten. Spricht das für eine europäische Politkultur? Der ukrainische Staatschef Selenski soll als Oligarch (so berichtete noch die Presse vor einem Jahr) agiert haben und wie viele in der nachsowjetischen Zeit sich ein Vermögen erschwindelt haben, wie viele der Ukrainischen Führungsschicht. Von diesen Oligarchen ukrainischer Nationalität soll viel Geld im Ausland lagern, auch von Herr Selenski! Durch die Veröffentlichung der „Panama-Papers“ wurden ja bereits gewisse Offshore-Konten von Herrn Selenski bekannt.

Allein diese wenigen FAKTEN sollten doch jeden zum Nachdenken bringen und von seinem Ukraine-Hype befreien. Und dann wird auch jedem klar, dass der Russländische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin jetzt das den Russen in der Ukraine vorenthaltene Selbstbestimmungsrecht (für uns das höchste Völkerrechtsgut) militärisch einfordert, gemäß der Worte des Preußischen Generals und Militärhistorikers Carl (von) Clausewitz: „der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Dabei ist natürlich auch die dortige Volksmentalität zu berücksichtigen: die russische Nation ist noch nicht so durchweicht wie wir Westdeutsche. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die NATO im Kosovo ebenso gehandelt hat.

Und wenn wir berücksichtigen, dass der russländische Außenminister Lawrow in Bali beim G20-Treff Friedensgespräche anbot, die mal wieder nicht von der Ukraine positiv aufgenommen wurden, dann sollte doch besser die Ukraineflagge eingezogen werden.

Unabhängig von der Bewertung des militärischen Konflikts befinden wir uns in der Bundesrepublik Deutschland, in Baden-Württemberg, im Landkreis Göppingen, in der Stadt Göppingen, wo sind deren Flaggen gehisst? Das (alleinige und dauerhafte) hissen fremder Flaggen ist daher nicht angebracht.

Wir hoffen wir konnten zum Nachdenken anregen und senden

friedliche Grüße

Michael Weller

Vorsitzender AfD-GR-Fraktion GP ________________________________________________________________________________________

Geppo Artikel am 13.07.2022

Genderleitfaden

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, nachdem die Göppinger Verwaltungsspitze einen „Genderleitfaden“ für die Bediensteten der Stadtverwaltung herausgegeben hatte, beantragte Ihre AfD Gemeinderatsfraktion Göppingen ,diesen in einem Geppoartikel zu veröffentlichen. Zunächst wurde zwar zugesagt einen Artikel über den besagten Genderleitfaden im Geppo zu veröffentlichen, jedoch war das nicht unser Ansinnen, denn wir finden, der Leitfaden soll so wie er den Bediensteten der Stadtverwaltung präsentiert wurde auch 1 zu 1 der Göppinger Bevölkerung ggü. veröffentlicht werden. So kann sich jeder selbst ein Bild machen. Im Antwortschreiben von OB Maier auf unseren Antrag heißt es: „Angesichts der in dem Leitfaden enthaltenen verwaltungsspezifischen Vorschläge wäre eine Veröffentlichung für die Bürgerinnen und Bürger auch nicht hilfreich“. Ob hilfreich oder nicht finden wir, kann nach der Veröffentlichung jeder für sich selbst entscheiden. Wir sind der Meinung, einen sprachlichen Leitfaden zur Berücksichtigung gendergerechter Aussprache braucht es nicht. Ein respektvoller Umgang der Bediensteten der Stadtverwaltung gegenüber jedem, egal welcher Herkunft, welchen Alters und welchen Geschlechts ist in der Göppinger Verwaltung unserer Ansicht nach erfreulicherweise bereits jetzt schon an der Tagesordnung. Oder, haben der OB und sein gegendertes Umfeld vielleicht Angst, dass die ja vernünftige übergroße Mehrheit ( über 2/3 der Bundesdeutschen lehnen Gender-gaga ja ab) hier erkennt, was für eine Denkvorgabe im Rathaus existiert. Ja Denkvorgabe, denn kaum ein Bundesdeutscher im Öffentlichen Dienst wagt noch Dummheiten oder Unsinn seiner Vorgesetzten zu widersprechen oder nicht zu praktizieren, leider herrscht dort heute Feigheit vor.

Ihre AfD-GR-Fraktion GP

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

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Geppo Artikel am 06.07.2022

„Hohenstaufen - Pilotprojekt gegen Motorradlärm

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

ein Pilotprojekt gegen Motorradlärm wurde dem Bezirksbeirat Hohenstaufen am Montag, den 27.06.2022 vorgeschlagen und erfreulicherweise einstimmig abgelehnt.

Durch immer mehr Verbote und Beschränkungen noch eins drauf zu setzen, ist hier nicht zielführend, und wir befürchten durch ein solches Projekt einen ausufernden Maßnahmenkatalog, denn das Pilotprojekt wurde dem Bezirksbeirat ohne konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Wir sind der Meinung, in diese Richtung hat die Kommune bereits mehr als genug getan. Es darf nicht sein, dass einzelne Verkehrsarten regelrecht diskriminiert werden. Die einzig sinnvolle Möglichkeit ist hier in Absprache mit der Polizei, durch diese gezielte Kontrollen (teilweise verdeckt - mit Zivilfahrzeugen) durchführen zu lassen, und diejenigen, die massiv gegen die geltenden Verkehrsregeln verstoßen, zu kontrollieren und zu ahnden. Lärm ist Lärm, egal ob hervorgerufen durch PKWs, Baustellen oder eben Motorräder. Daher sehen wir hier eher die Autohersteller und den Bund in der Pflicht, durch leisere Fahrzeuge eine Lärmminderung zu erreichen.

Ihre AfD-GR-Fraktion GP

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller“ ________________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 22.06.2022

"Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, sicher lesen Sie so aufmerksam wie wir jede Woche den Geppo. Und dabei ist Ihnen sicher aufgefallen, dass einmal mehr die linkste Göppinger Gemeinderatsfraktion Unwahrheiten verbreitet.

Natürlich wurde von der AfD in der GR-Diskussion zur Situation der Ukraineflüchtlinge die Ukrainisch-Russische Auseinandersetzung nicht grundsätzlich ge- oder bewertet. So wird von der „linksten“ Fraktion natürlich nicht erwähnt, dass die „queeren“ nicht den von der Stadt ihnen zugewiesenen Standort nutzten, sondern sich „provokant“ „schräg“ (das passt ja zu denen) zum AfD-Stand positionierten (fotodokumentiert und belegbar). All das passt natürlich zu Lügengeschichten der „LINKEN“ und deren SED-Vorläufer. Wir kennen ja noch Ulbrichts Lüge: „niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“.

Bürgerinnen und Bürger Göppingens, bleiben Sie wachsam, besonders gegenüber Linken und Piraten. So wie Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller"

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Geppo-Beitrag am 08.06.2022

„Liebe Göppinger Mitbürgerinnen und Mitbürger, folgende Anfrage richteten wir an Göppingens Verwaltungschef:

Sehr geehrter Herr OB Maier, Ukraine-Flagge, Regenbogenflagge, Flagge die verkündet das es Bürgermeister für den Frieden gibt - all diese „Gesinnungs-Lappen“ flattern oder flatterten schon vorm Rathaus. Eigentlich waren die 5 Masten gedacht für Europa-. Deutschland-, Landes-, Stadtflagge. Jetzt die Frage: wer bestimmt in der Verwaltung, dass neben „offiziellen“ Flaggen mittlerweile auch „Gesinnungsflaggen“ gehisst werden? Gibt es für dieses Bestimmen eine Grundlage? Über eine zufriedenstellende Antwort wäre Ihre AfD-Fraktion dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller - sind für Sie und Ihre Anliegen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger immer da“

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Geppo-Artikel vom 11.05.2022

Weitere Kosten durch die Interkulturellen Wochen

Während Ihnen, sehr geehrte Göppinger Bürgerinnen und Bürger, durch eine absolut verfehlte Russlandpolitik der BRD-Regierung im Schlepptau von EU und VSA/USA immer neue Kosten (nicht nur im Energiebereich) aufgezwungen werden, wurde von der Göppinger Stadtverwaltung klammheimlich (ohne Zustimmung der Bürgervertreter) eine 30%-Stelle (ca. 20.000€/Jahr) für die interkulturellen Wochen geschaffen. Hier die Vorgeschichte: die LiPi-Fraktion (2 Parteien, die so wenige Wähler haben, dass sie nur zusammen eine Fraktion bilden können) wollte per Antrag die schon stattlichen städtischen Hilfsgelder für die interkulturellen Wochen erhöhen. Der Antrag ist für Linke (die Partei die die höchste Stasimitgliederquote hat) und Piraten (bei denen schob schon ein Abgeordneter sein ermordetes Opfer mit Sackkarre durch Berlin) wegen ihrer Fernstenliebe nicht verwunderlich. Unakzeptabel ist aber das Verhalten der Sitzungsleitung durch Frau BMin Cobet in der KSA-Sitzung am 05.05.2022. Sie ließ nicht über die zusätzliche 30%-Stelle abstimmen sondern genehmigte diese ihrer Verwaltung eigenständig. Und das Unverschämteste: sie lehnte nach der Sitzung eine Protokollergänzung ab, die unser Fraktionsvorsitzender Weller wegen Ihrer Eigenmächtigkeit abgeben wollte. Liebe Bürgerinnen und Bürger urteilen sie selbst: sind das die berühmten „westlichen Werte“? Ihre AfD-Fraktion mit Hartmuth Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller wird weiter wachsam sein ________________________________________________________________________________________

Infostände trotz fehlender Genehmigung?

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

um mit Ihnen auch außerhalb unserer regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen ins Gespräch zu kommen, sind wir regelmäßig, auch außerhalb von Wahlen mit Infoständen vor Ort in der Göppinger Innenstadt und stehen Rede und Antwort. So auch am Samstag, den 30.04.2022.

Erstaunt waren wir darüber, dass unmittelbar neben dem AfD-Infostand der Gemeinderats- und Kreistagsfraktion Göppingen (Abstand ca 5 Meter) die Göppinger Projektgruppe “Queer Göppingen” ihren Infostand in der Marktstr. vor dem Ladengeschäft Tchibo aufbaute. Erfahrungsgemäß werden Veranstaltungen und Infostände die in Konkurrenz zueinander stehen, um Konflikte zu vermeiden nicht direkt nebeneinander genehmigt. Auch am 30.04.2022 kam es zu einem Vorfall bei dem eine weibliche Person, die dem Infostand der “Projektgruppe Queer Göppingen” zuzuordnen war, einen Moment der Unaufmerksamkeit der Betreiber des AfD Infostands ausnutzte und einen ganzen Karton Flyermaterial des AfD-Infostands entwendete und in der Fußgängerzone auf den Boden warf.

Nach einer Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion stellte sich heraus dass der Infostand “Queer Göppingen” keine Genehmigung für diese Örtlichkeit hatte. Daher erwarten wir auch zukünftig von Seiten der Stadt, dass darauf geachtet wird ob Infostandbetreiber für ihren Infostand an der jeweiligen Örtlichkeit eine Genehmigung vorweisen können.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller“ ______________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 12.04.2022 zum Thema Verkehrsberuhigung.

__"Verkehrssituation - Schulerburgstraße

Nachdem wir durch Anwohner der Schulerburgstraße auf die dortige, massive Verkehrsbelastung aufmerksam gemacht wurden und uns bei einer Vorortbegehung von der Situation ein Bild machen konnten, haben wir uns hier mit einem Antrag für eine Verbesserung der Verkehrssituation eingesetzt. Die AfD Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt, die frühere Einbahnstraßenregelung wiedereinzuführen. Nachdem die letzten 3 Jahre die Verkehrsbelastung durch das dortige Parkhaus und die Baustelle zugenommen hat sind wir der Meinung, durch die Einbahnstraßenregelung kann hier eine Entlastung herbeigeführt werden.

Nun senden wir Ihnen allen aber noch frohe Ostergrüße

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller"_____________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 12.04.2022 zum Thema Gendern.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

einen Leitfaden für gendergerechte Sprache lies die Stadtverwaltung nun für die Angestellten der Stadt erstellen. Damit auch keiner sprachlich benachteiligt wird, gibt es nun einen Leitfaden, der als Orientierung für den sprachlichen Umgang innerhalb der Stadtverwaltung dienen soll. Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen das Gendern ab. Wir sind ebenfalls der Meinung, die deutsche Sprache als Teil unserer Kultur diskriminiert niemanden und sollte in Ihrer Form beibehalten werden. Gendern klingt künstlich und aufgesetzt und trägt unserer Ansicht nach auch in keinster Weise zu einer gerechteren Welt bei. Wir halten es für falsch den Angestellten der Stadt einen Leitfaden für deren Sprachgebrauch zu geben.

Ursprünglich war geplant, dass eine Dame extra aus Tübingen in den Gemeinderat nach GP kommt, um das Thema „Genderleitfaden“ vorzustellen. Der TOP wurde nun abgesetzt, was wir für richtig halten und stattdessen der TOP „Maientag“ aufgenommen. Leider wird es aufgrund der kurzfristigkeit keinen Umzug mit Beteiligung der Schulen in der Innenstadt geben.

Dafür können wir uns auf das erste Festzelt seit Corona im Großraum Stuttgart freuen. Auch ein Rummelplatz, Platzkonzerte und „Walking Acts“ in der Innenstadt werden dabei nicht fehlen. Wir freuen uns dass dieses Jahr, hoffentlich ohne Coronamaßnahmeneinschränkungen wieder ausgelassen gefeiert werden darf.

Nachdem die Gastronomie während Corona viel einstecken musste, begrüßen wir außerdem den Beschluss des VFA vom 31.03.2022, von Mitte April bis Oktober 2022 den Bereich der Kirchstr. zwischen der Schulstr. und Kellereistr. für den Verkehr zu sperren, um dort der Gastronomie zusätzlich Möglichkeiten zur Außenbewirtung zu geben.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller ______________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 16.03.2022

Sehr geehrte Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

im Osten Europas tobt ein Krieg, den wir (die AfD) gemäß unserer grundsätzlichen Überzeugung ablehnen. Denn nur selten haben Kriege gerechte Friedensschlüsse vorbereitet. Zum ukrainisch-russischen Krieg müssen wir, nachdem gezielt viele falsch und/oder dumme Darlegungen erschienen sind, nun die Faktenlage darlegen:

1987 forderte US-Präsident Reagen in Berlin „Mister“ Gorbatschow auf, die Mauer niederzureißen. Das geschah durch die friedliche Revolution in der DDR/Mitteldeutschland. Dieses Gebiet durfte dann sogar mit Zustimmung der UdSSR sogar NATO-Bereich werden. Nach dem Abwickeln der Warschauer-Pakt-Reste und dem Zerfall der UdSSR lockte dann die NATO mit dem NATO-Russland-Rat den größten osteuropäischen Staat Russland in eine „Sicherheitspartnerschaft“, um unter dessen „Schirm“ die NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze (im Baltikum) auszudehnen. Dabei wurden die elementaren russischen Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigt – oder Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Der Hauptakteur der NATO-Erweiterung war, wie konnte es anders sein die USA

Aber die USA wollten noch mehr – die Ukraine lockte. Und 2004 zettelten dann US-Institutionen, auch die Konrad-Adenauer-Gesellschaft mit natürlich Mister Soros die orangene Revolution in Kiew an, um den westlichen „Werten“ zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Einflussnahme der USA ließ nie nach, der Versuch die Ukraine in die NATO zu lotsen natürlich auch nicht.

Dass sich Russland, durch das NATO-Vorrücken in seiner Sicherheit gefährdet sah, sollte jedem wohl klar sein. Und als dann in der Ukraine immer nationalistischere Maßnahmen umgesetzt wurden (u. a. alleinige Amtssprache ukrainisch, obwohl auf der Krim und im Donbass die Mehrheitsbevölkerung unzweifelhaft russisch ist) war es auch eine Aufgabe Russlands, sich für die russische Mehrheitsbevölkerung einzusetzen. Gemäß dem Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung.

Und da Russland eben kein westliches Weichei an der Spitze hat, sondern einen durch die KGB-Schule gegangenen Präsident Putin ist die aktuelle Situation vorhersehbar gewesen. Jetzt ist zu hoffen, dass die Ukraine und Russland die Sinnlosigkeit einer Weiterführung des Krieges erkennen und eine neutrale Ukraine der Krim und dem Donbass das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht

Die AfD tritt für die Unterstützung der Ukraine-Anrainerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein und ist auch bereit, übergangsweise (bis zum Kriegsende) ethnische Ukrainer (Kinder, Frauen, Alte) bei uns aufzunehmen.

Auch in Göppingen kamen die vergangenen Tage verstärkt Flüchtlinge aus der Ukraine an, hier ist unsere Position als AfD Fraktion ganz klar: Eine Aufnahme dieses Personenkreises wird von uns akzeptiert.

Wir hoffen, dass diese Faktenlage endlich erkannt wird, und wir bald eine lange Friedenszeit im Osten unseres Kontinents haben werden. Dafür steht Ihre AfD, auch hier in GP.

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller" _____________________________________________________________________________________

Geppo-Beitrag am 16.02.2022 Thema Ehrenbürgerschafts Frau Auerbacher

Frau Auerbacher auf „allen“ Seiten, incl. Falschaussagen.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten und vorletzten Woche waren sowohl in der NWZ als auch im Geppo zahlreiche Artikel bezüglich Frau Auerbacher zu lesen. Viel sicher Zutreffendes war zu lesen, aber auch manche Falschaussage oder Darstellung muss hier beispielhaft korrigiert werden.

Bezüglich der Verleihung des Ehrenbürgerrechts heißt es in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg unter § 22 ebenso wie in den Verleihungsrichtlinien der Stadt Göppingen, dass diese verliehen werden kann an Personen, „die sich besonders verdient gemacht haben“. Das wurde bei Wortmeldungen, als es im Gemeinderat am 16.12.2022 um die Verleihung an Frau Auerbacher ging dahingehend interpretiert, dass sich diese besonderen Verdienste speziell auf „besondere Verdienste um die Stadt Göppingen“ beziehen. Wie die letzten Verleihungen an Alt-OB Haller und StR a. D. Dr. Zeller dokumentierten. Darum stimmte fast ein Drittel aller Gemeinderatsmitglieder gegen diese Verleihung an Frau Auerbacher. Zumal ihr schon wegen ihrer Verdienste der „Verdienstorden der BRD“ zuerkannt worden war.

Wenn nun eine ehemalige Gemeinderätin am 07.02.2022 in der NWZ mit: „Ich fand die Diskussion der Ehrenbürgerwürde im Gemeinderat, Auerbacher habe nur kurz in Göppingen gelebt“ zitiert wird, so zeigt das nur wie schlecht sie informiert ist, denn das war von keiner Seite Grund der Ablehnung. Und ein Redakteur der in seinem „Leitartikel“ in gleicher NWZ-Ausgabe textet: „Es geht bei der Ehrenbürgerverleihung eben nicht um Formalitäten wie Wohnort oder persönliche Anwesenheit, …“ zeigt die gleiche (und das als Redakteur, dessen Pflicht die sorgfältige Recherche sein muss) Uninformiertheit oder dümmliche Unwissenheit oder versucht eine miese Faktenmanipulation.

Diese beiden Beispiele, liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger zeigen einmal wieder, bleiben Sie wachsam, informieren Sie sich genau und glauben Sie nicht alles, „was so in der Zeitung steht“. In diesem Sinne grüßen Sie herzlich Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller _______________________________________________________________________________________

Geppo vom 02.02.2022 - Thema Baumschutzverordnung

Weitere Bevormundung in Göppingen verhindert

In der Sitzung vom 27.01.2022 stimmte endlich der bürgerliche Block im Göppinger Gemeinderat geschlossen ab. CDU, FDP/FW, FWG, AfD verhinderten gemeinsam, dass der Entwurf einer Baumschutzverordnung von der Stadtverwaltung weiterverfolgt werden kann. Glockenklar formulierten Sprecher aller 4 Fraktionen ihre Bereitschaft und Engagement zum Schutz der Natur, und damit auch der Bäume in privaten Gärten. wir Denn wir wissen, dass die Göppingens Bürgerinnen und Bürger in der großen Mehrzahl ihre selbst gepflanzten Bäume hegen und pflegen und verwahren uns entschieden gegen anderslautende Unterstellungen. Als OB Maier erkannte, dass SPD, B90/Gr., Die Linke mit Piraten und er keine Mehrheit zu ihrer Verordnung erreichen würden warb er (trickreich), den Entwurf wenigsten auszulegen und die Meinungsbilder der Fachstellen und der Göppinger abzufragen. Ihm wurde aber von Joachim Hülscher entgegnet, dass diese Meinungsbilder bekannt sind und dass diese sinnlose Aktion nur zusätzliches Personal bindet. Und das solch eine Aktion auch im Gegensatz zur Regierungserklärung des neuen rot-grünen BRD-Kanzlers Scholz stünde, der sich gegen weitere Belastungen der Verwaltung und der Bürger durch zusätzliche Verordnungen aussprach und damit für beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren warb.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger bleiben Sie wie wir wachsam. Ihre AfD-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

_______________________________________________________________________________________ Geppo Beitrag vom 26.01.2022

Sage die Wahrheit,

liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, bald wird es schon zur Tradition, dass sich montags am Marktplatz in unserer Stadt Bürger treffen. So wie in vielen anderen Städten auch. Trotz kommunaler Verbotsversuche wurden diese gemeinsamen Spaziergänge vom Verwaltungsgericht legitimiert. Zunächst stand sicher im Vordergrund eine kritische Hinterfragung der einseitigen Information von politischer Machtelite und Presse zum Thema „Corona“. Dass Hospitalisierungszahlen manipuliert und "Corona Patienten" häufig nicht wegen Corona in der Klinik waren, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Wen wundert diese Reaktion, wurde uns doch eingehämmert: zwei Mal gepikst und man ist nicht mehr Corona-gefährdet, jetzt sollen sich alle zum dritten Mal impfen lassen und die vierte Impfung ist schon in Vorbereitung (oder wird schon praktiziert). Man hat also zu Beginn der Impfaktion im Januar 2021 die Bürger falsch informiert – und keiner bekennt seine Verfehlung.

Aber nicht nur die verfehlte Corona-Politik ärgert die Bürger, es sind eine Vielzahl von Gründen die diese Bürger ärgert: die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt (fehlende Wohnungen und immense Mieten und Nebenkosten) verschlimmert durch das Hereinlassen von Millionen Asylforderern, die kaum abgeschoben werden, die erzwungene Energiewende die zu erheblichen Energiekostensteigerungen und Versorgungsunsicherheiten führt und u. a. bei der Autoindustrie massenhaft Arbeitsplätze wegfallen lässt, die steigende Unsicherheit in den Innenstädten, all das sind Gründe für die Bürger gegen „die da oben“ ein Zeichen zu setzen.

Um auf die kommunale Ebene zurück zu kommen: „Ich werde auf alle zugehen“ so ließ der neue OB Alex Maier sich am 01.12.2020 in der NWZ zitieren. Daran scheint er sich dann doch wohl erinnert zu haben, nachdem er am SA 15.01.2022 noch auf einer links-grünen Gegendemonstration sprach. Denn am MO 17.01.2022 stellte er sich doch im Chat zum ersten Mal den Spaziergängern. Und Herr Maier: wer wie Sie Teilnehmer einer Demonstration als „asozial“ bezeichnet muss sich über ein „in der DDR wähnen“ nicht wundern.

Überdies sind Sie im Leugnen einer Ausführung ja erst kürzlich in vielen Chats überführt worden. Dort bestreiten Sie bezogen auf die JA-Versammlung am SA 15.01.2022 gesagt zu haben, dass Sie sich nicht wohl fühlen „wenn ich zwischen 600 Leuten durchlaufe die alle ohne Masken sind“. Diese Aussage ist in vielen Chats dokumentiert, auch Ihr Leugnen. Frage an die Göppinger Bürgerinnen und Bürger: passt leugnen zu einem OB?

Wir bleiben für Sie wachsam: Ihre AfD-GR-Fraktion mit Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller _______________________________________________________________________________________ Geppo Beitrag vom 22.12.2021

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, das Jahr geht zu Ende und die AfD Gemeinderatsfraktion Göppingen hat für Sie das Jahr über Anträge eingebracht, Anfragen gestellt und sich für Ihre Anliegen im Gemeinderat Göppingen stark gemacht. Wichtige Themen für die Stadt die angegangen werden müssen sind nun die Entwicklung des Böhringer Areals in einen zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort, das zügige Digitalisieren der Stadtverwaltung, hier gehört als erstes dazu, die digitale E-Akte einzuführen. Unserer Meinung nach gehört hier auch das Ausloten und Integrieren neuer Technologien wie der "Blockchain Technologie" (Basistechnologie des "Bitcoins") dazu, daher haben wir auch hierzu Anfragen gestellt. Wir werden uns weiter für eine Beibehaltung der deutschen Sprache in der Stadtverwaltung einsetzen, denn 65% der Deutschen lehnen das "Gendern" ab, wir auch - daher Schluss mit dem Gender-Unfug!

Aber nun wünschen wir Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch nach 2022. Ihre AfD-GR-Fraktion, Hartmut Fischer,Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

_____________________________________________________________________________________ Bericht des Gemeinderats im GEPPO

Landfahrerplatz (für Sinti und Roma) wird nicht realisiert!

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger, Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion kann Ihnen zum Thema Landfahrerplatz folgendes berichten: nach Bekanntgabe in der GR-Sitzung vom 28.10.2021 wird der Landfahrerplatz (Rastplatz für Sinti- und Roma-Gruppen) nicht realisiert. Sie erinnern sich: Ihre AfD-GR-Fraktion informierte Sie am 06.10.2021, dass für ca. 200.000,00€ ein Lagerplatz für Landfahrergruppen in der Metzgerstraße von der Stadtverwaltung geplant wurde. Nun wurde es im Rahmen der Haushaltskonsolidierung den Gemeinderäten ermöglicht, über die Realisierung bestimmter Objekte abzustimmen. Jeder Stadtrat hatte dabei die Möglichkeit, "seine" drei wichtigsten Projekte vorzuschlagen. Und das Ergebnis: von 115 abgegebenen Stimmen gab es nur eine für die Realisierung des Landfahrerlagerplatzes. Das geschah wohlgemerkt in geheimer Abstimmung, bei öffentlicher Abstimmung wäre das Ergebnis wohl nicht so eindeutig ausgefallen. Was lernen wir daraus: über brisante Themen den Gemeinderat, besser noch die Bürgerinnen und Bürger, geheim abstimmen lassen, dann hat man auch die wirkliche Meinung. Obwohl es keine Rechtsverpflichtung für die Stadt gab oder gibt, solch einen Platz anzubieten wollte die Verwaltungsspitze mit der Behauptung, es gäbe "Druck" den Platz realisieren und so 200.000 € Steuergelder verschwenden. Fazit: lassen wir uns nicht von interessierten Seiten unter Druck setzen, vertrauen Sie Bürgerinnen und Bürger Ihre Sorgen Ihrer AfD-GR-Fraktion an.

Es grüßen Sie herzlich Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller.

_______________________________________________________________________________________ Artikel des Gemeinderats im GEPPO

Liebe Göppinger Bürgerrinnen und Bürger, am 18.11.2021 wurden im Gemeinderat die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten. Insgesamt 7 Anträge hatten wir, die AfD Fraktion zum neuen Haushalt gestellt. Nachdem sich die Sicherheitslage in Stadt und Landkreis die letzten Jahre verschlechterte, hatten wir einen Antrag für eine "Dunkelfeldstudie" gestellt. Wir wollten wissen wie es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Göppinger bestellt ist. Diese von uns beantragte Umfrage wurde abgelehnt - gibt es hier etwas zu verbergen? Zur Entwicklung des Nordwestquadranten hatten wir einen Bericht beantragt, hier sind wir gespannt auf das Konzept. Auch zur Anzahl der öffentlich geförderten Wohnung zwischen 2014 und 2020 hatten wir einen Bericht beantragt. Unser Antrag auf Auskunft der Anzahl der Asylfordernden im selben Zeitraum wurde, für uns nicht nachvollziehbar abgelehnt. Warum wohl? Anträge wie z.B. die "Brezeltaste" abzuschaffen und die Parkgebühren um 50% zu erhöhen von der Fraktion "die Grünen" lehnen wir ab, denn gerade während und nach Corona kommt die "Brezeltaste" ja auch der geschwächten Gastronomie und dem Einzelhandel in der Innenstadt zu gute. Den Antrag der CDU Fraktion "Alternative Standorte für das Hohenstaufen Gymnasium" lehnten wir ebenfalls ab. Wir sind der Meinung damit verstreicht zu viel Zeit und der jetzige Standort hat durch seine gute Busanbindung und Nähe zur Stadtmitte hervorragende Voraussetzungen als Standort für die Schule.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Hartmut Fischer und Michael Weller

_______________________________________________________________________________________ Haushaltsrede 2021 zum Haushalt 2022 vom Fraktionsvorsitzenden Michael Weller


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Cobet,

sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Noller,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller städtischen Einrichtungen,

sehr geehrte Kolleginnnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

nun treten so langsam die Schäden in verschiedenen Bereichen, verursacht durch die Maßnahmen der Coronapolitik zu Tage.

Die sozialen, medizinischen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen sind gravierend.

Durch die Niedrigzinspolitik in den vergangenen Jahren und die nun einsetzende Inflation wird der Sparer jetzt faktisch enteignet und der Mittelstand bricht im Eiltempo weg. Statt nun endlich, im Höchststeuerland Deutschland die Steuern zu senken, kommen zu den bestehenden Steuern noch neue dazu wie z.b. Die CO2 Steuer, die den Geldbeutel der Bürger durch Verteuerung der Produkte im Zuge von Transportkostenerhöhungen gleich doppelt trifft.

Des weiteren erreichen Strompreise einen Höchststand und werden wohl zukünftig weiter steigen, während die Gaspreise so volatil wie noch nie sind.

Betrachtet man die Situation realwirtschaftlich schlagen aktuell negative Realzinsen mit 4,5 Prozent zu buche. Das bedeutet aus 100.000 Euro werden innerhalb von 5 Jahren 78.000 Euro.

Zur Kompensation bräuchte es eine Reallohnerhöhung um eben diese 4,5%, wohlgemerkt bei gleichbleibenden Sozialabgaben und Steuern. Diese werden aber wie gerade erwähnt ungeniert in jedem Bereich stetig erhöht.

Corona, bzw. die Corona Maßnahmen haben wichtige Einnahmen reduziert und dadurch ein Loch in den Bundeshaushalt, in die Landeshaushalte und auch in den Haushalt der Stadt Göppingen gerissen. 5 Mio Euro gilt es nun im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einzusparen.

Wir können uns für das Jahr 2022 vieles vorstellen und würden gerne noch die ein oder andere Anregung, gerade im Bereich Baumaßnahmen stellen.

Im Zuge der aktuellen Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen halten wir uns dieses Jahr bewusst mit neuen Anträgen zurück und erwarten dafür aber, dass unsere noch aus dem letzten Jahr offenen, nicht umgesetzten Anträge endlich umgesetzt werden.

Wir bleiben beim Thema Finanzen der Stadt. In Göppingen machen die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil der Kommunen den größten Teil der städtischen Steuereinnahmen aus.

Das bedeutet für uns, wir müssen bestehende Unternehmen halten, in den Unternehmensbranchen diversifizieren und es darf kein Klumpenrisiko in der Stadt entstehen. Darauf gilt es zukünftig bei der Entwicklung des Böhringer Areals zu achten.

Denn dieses ist für Göppingen das zukünftig wichtigste Areal auf dem hoffentlich innovative Unternehmen sich ansiedeln werden.

Dafür benötigen wir zusätzlichen Wohnraum an dem es in Göppingen, wie in ganz Baden Württemberg mangelt. Wir wollen wissen:

Wie viele Wohnungen wurden in Göppingen in den Jahren 2014 bis 2020 realisiert?

Und dazu gegenübergestellt die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnung im selben Zeitraum.

Denn für diejenigen, die in weniger gut bezahlten Berufen arbeiten oder berechtigt alimentiert werden muss im Rahmen der sozialen Verantwortung erschwinglicher Wohnraum bereitgestellt werden.

Bei den Beratungen der Konsolidierungsmaßnahmen wurde ersichtlich, dass sich im Bereich Straßenbau /Tiefbau ein ordentlicher Unterhaltungsrückstau gebildet hat. Wir wollen sparen, ja - aber bei solch wichtigen Investitionen in unsere Infrastruktur sind wir der Meinung dass diese schnellstmöglich vorangebracht werden müssen und stellen daher nochmal den Antrag, wo es möglich ist 24h Baustellen zu betreiben um eine zügige Fertigstellung zu ermöglichen.

Wir müssen diesen Antrag zum wiederholten Mal stellen, da er bisher aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Es sollte für jeden verständlich sein, dass Baumaßnahmen, die kurze Umsetzungszeiten haben weniger negative Auswirkungen auf das Umfeld und im Bereich öffentliche Infrastruktur auf den Verkehrsfluss haben.

Wir müssen sparen, weisen aber darauf hin, dass Veranstaltungen in der Stadt nicht teurer werden dürfen. Sollte so etwas doch angedacht werden, werden wir einen contra Antrag stellen.

Einsparungen können wir uns vorstellen z.b. beim Landfahrerplatz, der in der Metzgerstr. Entstehen soll. 200.000 Euro könnte man sich hier sparen.

Sollte man den Landfahrerplatz umsetzen, müssen hier vorher zumindest die Anwohner informiert, und Gespräche mit diesen geführt werden.

Nur ein Vergleich zur aktuellen Diskussion der Parkgebühren. Möchte man die Parkgebühren erhöhen, indem man die „Brezeltaste“ wieder abschafft rechnet man hier mit 100.000 Euro jährlichen Einnahmen.

Hier trifft es jedoch zumeist die in Göppingen lebenden und arbeitenden Menschen, die während der Mittagspause in der Stadt kleinere Erledigungen machen möchten.

Somit unterstützt die „Brezeltaste“ indirekt die Gastronomie und den Einzelhandel, welche von Corona besonders betroffen sind.

Vielleicht sollte man auch gerade bei solchen Themen die Bevölkerung mehr mitnehmen in Form von Bürgerbeteiligungen und Umfragen. In Zeiten der Digitalisierung dürfte dies kein Problem mehr sein und so komme ich zu unserem nächsten, alten Haushaltsantrag.

Wir beantragen eine Dunkelfeldstudie. Eine Befragung der Göppinger Bürgerinnen und Bürger wie sicher sich diese in Göppingen fühlen. Vorbild könnte hier die bereits erfolgte, groß angelegte Dunkelfeldstduie in Nordrhein-Westfalen aus 2019 sein. Eine solche Umfrage kann jedoch durchaus in digitaler Form erfolgen, die pfiffigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung finden hier sicher eine Lösung.

Herr Oberbürgermeister Maier, Sie selbst appellierten an Herrn Innenminister Strobel und baten um eine Personalerhöhung für das Göppinger Polizeirevier. Hier erwähnten Sie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Denn die gefühlte Sicherheit spielt in einer Stadt und in einem Staat eine wichtige Rolle.

Hat man eine solche Umfrageplattform einmal in digitaler Form eingerichtet, könnte man diese immer wieder verwenden, um sich ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu verschiedenen Themen einzuholen.

Digitalisierung ist die Basis für exponentielles Wachstum. Daher muss endlich Breitband flächendeckend ausgebaut und auch Glasfaser schnell verlegt werden, da sind wir gespannt auf den kommenden Ausbau im Cluster Holzheim. Papierakten müssen in der Stadtverwaltung endlich verschwinden und die E-Akte in jedem Bereich eingeführt werden um effizient zwischen den unterschiedlichen Ämtern und Abteilungen arbeiten zu können.

Gearbeitet wird nun endlich auch nach langen Planungen im Bereich der Bleichstraße. Der Rohbau des Agnes steht.

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause wurde endlich ein Sachstand zum Thema „Einkaufszentrum Agnes und seine Zukunft“ gegeben. Zu Beginn des Tagesordnungspunkts am 16.09.2021 verwiesen Sie Herr Oberbürgermeister Maier leider nicht darauf, dass auch wir einen solchen Bericht gefordert hatten und eine Antwort schon im 2. Quartal diesen Jahres zugesagt war.

Der Sachstand zum Thema EKZ, ist ernüchternd. Es gab Bauverzögerungen und der Vermietungsstand ist mit ca 50% für uns erwartend gering. Dennoch wünschen wir den Investoren und unserer Stadt Göppingen einen Erfolg mit diesem Projekt, das nun statt der damals geplanten überwiegenden Verkaufsfläche mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, ein Fitnesstudio, kleinere Imbissmöglichkeiten und Wohnraum bieten soll. Des weiteren regen wir an, im EKZ auch eine öffentliche Toilette, die jederzeit benutzbar ist, zu integrieren. An Fläche dürfte es ja nicht fehlen.

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die Umsetzung unserer letzten Haushaltsanträge.

Ein voller Erfolg war hier die bereits erfolgte Veranstaltung „Radverkehrsschau“. Mit über 20 Teilnehmern war diese laut dem durchführenden Mitarbeiter der Verwaltung die größte Verkehrsschaukommission und eine Möglichkeit mittels Fahrrad, sich vor Ort einen Überblick über wichtige Verkehrsknotenpunkte und Radwege zu verschaffen.

Wir sind sicher, der Tag lieferte einen Mehrwert für das Radverkehrsonzept 2030. Wie üblich wurde auch hier leider wieder vergessen zu erwähnen, dass dies ein Antrag von uns, der AfD Fraktion war.

Die Stellenneuschaffungen vorgelegt vom Fachbereich 1 für Dezernat 2 wurden uns nun auch dargelegt, hier behalten wir uns aber vor noch detailliert zu der ein oder anderen Stelle nachzufragen und das Thema anzusprechen.

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Anwesenden und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und hoffe auf eine faire Beratung, Vielen Dank

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GEPPO-Artikel vom 21.07.2021

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

Es war zu erwarten, dass die Verwaltung durch die Vorgänge um das Feuer an der Außenwand der Synagoge in Ulm einen Grund hatte, sich mit einer Resolution zur allgemeinen Staatsraison zu melden, die dortigen Vorgänge zu verurteilen und die üblichen öffentlichen Ausführungen zum Thema „Antisemitismus“ zum widerholten Male gebetsmühlenhaft zu tätigen.

Dazu meldete sich Ihre AfD-GR-Fraktion mit folgendem Wortbeitrag und Antrag zu Wort:

Um es klar für jedermann, auch für den, der es nicht gern hören will auszuführen sei Folgendes ausgeführt und zu Protokoll gegeben: die AfD-GR-Fraktion GP und die gesamte AfD lehnen jegliche Angriffe auf Juden, ihre Symbole und Kultstätten ab. Punktum! Und die AfD bekennt sich bedingungslos zum Existenzrecht Israels, bei aller teilweise berechtigter, sachlicher Kritik. Außerdem verweisen wir auf die AG „Juden in der AfD“. Mit vielen Mitgliedern dort sind wir freundschaftlich verbunden.

Darüber hinaus ist aber die AfD auch die alleinige Partei, die das besonders durch muslimische Personen praktizierte aggressive Verhalten bei antiisraelischen sowie antisemitischen Demonstrationen und sonstigen Versammlungen ablehnt, und von Bund und Ländern fordert, gewalttätige Exzesse und Aktionen aus diesem Personenkreis (sei es bei Demonstrationen, Versammlungen und auch Einzelaktionen) mit allen Mitteln zu verhindern bzw. strafrechtlich zu verfolgen.

Erleichtert stellen wir fest, das nun auch die Partei „die Linke“, zumindest in Teilen (Kreisverband Osnabrück-Land) endlich zur Besinnung kommt und auch erkennt das wir den Antisemitismus der letzten Jahre immer mehr aus dem Ausland importierten.

Da es besonders zur Wahrheit und Klarheit gehört, darauf hinzuweisen, dass dieser muslimische Personenkreis durch das gescheiterte Grenzsicherungsverhalten der Bundesregierungen mindestens seit 2014 massiv zugenommen hat, und damit auch das Gefahrenpotential, beantragen wir folgenden Zusatz zur Resolution:

„Zur Wahrheit und Klarheit gehört aber auch, dass besonders von muslimischen Personen, die besonders zahlreich durch die gescheiterte Grenzsicherungspolitik der Bundesregierungen seit 2014 in die Bundesrepublik Deutschland strömten, eine massive Gefahr für das jüdische Leben in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Hier haben Bund und Länder endlich besonders wachsam zu sein.“

Da diese Resolutionsergänzung nicht die Mehrheit fand, haben wir die einseitige, amputierte Resolution dann in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir müssen immer wieder an Sie appellieren: seien Sie wachsam und vertrauen sie nicht allen öffentlichen Aussagen.

Nun wünschen wir Ihnen eine angenehme, sitzungsfreie Zeit und noch einen schönen Sommer, Ihr Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller


GEPPO-Artikel vom 14.07.2021

Regenbogenfahne vor unserem Rathaus

Seit Wochen weht die sogenannte Regenbogenfahne vor unserem Rathaus. Unsere Bundesflagge schwarz-rot-gold und die Landesflagge fehlten aber bezeichnend. Nun weiß jeder, dass sicher nicht der Hausmeister bestimmt, welche Flaggen wehen, sondern dahinter steht die Verwaltungsspitze. Und die möchte sich wohl gern auf die Stufe der Fußballmannschaft (national ist sie ja schon lange nicht mehr) begeben, die auch die Regenbogenbinde vorzieht und sich hinkniet (damit „black lives matter“ huldigt), um damit ihre eklatanten (spielerischen) Schwächen zu kompensieren bzw. zu verbergen. Frage: wo blieb aber dann deren Reaktion nach den Morden in Würzburg („black knives matter“)?

Unsere schwarz-rot-goldene Nationalfahne ist spätestens seit dem Hambacher Fest 1832 ein Symbol für Freiheit, Bürgerrechte und Einheit – damit Symbol genug. Und was sehen viele Bürger hinter der Regenbogenfahne (oft im Volksmund „Schwulenfahne“ tituliert)? Die Fahne der LGBTIQ*-Gruppe, die max. 7,5% der Bevölkerung abbilden (in Ungarn nur 1,5%). Auch wenn es in bestimmten Szenen als schick gilt diese Gruppe zu hofieren und ihr zuzujubeln (vielleicht müssen hier manche aus Staatsräson mit den Wölfen heulen) so möchten die AfD-GR-Fraktion und viele Göppinger Bürger, dass Flaggen wehen die uns einen (siehe schwarz-rot-gold) und nicht nur Interessensgruppen hofieren.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger: Ihre AfD-Fraktion steht weiter für Freiheit, Bürgerrechte und Einheit – gegen egoistische Gruppeninteressen. Hartmut Fischer, Joachim Hülscher, Uschi Herrmann, Michael Weller“

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