Haushaltsrede 2021 zum Haushalt 2022 vom Fraktionsvorsitzenden Michael Weller


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Maier,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Cobet,

sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Noller,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller städtischen Einrichtungen,

sehr geehrte Kolleginnnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

nun treten so langsam die Schäden in verschiedenen Bereichen, verursacht durch die Maßnahmen der Coronapolitik zu Tage.

Die sozialen, medizinischen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen sind gravierend.

Durch die Niedrigzinspolitik in den vergangenen Jahren und die nun einsetzende Inflation wird der Sparer jetzt faktisch enteignet und der Mittelstand bricht im Eiltempo weg. Statt nun endlich, im Höchststeuerland Deutschland die Steuern zu senken, kommen zu den bestehenden Steuern noch neue dazu wie z.b. Die CO2 Steuer, die den Geldbeutel der Bürger durch Verteuerung der Produkte im Zuge von Transportkostenerhöhungen gleich doppelt trifft.

Des weiteren erreichen Strompreise einen Höchststand und werden wohl zukünftig weiter steigen, während die Gaspreise so volatil wie noch nie sind.

Betrachtet man die Situation realwirtschaftlich schlagen aktuell negative Realzinsen mit 4,5 Prozent zu buche. Das bedeutet aus 100.000 Euro werden innerhalb von 5 Jahren 78.000 Euro.

Zur Kompensation bräuchte es eine Reallohnerhöhung um eben diese 4,5%, wohlgemerkt bei gleichbleibenden Sozialabgaben und Steuern. Diese werden aber wie gerade erwähnt ungeniert in jedem Bereich stetig erhöht.

Corona, bzw. die Corona Maßnahmen haben wichtige Einnahmen reduziert und dadurch ein Loch in den Bundeshaushalt, in die Landeshaushalte und auch in den Haushalt der Stadt Göppingen gerissen. 5 Mio Euro gilt es nun im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einzusparen.

Wir können uns für das Jahr 2022 vieles vorstellen und würden gerne noch die ein oder andere Anregung, gerade im Bereich Baumaßnahmen stellen.

Im Zuge der aktuellen Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen halten wir uns dieses Jahr bewusst mit neuen Anträgen zurück und erwarten dafür aber, dass unsere noch aus dem letzten Jahr offenen, nicht umgesetzten Anträge endlich umgesetzt werden.

Wir bleiben beim Thema Finanzen der Stadt. In Göppingen machen die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil der Kommunen den größten Teil der städtischen Steuereinnahmen aus.

Das bedeutet für uns, wir müssen bestehende Unternehmen halten, in den Unternehmensbranchen diversifizieren und es darf kein Klumpenrisiko in der Stadt entstehen. Darauf gilt es zukünftig bei der Entwicklung des Böhringer Areals zu achten.

Denn dieses ist für Göppingen das zukünftig wichtigste Areal auf dem hoffentlich innovative Unternehmen sich ansiedeln werden.

Dafür benötigen wir zusätzlichen Wohnraum an dem es in Göppingen, wie in ganz Baden Württemberg mangelt. Wir wollen wissen:

Wie viele Wohnungen wurden in Göppingen in den Jahren 2014 bis 2020 realisiert?

Und dazu gegenübergestellt die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnung im selben Zeitraum.

Denn für diejenigen, die in weniger gut bezahlten Berufen arbeiten oder berechtigt alimentiert werden muss im Rahmen der sozialen Verantwortung erschwinglicher Wohnraum bereitgestellt werden.

Bei den Beratungen der Konsolidierungsmaßnahmen wurde ersichtlich, dass sich im Bereich Straßenbau /Tiefbau ein ordentlicher Unterhaltungsrückstau gebildet hat. Wir wollen sparen, ja - aber bei solch wichtigen Investitionen in unsere Infrastruktur sind wir der Meinung dass diese schnellstmöglich vorangebracht werden müssen und stellen daher nochmal den Antrag, wo es möglich ist 24h Baustellen zu betreiben um eine zügige Fertigstellung zu ermöglichen.

Wir müssen diesen Antrag zum wiederholten Mal stellen, da er bisher aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Es sollte für jeden verständlich sein, dass Baumaßnahmen, die kurze Umsetzungszeiten haben weniger negative Auswirkungen auf das Umfeld und im Bereich öffentliche Infrastruktur auf den Verkehrsfluss haben.

Wir müssen sparen, weisen aber darauf hin, dass Veranstaltungen in der Stadt nicht teurer werden dürfen. Sollte so etwas doch angedacht werden, werden wir einen contra Antrag stellen.

Einsparungen können wir uns vorstellen z.b. beim Landfahrerplatz, der in der Metzgerstr. Entstehen soll. 200.000 Euro könnte man sich hier sparen.

Sollte man den Landfahrerplatz umsetzen, müssen hier vorher zumindest die Anwohner informiert, und Gespräche mit diesen geführt werden.

Nur ein Vergleich zur aktuellen Diskussion der Parkgebühren. Möchte man die Parkgebühren erhöhen, indem man die „Brezeltaste“ wieder abschafft rechnet man hier mit 100.000 Euro jährlichen Einnahmen.

Hier trifft es jedoch zumeist die in Göppingen lebenden und arbeitenden Menschen, die während der Mittagspause in der Stadt kleinere Erledigungen machen möchten.

Somit unterstützt die „Brezeltaste“ indirekt die Gastronomie und den Einzelhandel, welche von Corona besonders betroffen sind.

Vielleicht sollte man auch gerade bei solchen Themen die Bevölkerung mehr mitnehmen in Form von Bürgerbeteiligungen und Umfragen. In Zeiten der Digitalisierung dürfte dies kein Problem mehr sein und so komme ich zu unserem nächsten, alten Haushaltsantrag.

Wir beantragen eine Dunkelfeldstudie. Eine Befragung der Göppinger Bürgerinnen und Bürger wie sicher sich diese in Göppingen fühlen. Vorbild könnte hier die bereits erfolgte, groß angelegte Dunkelfeldstduie in Nordrhein-Westfalen aus 2019 sein. Eine solche Umfrage kann jedoch durchaus in digitaler Form erfolgen, die pfiffigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung finden hier sicher eine Lösung.

Herr Oberbürgermeister Maier, Sie selbst appellierten an Herrn Innenminister Strobel und baten um eine Personalerhöhung für das Göppinger Polizeirevier. Hier erwähnten Sie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Denn die gefühlte Sicherheit spielt in einer Stadt und in einem Staat eine wichtige Rolle.

Hat man eine solche Umfrageplattform einmal in digitaler Form eingerichtet, könnte man diese immer wieder verwenden, um sich ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu verschiedenen Themen einzuholen.

Digitalisierung ist die Basis für exponentielles Wachstum. Daher muss endlich Breitband flächendeckend ausgebaut und auch Glasfaser schnell verlegt werden, da sind wir gespannt auf den kommenden Ausbau im Cluster Holzheim. Papierakten müssen in der Stadtverwaltung endlich verschwinden und die E-Akte in jedem Bereich eingeführt werden um effizient zwischen den unterschiedlichen Ämtern und Abteilungen arbeiten zu können.

Gearbeitet wird nun endlich auch nach langen Planungen im Bereich der Bleichstraße. Der Rohbau des Agnes steht.

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause wurde endlich ein Sachstand zum Thema „Einkaufszentrum Agnes und seine Zukunft“ gegeben. Zu Beginn des Tagesordnungspunkts am 16.09.2021 verwiesen Sie Herr Oberbürgermeister Maier leider nicht darauf, dass auch wir einen solchen Bericht gefordert hatten und eine Antwort schon im 2. Quartal diesen Jahres zugesagt war.

Der Sachstand zum Thema EKZ, ist ernüchternd. Es gab Bauverzögerungen und der Vermietungsstand ist mit ca 50% für uns erwartend gering. Dennoch wünschen wir den Investoren und unserer Stadt Göppingen einen Erfolg mit diesem Projekt, das nun statt der damals geplanten überwiegenden Verkaufsfläche mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, ein Fitnesstudio, kleinere Imbissmöglichkeiten und Wohnraum bieten soll. Des weiteren regen wir an, im EKZ auch eine öffentliche Toilette, die jederzeit benutzbar ist, zu integrieren. An Fläche dürfte es ja nicht fehlen.

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die Umsetzung unserer letzten Haushaltsanträge.

Ein voller Erfolg war hier die bereits erfolgte Veranstaltung „Radverkehrsschau“. Mit über 20 Teilnehmern war diese laut dem durchführenden Mitarbeiter der Verwaltung die größte Verkehrsschaukommission und eine Möglichkeit mittels Fahrrad, sich vor Ort einen Überblick über wichtige Verkehrsknotenpunkte und Radwege zu verschaffen.

Wir sind sicher, der Tag lieferte einen Mehrwert für das Radverkehrsonzept 2030. Wie üblich wurde auch hier leider wieder vergessen zu erwähnen, dass dies ein Antrag von uns, der AfD Fraktion war.

Die Stellenneuschaffungen vorgelegt vom Fachbereich 1 für Dezernat 2 wurden uns nun auch dargelegt, hier behalten wir uns aber vor noch detailliert zu der ein oder anderen Stelle nachzufragen und das Thema anzusprechen.

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Anwesenden und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und hoffe auf eine faire Beratung, Vielen Dank

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GEPPO-Artikel vom 21.07.2021

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

Es war zu erwarten, dass die Verwaltung durch die Vorgänge um das Feuer an der Außenwand der Synagoge in Ulm einen Grund hatte, sich mit einer Resolution zur allgemeinen Staatsraison zu melden, die dortigen Vorgänge zu verurteilen und die üblichen öffentlichen Ausführungen zum Thema „Antisemitismus“ zum widerholten Male gebetsmühlenhaft zu tätigen.

Dazu meldete sich Ihre AfD-GR-Fraktion mit folgendem Wortbeitrag und Antrag zu Wort:

Um es klar für jedermann, auch für den, der es nicht gern hören will auszuführen sei Folgendes ausgeführt und zu Protokoll gegeben: die AfD-GR-Fraktion GP und die gesamte AfD lehnen jegliche Angriffe auf Juden, ihre Symbole und Kultstätten ab. Punktum! Und die AfD bekennt sich bedingungslos zum Existenzrecht Israels, bei aller teilweise berechtigter, sachlicher Kritik. Außerdem verweisen wir auf die AG „Juden in der AfD“. Mit vielen Mitgliedern dort sind wir freundschaftlich verbunden.

Darüber hinaus ist aber die AfD auch die alleinige Partei, die das besonders durch muslimische Personen praktizierte aggressive Verhalten bei antiisraelischen sowie antisemitischen Demonstrationen und sonstigen Versammlungen ablehnt, und von Bund und Ländern fordert, gewalttätige Exzesse und Aktionen aus diesem Personenkreis (sei es bei Demonstrationen, Versammlungen und auch Einzelaktionen) mit allen Mitteln zu verhindern bzw. strafrechtlich zu verfolgen.

Erleichtert stellen wir fest, das nun auch die Partei „die Linke“, zumindest in Teilen (Kreisverband Osnabrück-Land) endlich zur Besinnung kommt und auch erkennt das wir den Antisemitismus der letzten Jahre immer mehr aus dem Ausland importierten.

Da es besonders zur Wahrheit und Klarheit gehört, darauf hinzuweisen, dass dieser muslimische Personenkreis durch das gescheiterte Grenzsicherungsverhalten der Bundesregierungen mindestens seit 2014 massiv zugenommen hat, und damit auch das Gefahrenpotential, beantragen wir folgenden Zusatz zur Resolution:

„Zur Wahrheit und Klarheit gehört aber auch, dass besonders von muslimischen Personen, die besonders zahlreich durch die gescheiterte Grenzsicherungspolitik der Bundesregierungen seit 2014 in die Bundesrepublik Deutschland strömten, eine massive Gefahr für das jüdische Leben in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Hier haben Bund und Länder endlich besonders wachsam zu sein.“

Da diese Resolutionsergänzung nicht die Mehrheit fand, haben wir die einseitige, amputierte Resolution dann in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir müssen immer wieder an Sie appellieren: seien Sie wachsam und vertrauen sie nicht allen öffentlichen Aussagen.

Nun wünschen wir Ihnen eine angenehme, sitzungsfreie Zeit und noch einen schönen Sommer, Ihr Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller


GEPPO-Artikel vom 14.07.2021

Regenbogenfahne vor unserem Rathaus

Seit Wochen weht die sogenannte Regenbogenfahne vor unserem Rathaus. Unsere Bundesflagge schwarz-rot-gold und die Landesflagge fehlten aber bezeichnend. Nun weiß jeder, dass sicher nicht der Hausmeister bestimmt, welche Flaggen wehen, sondern dahinter steht die Verwaltungsspitze. Und die möchte sich wohl gern auf die Stufe der Fußballmannschaft (national ist sie ja schon lange nicht mehr) begeben, die auch die Regenbogenbinde vorzieht und sich hinkniet (damit „black lives matter“ huldigt), um damit ihre eklatanten (spielerischen) Schwächen zu kompensieren bzw. zu verbergen. Frage: wo blieb aber dann deren Reaktion nach den Morden in Würzburg („black knives matter“)?

Unsere schwarz-rot-goldene Nationalfahne ist spätestens seit dem Hambacher Fest 1832 ein Symbol für Freiheit, Bürgerrechte und Einheit – damit Symbol genug. Und was sehen viele Bürger hinter der Regenbogenfahne (oft im Volksmund „Schwulenfahne“ tituliert)? Die Fahne der LGBTIQ*-Gruppe, die max. 7,5% der Bevölkerung abbilden (in Ungarn nur 1,5%). Auch wenn es in bestimmten Szenen als schick gilt diese Gruppe zu hofieren und ihr zuzujubeln (vielleicht müssen hier manche aus Staatsräson mit den Wölfen heulen) so möchten die AfD-GR-Fraktion und viele Göppinger Bürger, dass Flaggen wehen die uns einen (siehe schwarz-rot-gold) und nicht nur Interessensgruppen hofieren.

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger: Ihre AfD-Fraktion steht weiter für Freiheit, Bürgerrechte und Einheit – gegen egoistische Gruppeninteressen. Hartmut Fischer, Joachim Hülscher, Uschi Herrmann, Michael Weller“

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