Anträge und Anfragen
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im Folgenden ein Berichtsantrag der AfD-Fraktion zum Thema "Umsetzung Canabislegalisierung in Göppingen".
Wir beantragen einen Bericht zum Thema im Gemeinderat.
Wir wollen wissen, wie die Umsetzung in Göppingen konkret aussehen soll:
1. Wie viele "Canabis-Social Clubs / Anbauvereinigungen" sind nach aktuellen Erkenntnissen in Göppingen geplant? Wie viele “Clubs / Anbauvereinigungen” darf die Stadt insgesamt genehmigen?
2. Gibt es bereits konkrete Planungen /Konzepte der Stadt GP beim Thema Jugendschutz in Zusammenhang mit der geplanten Legalisierung?
3. Wie viele Mitglieder darf ein "Canabis-Social-Club maximal aufnehmen?
4. Gibt es bereits Anträge für Räumlichkeiten, die zukünftig dem Anbau von Canabis dienen sollen? Wie müssen Räume die dem Anbau von Canabis dienen aussehen, bzw. wer übernimmt von städtischer Seite die Überprüfung der Räumlichkeiten, falls dies notwendig ist? Wie häufig / aufwendig sind solche Kontrollen, bzw. wie viel Personal ist von städtischer Seite hierfür notwendig?
5. Wie schätzt die Polizei in Göppingen das Thema ein, hinsichtlich des Fahrens unter Einfluss von Canabis?
6. Kann jeder einen "Canabis-Social Club" gründen?
7. Wie hoch sind hier (Gründung eines Canabis-Social Clubs) die Hürden / Vorgaben? Werden hier Einträge ins polizeiliche Führungszeugnis berücksichtigt?
8. Ist der Konsum von Canabis innerhalb der Canabis-Social Clubs zukünftig möglich? Ist der Konsum von Canabis zukünftig in der anderen gastronomischen Räumlichkeiten möglich, bzw. wird hierfür eine extra Genehmigung oder Erlaubnis benötigt? Wie wird die Abgabe von anderen THC-haltigen Produkten, z.b. "Edibles" geregelt?
9. Das Gesetz sieht zum Beispiel Reglungen vor, dass Konsumenten einen Mindestabstand zu einer Schule / Kita von 200 Metern einhalten müssen. Wie werden die Abstände in Göppingen den Konsumenten kenntlich gemacht?
10. Gibt es Vorgaben / Verhaltensempfehlungen an städtische Bedienstete bezogen auf den Konsum von Canabis?
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Anfrage der AfD Gemeinderatsfraktion zur LED-Straßenbeleuchtung
Wir die AfD-Fraktion begrüßen die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung um Energie einzusparen. Seit der Umstellung wurden wir jedoch mehrfach aus der Bürgerschaft angesprochen dass die Beleuchtung im Stadtgebiet nun teilweise sehr dunkel ist und dadurch wohl schon gefährliche Situationen im Straßenverkehr entstanden sind, z.B. wenn dunkel gekleidete Personen versuchen die Straße vor einem Fahrzeug zu überqueren.
Ist die aktuelle Helligkeitsstufe die normale/ höchste Helligkeitsstufe der Beleuchtung oder sind die Laternen in der Helligkeit heruntergedimmt?
Wenn ja, was ist der Grund dafür?
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Haushaltsanträge AfD 2024
Antrag AfD 1 - Asylbewerber zur Durchführung gemeinnütziger Tätigkeiten für die Stadt Göppingen einsetzen
Antrag:
Die Verwaltung erstellt ein Konzept wie zukünftig Asylbewerber während dem laufenden Asylverfahren im Bereich der gemeinnützigen oder manuell-handwerklichen Tätigkeiten für die Stadt Göppingen, soweit die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt nicht durch festangestelltes Personal der Stadt Göppingen erledigt werden können eingesetzt werden können. Die Arbeitsgelegenheiten können vom Garten- und Friedhofsamt, den Eigenbetrieben der Stadt, Freien Trägern, so wie der Caritas oder Diakonie und gemeinnützigen Vereinen angeboten werden. Arbeitsgelegenheiten in Sammelunterkünften zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung sind ebenfalls möglich. Die Verwaltung gibt Auskunft: in welchem Umfang wurden oder werden aktuell Flüchtlinge / Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten in den o.g. Einrichtungen beschäftigt? In welchem Umfang werden Flüchtlinge / Asylbewerber zur Aufrechterhaltung und Betreibung von Sammelunterkünften beschäftigt? Welche Erfahrungen hat die Stadt bisher mit diesen Arbeitsgelegenheiten gemacht? Wie hoch ist derzeit die Aufwandsentschädigung (Euro / Std.) für alleinstehende Asylbewerber für solche Tätigkeiten?
Begründung: Gemäß dem mittlerweile ausgelaufenen Programm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ des Bundes sollten Flüchtlinge schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Dem wurde durch den § 5 des Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit grundsätzlich stattgegeben. Diese Arbeit sollte zwar keinen regulären Arbeitsplatz ersetzen, aber räumlich und zeitlich so ausgestaltet werden, dass man diese auf zumutbare Weise und zumindest stundenweise ausüben kann.
Der Einsatz der Asylbewerber zur Durchführung von gemeinnütziger bzw. handwerklich notwendiger Arbeit wäre ein Gewinn für alle Seiten. Die Stadt würde eventuelle personelle Engpässe überbrücken können und die Asylbewerber könnten erste Erfahrungen mit dem Arbeitsmarkt in Deutschland sammeln, was für ihre jetzige und spätere Integration förderlich wäre.
Antrag AfD 2 - Vorläufiger Aufnahmestopp für Asylbewerber
Antrag: Die Stadt Göppingen erklärt und gibt öffentlich bekannt, dass ihre Kapazität für die Aufnahme von Asylbewerbern erschöpft ist. Des Weiteren beantragt die Stadt Göppingen einen vorläufigen Aufnahmestopp beim Land Baden Württemberg.
Begründung: Bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind die Kapazitäten der Stadt Göppingen am Ende. Plätze für die Unterbringung fehlen. Eigentlich erforderliche Standards der Zumutbarkeit und Qualität können nicht eingehalten werden. Unter den Göppingern kommt Unruhe auf. Ansprüche auf Wohnraum, Kitaplätze und vor allen Dingen der Anspruch auf Sicherheit im öffentlichen Raum kann unserer Ansicht nach nicht mehr in ausreichendem Maß gewährleistet werden. Selbst der Landkreistag warnte mittlerweile „wir stehen vor der Überforderung des Systems“.
Dazu gab es bereits auch Ausführungen unserer Sozialbürgermeisterin.
Antrag AfD 3 - Grundsteuersenkung um 10 Punkte ggü. dem aktuellen Wert
Antrag: Die Grundsteuer wird um 10 Prozentpunkte gegenüber dem aktuellen Wert abgesenkt (derselbe Wert den die Verwaltung als Erhöhung vorschlägt).
Begründung: Weil Grundstückseigentümer und auch die Mieter durch die verfehlte Energiepolitik massiv belastet werden und nicht von einer Kostenübernahme wie Bürgergeldempfänger profitieren, halten wir es für angebracht, hier eine Entlastung zu schaffen. Ohnehin ist die Grundsteuer unserer Auffassung nach eine Substanzsteuer, eine Steuer auf bereits versteuertes Einkommen und unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt.
Antrag AfD - 4 Keine städtischen Mittel für die „Interkulturellen Wochen“
Antrag: Es werden zukünftig keine städtischen Mittel mehr für die „Interkulturelle Wochen“ zur Verfügung gestellt.
Begründung: Aufgrund der schlechten Haushaltssituation müssen Kosten eingespart und somit Frewilligkeitsleistungen gestrichen werden. Aus unserer Sicht ist eines der Dinge die keine städtischen Mittel mehr zur Verfügung gestellt bekommen sollten, die „Interkulturellen Wochen“. Die Bezeichnung für die Veranstaltung ist aus unserer Sicht ohnehin irreführend. Wir sind eine weltoffene Stadt und wollen dies auch bleiben, dazu tragen die „Interkulturellen Wochen“ unserer Meinung nach nicht bei. Wieso?
Die „Interkulturellen Wochen“ beinhalten eine Vielzahl von unterschiedlichen Veranstaltungen. Einige davon werden als Plattform genutzt um gegen bestimmte Bevölkerungsteile aufzustacheln und sind aus unserer Sicht geeignet um Hass gegen diese zu schüren, nicht zuletzt dadurch, dass diese den Eindruck vermitteln wir hätten ein strukturelles Problem mit Rassismus. Es geht um Rassismus, Alltagsrassismus, Kompetenz gegen Rechte Parolen usw. Akteure sind hier unter anderem der Verein „Göppingen Nazifrei“. Wir sind der Meinung Linksextremisten die mit der Antifa zusammenarbeiten sollten keine städtischen Mittel, Räume oder eine Plattform erhalten. Außerdem besteht hier eine Zusammenarbeit bzw. Werden Förderungen aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ bereitgestellt. Das Programm fördert in weiten Teilen islamistische, sowie linksextremistische Organisationen wie die Antifa oder beispielsweise den Verein „Inssan“ aus Berlin, welcher in der Vergangenheit mehrfach als Unterstützer der Muslimbruderschaft auftrat. Vor allem in Zeiten in denen Juden in Deutschland auf offener Straße aufgrund ihrer Herkunft und religiösen Zugehörigkeit angegriffen werden sollten wir als Stadt jeglichen Kontakt zu Organisationen, welche Judenfeinde offen unterstützen vermeiden.
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- Wie viele Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen wurden in Göppingen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 durch den GVD zur Anzeige gebracht?
- Wie viele Verstöße davon wurden eingestellt?
- Die Verstöße gesamt und die Anzahl der Verfahren die eingestellt wurden bitte aufgeteilt nach deutschen Fahrzeughaltern und ausländischen Fahrzeughaltern.
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“Wir stellen den Antrag, dass im jährlichen Sicherheitsbericht der Polizei auf das Thema “Einstufung Göppingen als gefährlicher Ort gem. §27 PolG” soweit als möglich eingegangen wird:
- Was ist der Grund dafür? - Was sind die zusätzlichen rechtlichen Möglichkeiten für die Polizei bei ihrer Arbeit durch die Einstufung? - Auf welchen Bereich in der Stadt bezieht sich die Einstufung? - Auf welchen Zeitraum ist die Einstufung befristet?”
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In 2021 beantragte die AfD Fraktion bestimmte Örtlichkeiten innerhalb der Stadt Göppingen als "millieuspezifische" bzw. "gefährliche Orte" im Sinne des §27 PolG zu prüfen, um der Polizei die Arbeit innerhalb der Bereiche durch erweiterte Rechtsgrundlagen zu erleichtern. Der Haushaltsantrag wurde abgelehnt, denn es hieß die Sicherheitslage gibt in Göppingen diese Einstufung nicht her. Wie wir nun erfahren haben soll der Bereich der Innenstadt nun zukünftig diese Einstufung, zunächst befristet erhalten.
- Ist das korrekt?
- Für welchen Zeitraum soll die Einstufung gelten?
- Was ist der Grund für die Einstufung, bzw. haben wir ein Sicherheitsproblem in Göppingen?
- Welche zusätzlichen Rechtsgrundlagen erhält die Polizei innerhalb der Bereiche?
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Antrag: Die Verwaltung der Stadt Göppingen stellt das Gendern durch Sonderzeichen
wie Sternchen, Unterstrich und Doppelpunkt bis zu einer verbindlichen
Regelung ein.
Begründung: Eine Mehrheit in Deutschland lehnt das Gendern ab. Genderzeichen sind
keine regulären Zeichen und eine Einheitlichkeit der deutschen Rechtschreibung ist aus unserer Sicht
unerlässlich.
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“Haushaltsanträge 2023”
Antrag 1 - Waffenschein
Die Stadtverwaltung gibt Auskunft:
Wie viele Personen in Göppingen sind aktuell im Besitz eines „kleinen Waffenscheins“? Wie viele Personen besaßen einen „kleinen Waffenschein“ noch im Jahr 2014?
Begründung: Die Anzahl der Personen, welche im Besitz eines kleinen Waffenscheins sind gibt wichtige Rückschlüsse auf die “gefühlte Sicherheit” innerhalb einer Stadt. (einmalige Maßnahme)
Antrag 2 - Radverkehrsplanung Hohenstaufen
Die Verwaltung informiert zeitnah detailliert über die Planungen zur Einbindung des Hohenstaufens in das Radverkehrskonzept.
Begründung: Wer nach Hohenstaufen mit dem Fahrrad unterwegs ist, fährt auf der einzigen Straße in Göppingen, die aufgrund der Unfallhäufigkeit als “rote Straße” klassifiziert ist. Als Radfahrer ist die Strecke immer mit einem gewissen Mulmigkeitsgefühl verbunden, da die Auto- und Motorradfahrer aufgrund der teilweise schlecht einsehbaren Kurven sehr schnell an Radfahrern vorbeifahren. Um den Hohenstaufen auch für Radfahrer besser “erlebbar” zu machen und die Sicherheit für Radfahrer auf der schönen aber “gefährlichen” Strecke zu erhöhen wünschen wir einen zeitnahen Bericht, wie der Hohenstaufen in das Radverkehrskonzept mit eingebunden werden soll. (einmalige Maßnahme)
Antrag 3 - Sicherheitsbericht Polizei
Im Rahmen des jährlichen Sicherheitsberichts durch die Polizei informiert diese zur Entwicklung und zum aktuellen Stand der “organisierten Kriminalität” in Göppingen.
Begründung: Die Entwicklungen der letzten Monate, nicht nur in Göppingen, sind immer mehr geprägt von Gruppierungen, die im öffentlichen Raum unter Einsatz von Schusswaffen interne Revierkämpfe austragen. “Hinweise auf einen Bandenkrieg verdichten sich” titelten die Stuttgarter Nachrichten Mitte des Jahres 2021. Bezug wurde hier genommen auf eine Schießerei im Bereich der Nördlichen Ringstraße in Göppingen. Vor wenigen Wochen wurde im Nachbarlandkreis Esslingen ebenfalls im öffentlichen Raum “scharf geschossen”. Einschusslöcher sind immernoch in sämtlichen, umliegenden Gebäuden des Tatorts sichtbar. Auch hört man von Gewerbetreibenden unter anderem aus dem Bereich der Gastronomie immer häufiger von “Schutzgelderpressungen”. Wir bitten die Polizei im jährlichen Sicherheitsbericht, falls solche Dinge bekannt sind hierauf, so weit als möglich einzugehen. (einmalige Maßnahme)
Antrag 4 - Waffenverbotszonen
Im 3. Quartal 2023 erfolgt ein Grundsatzbericht zum Thema “Waffenverbotszonen”.
Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung einer Waffenverbotszone für Göppingen für die Folgenden 3 Orte:
- Bahnhofsbereich
- Oberhofenparkanlagen
- Stadthallenpark
Der Bericht wird in Absprache mit der Göppinger Polizei erstellt und es wird im Bericht auch auf die Auswirkung einer Waffenverbotszone auf die Polizeiarbeit eingegangen. Das bedeutet z.b.: Hat die Polizei hierdurch innerhalb einer Waffenverbotszone mehr Befugnisse einzuschreiten, bzw. Personenkontrollen durchzuführen?
Begründung: Im vergangenen Jahr wurden in Baden Württemberg 14.900 Gewaltverbrechen in Zusammenhang mit einem Messer erfasst. Dabei wurden 24 Menschen getötet. Um zukünftigen, derartigen Delikten zumindest vorzubeugen und dahingehend mehr zu sensibilisieren halten wir hier zumindest eine Prüfung für richtig. (einmalige Maßnahme)
Antrag 5 - Grundsteuer
Die Verwaltung sichert zu, dass die Gesamteinnahmen der Grundsteuer nach deren Reform nicht die bisherigen Einnahmen überschreitet (keine verdeckte Steuermaximierung)
Begründung: Gemäß Vorgabe des obersten Bundesgerichts muss die Grundsteuerberechnung auf einer neuen Berechnungsgrundlage fußend durchgeführt werden. Dabei verbleiben der Kommune Steuerungsmöglichkeiten um mehr Einnahmen zu generieren bei unverändert gleichbleibendem Hebesatz. Ziel dieses Antrags ist, dass die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt durch diese Kommunalsteuer (die eine Belastung von Eigentümern UND Mietern ist) nicht in die genannte Richtung manipuliert wird. (dauerhafte Maßnahme)
Antrag 6 - Boller Bahn
Die Verwaltung berichtet im ersten Quartal 2023 über den Untersuchungsstand zur Reaktivierung der Boller Bahn und Verlängerung bis Kirchheim.
Begründung: Seit langer Zeit erwarten wir Ergebnisse der Untersuchung zur Anfrage. Zwar ist die Bearbeitung besonders Kreis- und Regionsaufgabe aber auch die Stadt GP sollte an die Anbindung des Albvorlandes an unsere Stadt interessiert sein. (einmalige Maßnahme)
Antrag 7 - Verkehrsverstöße
Die Verwaltung berichtet zeitnah (bis 2/2023) über die Entwicklung und Zahl der Verkehrsverstöße (nach Delikten gegliedert) in der Innenstadt (begrenzt durch Bleicher-, Lorcher-, Burg-, Friedrich-Ebert-, Mörikestraße, Bahnlinie) in den letzten 4 Jahren
Begründung: Bei einer Entscheidung für Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung/-verringerung im Innenstadtbereich sind belastbare Zahlenwerke hilfreich. (einmalige Maßnahme)
Antrag 8 - Leerstände Innenstadt
Die Verwaltung berichtet zeitnah (bis 2/2023) wie sich die Leerstände in der Innenstadt (Eingrenzung s. o.) im Bereich Geschäftsflächen und Gaststätten entwickelt hat, insbesondere 2020, 2021, 2022.
Begründung: Die Auswirkungen der Pandemie und die Auswirkungen der darauf veranlassten staatlichen Maßnahmen müssen auch für die Zukunft transparent gemacht werden, besonders als Wirkungen für eine lebendige, qualitätvolle Innenstadt. (einmalige Maßnahme)
Antrag 9 - Gräberbelegung Friedhof
Die Verwaltung berichtet über die Belegung der Gräber im muslimischen Quartier des Hauptfriedhofs (Belegungen jährlich).
Begründung: Die Errichtung eines Gräberfelds für Muslime wurde vor über 20 Jahren massiv von teilen des GR gefordert. Nach dieser Zeit ist sicher eine Frage der Sinnhaftigkeit qualifiziert zu beantworten. (einmalige Maßnahme)
Antrag 10 - 24 H Baustellen
Die Stadt entscheidet sich endlich, dort wo es sinnvoll ist 24-Stunden-Baustellen einzuführen
Begründung: schon x-Mal erfolgt, hier nur der Verweis auf die „ewige“ Baustelle Overfly. (dauerhafte Maßnahme) ________________________________________________________________________________________
Anfrage zu Gaspreiserhöhungen/ Strompreiserhöhungen der EVF (Energieversorgung Filstal)
1. Wie viele Haushalte im Landkreis Göppingen müssen im Zeitraum bis zum 01.01.2023 mehr für die Belieferung mit Erdgas bei der EVF bezahlen? Die selbe Frage zur Erhöhung der Strompreise.
2. Wie viele Firmen im Landkreis Göppingen müssen im Zeitraum bis zum 01.01.2023 mehr für die Belieferung mit Erdgas bei der EVF bezahlen? Die selbe Frage zur Erhöhung der Strompreise.
3. Wie viele Haushalte im Landkreis Göppingen haben eine Preisgarantie und sind dadurch nicht von einer Gaspreiserhöhung/ Strompreiserhöhung im Zeitraum bis zum 01.01.2023 betroffen?
4. Wie viele Firmenkunden im Landkreis haben eine Preisgarantie und sind nicht direkt von einer Gaspreiserhöhung/ Strompreiserhöhung im Zeitraum bis zum 01.01.2023 betroffen?
5. Um wie viel Prozent erhöht sich der durchschnittliche Gaspreis/ Strompreis für EVF-Kunden im Zeitraum bis zum 01.01.2023?
6. Um wie viel Prozent erhöht sich der Gaspreis/ Strompreis im bundesweiten Durchschnitt für die Endkunden, die von einer Erhöhung betroffen sind im Zeitraum bis zum 01.01.2023 bzw. liegen der EVF hierzu oder für einen ähnlich vergleichbaren Zeitraum Zahlen vor? ________________________________________________________________________________________
Anfrage zum Fuhrpark der Stadt GP
1. Wie viele Fahrzeuge gibt es aktuell in der Fahrzeugflotte bei der Stadt Göppingen und den städtischen Eigenbetrieben?
2. Wie viele Fahrzeuge davon sind elektrisch betrieben, wie viele Benziner und wie viele sind Dieselfahrzeuge?
3. Wie viele Fahrzeuge sind welchen Bereichen bei der Stadt zugeteilt?
4. Welchem Bereich ist das Fahrzeug - Audi A6, 50 TDI mit dem Kennzeichen „GP-GP xxxx“ zugeteilt, welches häufig in der Tiefgarage „Marktplatz“ auf den Parkflächen der Stadt GP abgestellt ist, bzw. von wem wird dieses Fahrzeug hauptsächlich genutzt?
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AfD Anfrage „Gasknappheit“ (17.08.2022)
1. Welche konkreten Maßnahmen trifft die Stadtverwaltung Göppingen zur Vorbereitung auf die Gasknappheit im kommenden Winter bzw. welche Maßnahmen sind derzeit in Planung?
2. Ist der Einsatz von Wärmehallen geplant und wenn ja, welche Hallen oder sonstigen Gebäude kommen dabei in Göppingen in Frage?
3. Für wie viele Personen können solche Unterkünfte in Göppingen bereitgestellt werden?
4. Wie soll gewährleistet werden, dass auf Corona positiv getestete Personen, die sich in Quarantäne befinden, bei möglichen Strom- und Heizausfällen dennoch Zugang zu einem beheizten Ort haben?
5. Werden in den Wärmehallen auch Bürger, die corona-infiziert sind aber nicht geimpft, bzw. die 3-Monats-Frist überschreiten aufgenommen oder nicht? ________________________________________________________________________________________
"Sehr geehrte Damen und Herren der Pressestelle der Stadt Göppingen, ich beziehe mich auf den Geppo Nr. 15 vom 11.05.2022, S. 8. Dort wird getitelt: „Theaterstück mit Lernprojekt Allein für die Freiheit – Georg Elser“. Zu dem Artikel habe ich mehrere Fragen: Es wird nicht klar wer ihn verfasste Es wird nicht mitgeteilt ob es eine Freiwilligkeitsarbeit der Schüler war oder ob sie gezwungen teilnehmen mussten. Wer hat den Herrn Oberbürgermeister Maier zum Schulbesuch eingeladen? Es wird nur von „Projekt“ gesprochen! Und weiter heißt es: „das Projekt beinhaltet auch den Schulbesuch von Politikern“, welche sonstigen Politiker waren denn noch daran beteiligt? Alles das hätte der Leser gern gewusst. Könnten Sie es mir mitteilen?"
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Anfrage an die Stadtverwaltung Thema Beflaggung.
Ukraine-Flagge, Regenbogenflagge, Flagge die verkündet das es Bürgermeister für den Frieden gibt - all diese „Gesinnungs-Lappen“ flattern oder flatterten schon vorm Rathaus. Eigentlich waren die 5 Masten gedacht für Europa-, Deutschland-, Landes-, Stadtflagge. Jetzt die Frage: wer bestimmt in der Verwaltung, dass neben „offiziellen“ Flaggen mittlerweile auch „Gesinnungsflaggen“ gehisst werden? Gibt es für dieses Bestimmen eine Grundlage?
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Anfrage der AfD Gemeinderatsfraktion an die Verwaltung.
Am vergangenen Samstag, den 30.04.2022 hatte die Projektgruppe „Queer Göppingen“ einen Infostand in der Göppinger Fußgängerzone aufgestellt. (Marktstr. unmittelbar vor dem Eingang zum Ladengeschäft „Tchibo“, ca. 5 Meter neben dem genehmigten Infostand der AfD Göppingen)
Wir fragen an: Hatte die Projektgruppe „Queer Göppingen“ für diesen Infostand an dieser Örtlichkeit eine Genehmigung?
Begründung: Wir waren zunächst verwundert dass eine „Gegenveranstaltung“ in unmittelbarer Nähe zur Veranstaltung der AfD (Infostand) eine Genehmigung erhält, denn erfahrungsgemäß kann so etwas gegenseitige Provokationen fördern. Auch am Samstag, den 30.04.2022 kam es im Verlauf des Mittags zu einem Vorfall, bei dem eine junge weibliche Person, welche dem Infostand der Projektgruppe „Queer Göppingen“ zuzuordnen war, einen Moment der Unaufmerksamkeit der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder des AfD-Infostands ausnutzte und einen ganzen Karton mit Flyermaterial vom AfD-Infostand entwendete und in der Fußgängerzone auf den Boden warf.
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Antrag "Genderleitfaden in den Geppo"
Antrag: Die AfD Gemeinderatsfraktion beantragt den für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erstellten und bereits im RIS eingepflegten "Genderleitfaden" in einem Geppoartikel zu veröffentlichen.
Begründung: Aus Transparenzgründen gegenüber der Göppinger Bevölkerung finden wir es geboten diesen Leitfaden im Geppo (Stadtblatt) zu veröffentlichen.
Beitrag am 11.05.2022 im GEPPO
Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,
nachdem der „Genderleitfaden“ für den Sprachgebrauch und Schriftverkehr innerhalb der Göppinger Verwaltung den Stadträten zugänglich gemacht wurde, haben wir nun den Antrag gestellt, diesen Leitfaden in einem Geppoartikel zu veröffentlichen. Nach der Wahl des grünen Oberbürgermeister Maier halten immer mehr links-grüne Themen Einzug in die Göppinger Stadtverwaltung, die unserer Meinung nach nicht im Sinne der Bürger sind.
Wir sind sicher die Mitarbeiter der Stadtverwaltung brauchen keinen Leitfaden um sich zu verständigen, denn ein respektvoller Umgang ist hier selbstverständlich. Aus Transparenzgründen finden wir, dieser Leitfaden sollte der Bevölkerung in einem Geppoartikel zugänglich gemacht werden.
Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen
Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller
_______________________________________________________________________________________ Antrag der Gemeinderatsfraktion an die Stadtverwaltung
Wiederherstellung der Einbahnstraßenregelung in der Schulerburgstr. in Göppingen.
Die AfD Gemeinderatsfraktion stellt den folgenden Antrag:
Die aktuelle Verkehrsregelung in der Schulerburgstraße wird aufgehoben. Es wird die davor geltende Einbahnstraßenregelung wieder eingeführt.
Begründung: Bereits am 24.03.2022 verwiesen wir in unserer Mail an die Verkehrsbehörde (Anfrage im RIS der AfD vom 24.03.2022) auf das Anliegen der dortigen Anwohner und baten darum, hier eine Verbesserung herbeizuführen. Nun stellen wir den o.g. Antrag um der massiven Verkehrsbelastung in der Schulerburgstraße entgegenzuwirken.
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Anfrage der AfD Gemeinderatsfraktion an die Stadtverwaltung.
"Da die 3G-Regel für den Einzelhandel nun wieder aufgehoben ist fragen wir an:
- wie viele Bändchen wurden bereits beschafft? - wie viel Personalkosten/ Arbeitsstunden sind seit dem Beginn der Aktion durch die Aktion auf der Seite der Stadtverwaltung entstanden? - was geschieht nun mit den beschafften und bereits verteilten Bändchen? - wurden Räumlichkeiten für die Verteilung der Bändchen von der Stadt angemietet?
alles in allem, wie hoch sind die entstandenen Kosten/ Personalaufwand für die Stadt für die Bändchenaktion, die nun ja nicht mehr stattfinden kann?"
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Anfrage zur Leerstandsquote - Corona Sehr geehrter Damen und Herren,
die AfD-GR-Fraktion wendet sich mit einem Anliegen besonders an Sie beide, Leiter der Verwaltung und Chefin der Wirtschaftsförderung. Immer größer wird die Zahl der leerstehenden Handels-. Verkaufs- und Schankflächen. Das betrifft zwar schwerpunktmäßig die Innenstadt, ist faktisch aber im ganzen Stadtgebiet sichtbar. Die Zunahme ist leicht zu erkennen.
Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung, idealerweise bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt, über ein Leerstandskataster verfügt und die Leerstände in anderer Art dokumentiert. Uns würden diese Zahlen sehr interessieren. Um Entwicklungen zu erkennen, würde es uns reichen, die Zahlen für 2006, 2016 und 2021 zu erhalten, möglichst wenn vorhanden, auch nach Flächengrößen aufgeschlüsselt. Warum gerade diese Jahre? In 2006 war die Fertigstellung der neuen Mitte und private Folgeinvestitionen weitgehend abgeschlossen, und Göppingen zeigte sich als aufstrebende Mittelstadt. Aber danach geschah in den nächsten Jahren fast nichts Erfolgreiches, von der Neugestaltung des Schlossplatzes abgesehen. Daher dann der Blick 10 Jahre später (2016), als die Leerstände sichtbar zunahmen. Und 5 weitere später (2021) wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie sichtbar.
Neben der Zuleitung der erfragten Zahlen bitten wir um Informationen wie die Wirtschaftsförderung und weitere städtische Ämter versuchten den genannten Abwärtstrend zu stoppen und welche Zukunftskonzepte zur Leerstandverringerung (trotz Corona-Epidemie) die Stadt entwickelt hat bzw. vor hat zu entwickeln. Das würde besonders unseren Fraktionskollegen Hartmut Fischer interessieren.
Da diese Fragen alle Göppinger Bürgerinnen und Bürger interessiert wird dies Anfrage auch den örtlichen Medien zugeleitet. _______________________________________________________________________________________
Anfrage zum Einsatz der „Blockchaintechnologie“ (Blockkettentechnologie) in der Verwaltung im Zuge der Digitalisierungsstrategie
Die Blockchain ist eine verteilte/ dezentrale, öffentliche Datenbank mit verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten. Bekannt wurde die Blockchain im Zusammenhang mit Bitcoin als Möglichkeit Geldtransaktionen zu verwalten. Transaktionen zwischen Unternehmen, Privatpersonen oder öffentlichen Einrichtungen können damit nahezu in Echtzeit durchgeführt und verifiziert werden. Eine Blockchain ist dezentral, transparent und fälschungssicher. Das Konzept der Blockchain hat somit das Potenzial zu einer neuen digitalen Basistechnologie. Insbesondere im öffentlichen Sektor bietet die Blockchain-Technologie viele Anwendungsmöglichkeiten. Es können Informationen zwischen Behörden damit einfach und schnell ausgetauscht werden oder Vermögenswerte kostengünstig transferiert werden. Zukünftig könnten zum Beispiel Grundbücher digitalisiert und dezentral verwaltet werden. Haus- und Grundstücksverkäufe könnten damit zukünftig sozusagen per Knopfdruck erfolgen. Auch Bürgerbeteiligungen und Umfragen zu verschiedenen Themen könnten damit durchgeführt werden. Der intelligente Einsatz einer Blockchain kann die Transparenz und Vertrauenswürdigkeit von Verwaltungsprozessen stärken. In einer zunehmend digitalen Gesellschaft müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um Rechtsgeschäfte oder den Transfer von Daten rechtssicher durchführen zu können. Daher fragen wir an: Wird im Bereich der Stadtverwaltung bereits mit der Blockchaintechnologie gearbeitet? Wenn nicht, gibt es Überlegungen, die Blockchaintechnologie in Prozesse zu integrieren? Wenn ja, in welche Bereiche soll die Technologie integriert werden? Gibt es hierzu bereits ein Konzept?
Haushaltsanträge der AfD Gemeinderatsfraktion für 2022
24H-Baustellen Die Stadtverwaltung engagiert sich dahingehend, dass dort, wo es möglich und sinnvoll ist, Baustellen zeitlich optimiert umgesetzt werden.
Konzept Entwicklung Nordwestquadrant Die Verwaltung stellt endlich das bis zum 30.09.2021 zugesagte Konzept für die Entwicklung des Nordwestquadranten vor.
Öffentlich geförderte Wohnungen 2014 - 2020 Die Verwaltung informiert, wie viele Wohnungen in Göppingen in den Jahren 2014 bis 2020 realisiert wurden und wie viele Wohnungen öffentlich gefördert wurden.
Asylforderer 2014 - 2020 Die Stadtverwaltung fordert vom Landratsamt die Zahlen der asylfordernden Personen in den Jahren 2014 - 2020 an und gibt Auskunft hierüber.
Konzepte zur Wiederreduzierung des motorisierten Individualverkehrs - Innenstadt Die Stadtverwaltung informiert über zukünftige Vorhaben zur Widerreduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt
Dunkelfeldstudie Die Verwaltung wird mit einer Dunkelfeldstudie beauftragt, einer Umfrage zur subjektiven Sicherheitswahrnehmung der Göppinger Bürger.