Anträge und Anfragen

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Geppo-Artikel vom 11.05.2022

Weitere Kosten durch die Interkulturellen Wochen

Während Ihnen, sehr geehrte Göppinger Bürgerinnen und Bürger, durch eine absolut verfehlte Russlandpolitik der BRD-Regierung im Schlepptau von EU und VSA/USA immer neue Kosten (nicht nur im Energiebereich) aufgezwungen werden, wurde von der Göppinger Stadtverwaltung klammheimlich (ohne Zustimmung der Bürgervertreter) eine 30%-Stelle (ca. 20.000€/Jahr) für die interkulturellen Wochen geschaffen. Hier die Vorgeschichte: die LiPi-Fraktion (2 Parteien, die so wenige Wähler haben, dass sie nur zusammen eine Fraktion bilden können) wollte per Antrag die schon stattlichen städtischen Hilfsgelder für die interkulturellen Wochen erhöhen. Der Antrag ist für Linke (die Partei die die höchste Stasimitgliederquote hat) und Piraten (bei denen schob schon ein Abgeordneter sein ermordetes Opfer mit Sackkarre durch Berlin) wegen ihrer Fernstenliebe nicht verwunderlich. Unakzeptabel ist aber das Verhalten der Sitzungsleitung durch Frau BMin Cobet in der KSA-Sitzung am 05.05.2022. Sie ließ nicht über die zusätzliche 30%-Stelle abstimmen sondern genehmigte diese ihrer Verwaltung eigenständig. Und das Unverschämteste: sie lehnte nach der Sitzung eine Protokollergänzung ab, die unser Fraktionsvorsitzender Weller wegen Ihrer Eigenmächtigkeit abgeben wollte. Liebe Bürgerinnen und Bürger urteilen sie selbst: sind das die berühmten „westlichen Werte“? Ihre AfD-Fraktion mit Hartmuth Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller wird weiter wachsam sein

________________________________________________________________________________________ Anfrage der AfD Gemeinderatsfraktion an die Verwaltung.

 Am vergangenen Samstag, den 30.04.2022 hatte die Projektgruppe „Queer Göppingen“ einen Infostand in der Göppinger Fußgängerzone aufgestellt. (Marktstr. unmittelbar vor dem Eingang zum Ladengeschäft „Tchibo“, ca. 5 Meter neben dem genehmigten Infostand der AfD Göppingen)

Wir fragen an: Hatte die Projektgruppe „Queer Göppingen“ für diesen Infostand an dieser Örtlichkeit eine Genehmigung?

 Begründung: Wir waren zunächst verwundert dass eine „Gegenveranstaltung“ in unmittelbarer Nähe zur Veranstaltung der AfD (Infostand) eine Genehmigung erhält, denn erfahrungsgemäß kann so etwas gegenseitige Provokationen fördern. Auch am Samstag, den 30.04.2022 kam es im Verlauf des Mittags zu einem Vorfall, bei dem eine junge weibliche Person, welche dem Infostand der Projektgruppe „Queer Göppingen“ zuzuordnen war, einen Moment der Unaufmerksamkeit der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder des AfD-Infostands ausnutzte und einen ganzen Karton mit Flyermaterial vom AfD-Infostand entwendete und in der Fußgängerzone auf den Boden warf.

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Antrag "Genderleitfaden in den Geppo"

Antrag: Die AfD Gemeinderatsfraktion beantragt den für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erstellten und bereits im RIS eingepflegten "Genderleitfaden" in einem Geppoartikel zu veröffentlichen.

Begründung: Aus Transparenzgründen gegenüber der Göppinger Bevölkerung finden wir es geboten diesen Leitfaden im Geppo (Stadtblatt) zu veröffentlichen.

Beitrag am 11.05.2022 im GEPPO

Liebe Göppinger Bürgerinnen und Bürger,

nachdem der „Genderleitfaden“ für den Sprachgebrauch und Schriftverkehr innerhalb der Göppinger Verwaltung den Stadträten zugänglich gemacht wurde, haben wir nun den Antrag gestellt, diesen Leitfaden in einem Geppoartikel zu veröffentlichen. Nach der Wahl des grünen Oberbürgermeister Maier halten immer mehr links-grüne Themen Einzug in die Göppinger Stadtverwaltung, die unserer Meinung nach nicht im Sinne der Bürger sind.

Wir sind sicher die Mitarbeiter der Stadtverwaltung brauchen keinen Leitfaden um sich zu verständigen, denn ein respektvoller Umgang ist hier selbstverständlich. Aus Transparenzgründen finden wir, dieser Leitfaden sollte der Bevölkerung in einem Geppoartikel zugänglich gemacht werden.

Ihre AfD-Gemeinderatsfraktion Göppingen

Hartmut Fischer, Ursula Herrmann, Joachim Hülscher, Michael Weller

_______________________________________________________________________________________ Antrag der Gemeinderatsfraktion an die Stadtverwaltung

Wiederherstellung der Einbahnstraßenregelung in der Schulerburgstr. in Göppingen.

Die AfD Gemeinderatsfraktion stellt den folgenden Antrag:

Die aktuelle Verkehrsregelung in der Schulerburgstraße wird aufgehoben. Es wird die davor geltende Einbahnstraßenregelung wieder eingeführt.

Begründung: Bereits am 24.03.2022 verwiesen wir in unserer Mail an die Verkehrsbehörde (Anfrage im RIS der AfD vom 24.03.2022) auf das Anliegen der dortigen Anwohner und baten darum, hier eine Verbesserung herbeizuführen. Nun stellen wir den o.g. Antrag um der massiven Verkehrsbelastung in der Schulerburgstraße entgegenzuwirken.

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Anfrage der AfD Gemeinderatsfraktion an die Stadtverwaltung.

"Da die 3G-Regel für den Einzelhandel nun wieder aufgehoben ist fragen wir an:

- wie viele Bändchen wurden bereits beschafft? - wie viel Personalkosten/ Arbeitsstunden sind seit dem Beginn der Aktion durch die Aktion auf der Seite der Stadtverwaltung entstanden? - was geschieht nun mit den beschafften und bereits verteilten Bändchen? - wurden Räumlichkeiten für die Verteilung der Bändchen von der Stadt angemietet?

alles in allem, wie hoch sind die entstandenen Kosten/ Personalaufwand für die Stadt für die Bändchenaktion, die nun ja nicht mehr stattfinden kann?"

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Anfrage zur Leerstandsquote - Corona Sehr geehrter Damen und Herren,

die AfD-GR-Fraktion wendet sich mit einem Anliegen besonders an Sie beide, Leiter der Verwaltung und Chefin der Wirtschaftsförderung. Immer größer wird die Zahl der leerstehenden Handels-. Verkaufs- und Schankflächen. Das betrifft zwar schwerpunktmäßig die Innenstadt, ist faktisch aber im ganzen Stadtgebiet sichtbar. Die Zunahme ist leicht zu erkennen.

Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung, idealerweise bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt, über ein Leerstandskataster verfügt und die Leerstände in anderer Art dokumentiert. Uns würden diese Zahlen sehr interessieren. Um Entwicklungen zu erkennen, würde es uns reichen, die Zahlen für 2006, 2016 und 2021 zu erhalten, möglichst wenn vorhanden, auch nach Flächengrößen aufgeschlüsselt. Warum gerade diese Jahre? In 2006 war die Fertigstellung der neuen Mitte und private Folgeinvestitionen weitgehend abgeschlossen, und Göppingen zeigte sich als aufstrebende Mittelstadt. Aber danach geschah in den nächsten Jahren fast nichts Erfolgreiches, von der Neugestaltung des Schlossplatzes abgesehen. Daher dann der Blick 10 Jahre später (2016), als die Leerstände sichtbar zunahmen. Und 5 weitere später (2021) wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie sichtbar.

Neben der Zuleitung der erfragten Zahlen bitten wir um Informationen wie die Wirtschaftsförderung und weitere städtische Ämter versuchten den genannten Abwärtstrend zu stoppen und welche Zukunftskonzepte zur Leerstandverringerung (trotz Corona-Epidemie) die Stadt entwickelt hat bzw. vor hat zu entwickeln. Das würde besonders unseren Fraktionskollegen Hartmut Fischer interessieren.

Da diese Fragen alle Göppinger Bürgerinnen und Bürger interessiert wird dies Anfrage auch den örtlichen Medien zugeleitet. _______________________________________________________________________________________

Anfrage zum Einsatz der „Blockchaintechnologie“ (Blockkettentechnologie) in der Verwaltung im Zuge der Digitalisierungsstrategie

Die Blockchain ist eine verteilte/ dezentrale, öffentliche Datenbank mit verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten. Bekannt wurde die Blockchain im Zusammenhang mit Bitcoin als Möglichkeit Geldtransaktionen zu verwalten. Transaktionen zwischen Unternehmen, Privatpersonen oder öffentlichen Einrichtungen können damit nahezu in Echtzeit durchgeführt und verifiziert werden. Eine Blockchain ist dezentral, transparent und fälschungssicher. Das Konzept der Blockchain hat somit das Potenzial zu einer neuen digitalen Basistechnologie. Insbesondere im öffentlichen Sektor bietet die Blockchain-Technologie viele Anwendungsmöglichkeiten. Es können Informationen zwischen Behörden damit einfach und schnell ausgetauscht werden oder Vermögenswerte kostengünstig transferiert werden. Zukünftig könnten zum Beispiel Grundbücher digitalisiert und dezentral verwaltet werden. Haus- und Grundstücksverkäufe könnten damit zukünftig sozusagen per Knopfdruck erfolgen. Auch Bürgerbeteiligungen und Umfragen zu verschiedenen Themen könnten damit durchgeführt werden. Der intelligente Einsatz einer Blockchain kann die Transparenz und Vertrauenswürdigkeit von Verwaltungsprozessen stärken. In einer zunehmend digitalen Gesellschaft müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um Rechtsgeschäfte oder den Transfer von Daten rechtssicher durchführen zu können. Daher fragen wir an: Wird im Bereich der Stadtverwaltung bereits mit der Blockchaintechnologie gearbeitet? Wenn nicht, gibt es Überlegungen, die Blockchaintechnologie in Prozesse zu integrieren? Wenn ja, in welche Bereiche soll die Technologie integriert werden? Gibt es hierzu bereits ein Konzept?


Haushaltsanträge der AfD Gemeinderatsfraktion für 2022

24H-Baustellen Die Stadtverwaltung engagiert sich dahingehend, dass dort, wo es möglich und sinnvoll ist, Baustellen zeitlich optimiert umgesetzt werden.

Konzept Entwicklung Nordwestquadrant Die Verwaltung stellt endlich das bis zum 30.09.2021 zugesagte Konzept für die Entwicklung des Nordwestquadranten vor.

Öffentlich geförderte Wohnungen 2014 - 2020 Die Verwaltung informiert, wie viele Wohnungen in Göppingen in den Jahren 2014 bis 2020 realisiert wurden und wie viele Wohnungen öffentlich gefördert wurden.

Asylforderer 2014 - 2020 Die Stadtverwaltung fordert vom Landratsamt die Zahlen der asylfordernden Personen in den Jahren 2014 - 2020 an und gibt Auskunft hierüber.

Konzepte zur Wiederreduzierung des motorisierten Individualverkehrs - Innenstadt Die Stadtverwaltung informiert über zukünftige Vorhaben zur Widerreduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt

Dunkelfeldstudie Die Verwaltung wird mit einer Dunkelfeldstudie beauftragt, einer Umfrage zur subjektiven Sicherheitswahrnehmung der Göppinger Bürger.

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