Kreistagszeitung

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Aktuelles

HH-Erwiderung: Rede der AfD-KT-Fraktion GP zum HH 2023 am 11.11.2022 in Salach (es gilt das gesprochene Wort) Joachim Hülscher

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Herren Kämmerer Stolz und Amtsleiter Haas,

meine Damen und Herren der hervorragenden Mannschaft bei Verwaltung und Eigenbetrieben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte ein Zitat des ehemaligen Bundesministers und Ersten Bürgermeister Hamburgs Klaus von Dohnanyi (seit 1957 SPD-Mitglied) meiner HH-Rede voranstellen: Nicht weil Putin vertragsbrüchig wurde, sondern weil wir auf einen Einfuhrstopp von Gas und Öl hinauswollten, Energiesanktionen verhängten stehen wir nun vor den Trümmern unserer Politik. Wenn der Winter kalt wird werden wir kaum darum herumkommen, die Versorgung der Wirtschaft zu drosseln. Die folgen wären zerstörerisch, langfristig und selbstverschuldet. Diesen Worten müsste ich nichts mehr hinzufügen. Die Preise für Gas, Strom und Öl sind unbezahlbar, für alle Bürger, Betriebe, Unternehmen. Dazu verweise ich auf einen von uns gestellten Antrag, einen Sozialfond für stark von diesen Preissteigerungen betroffenen Bürger auf Kreisebene einzurichten. Und - warum kommen wir in diese fatale Situation? Weil die Bundesregierung sich nicht an der Realität der Verteilung der Volksgruppen in der Ukraine orientieren will. Ich stelle die Frage: wie sieht denn die ethische Verteilung Russen/Ukrainer im Donbass und in der Südukraine aus? Dazu wollte ich eine Karte zeigen, leider darf ich das nicht, daher Verweis auf Anlage 1 zu dieser Rede. Und - von welcher Seite wurden denn die Vereinbarungen von Minsk nicht umgesetzt, sicherlich nicht von Präsident Putin. Unsere wirtschaftliche Lage wird desaströs. Die Inflationsrate lag im Oktober über 10%, Handwerker schließen (nach Märchenonkel Habeck) mal eben für einige Monate (in Realität für immer) ihre Betriebe, Traditionsunternehmen gehen Pleite. Aber nicht nur die bisher genannten Fakten lassen skeptisch in die Zukunft blicken, noch weitere politische Fehler der Regierenden verschlimmern die Situation heuer und in den nächsten Jahren. Sleepy Joe kann ungestört im Beisein von Scholz verkünden das Nord Stream 2 nie ans Netz gehen wird und auch wenn klar ist, dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa, besonders gegen Deutschland führen, interessiert das die Bundesregierung nicht. Der von der Nachkriegsgeneration erarbeitete Wohlstand in unserem Land ist total gefährdet. Wann endlich bitte die Bundesregierung Russland um billige Gaslieferungen? Nun, dazu fühlt man sich zu moralisch besser, aber zum Sultan von Katar kann Herr Habeck zum „Diener machen“ reisen und zum Khashoggi-Mörder nach Saudi-Arabien Herr Scholz. Diese arabischen Potentaten sind doch schlimmer als Präsident Putin. Unter diesem Hintergrund stellten uns am 14.10.2022 Herr Landrat Wolff und Herr Kämmerer Stolz die Rahmenbedingungen und Kernzahlen für unseren Kreishaushalt 2023 vor. Ich werde mich bemühen, wenige Zahlen zu nennen, aber ganz ohne Zahlen geht es beim Thema Haushalt nicht. Daher auch hier sofort die wichtigste Zahl: in 2023 haben wir Gesamtaufwendungen von ca. 376 Mio. €, dem Einnahmen von geschätzt 363 Mio. € entgegenstehen, nach Annahme ein Defizit von ca. 13 Mio. €. In 2021 erwirtschaftete die Kämmerei noch ein Plus von über 5 Mio. €. Jetzt wissen wir: es kommen nach den fetten die mageren Jahre. Wir müssen uns in 2023 mit ca. 107 Mio. € neu verschulden. Das heißt am 31.12.2023 ist der Gesamtschuldenstand ca. 224 Mio. €. Aber ich möchte doch eine positive absolute Zahl nennen: unsere Steuerkraftsumme (wichtiges Indiz) ist im Kreis um 4,5% gestiegen, im Landesdurchschnitt nur um 1,3%, diese Zahl nannte LR Wolff am 14.10.2022. Die überdurchschnittliche Steigerung lässt uns im Landkreisvergleich vom 31. Platz 2022 auf den 26. Rang bei 35 Kreisen klettern, aber da ist noch viel Luft nach oben. Ich darf in diesem Zusammenhang an unsere Anträge zur Gewerbeflächenbereitstellung und -management erinnern, die sicher zur Steuerkrafthebung auch zukünftig beitragen können. Ebenso wie ein Mehr an Gründerzentren. Ein wesentlicher Beitrag zu unserem HH-Defizit in 2023 sind unseren Kliniken geschuldet. Das ist aber KEINE Kritik an unseren beiden Herrn Geschäftsführern Dr. Hüttner und Schmidt, denen wir mit ihren Mitarbeitern zu großem Dank und Anerkennung für ihre hervorragenden Einsätzen bis an die Grenze der menschlichen Leistungsfähigkeit, verpflichtet sind. Das Defizit von ca. 19 Mio. € für 2023 haben nicht sie zu verantworten, sondern sind Ergebnisse Spahnscher und Lauterbachscher Fehlleistungen. Die AfD bekennt nochmals: wir stehen zu unseren Kliniken, wir freuen uns auf die Fertigstellung der neuen Eichert-Klinik incl. medizinischem und sozialem Umfeld und wünschen uns eine baldiges Zukunftskonzept für die Helfensteinklinik mit baldiger Umsetzung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es zukünftig eine direkte Busverbindung aus Geislingen zur Eichert-Klinik gibt, als die AfD dieses im Mai 2021 im KT forderte (und nochmals im UVA durch Kollegen Volkmann) wurde das als nicht möglich bezeichnet. Man sieht auch hier: es muss nur der Wille vorhanden sein – AfD wirkt eben! Abschließend aber noch ein Wort zu den Baukostenentwicklungen im gesamten Eichert-Komplex: Anerkennung für die Kostendisziplin bei der momentanen Situation am Bau. Im Bereich Bauwesen begrüßen wir ausdrücklich die Investitionszunahme von bald 50% im Straßenbau und die leichte Steigerung im Straßenunterhalt auf ca. 2,4 Mio.€, obwohl hier müssten auf Grund des Gesamtbedarfs von ca. 50 Mio. € jährlich 5 bis 7 Mio. € investiert werden. In diesem Bereich, der auch der Sicherheit dient geht die AfD mit jeder Erhöhung mit. Wenn wir den Straßenbau fördern so fördern wir damit nicht nur den Individualverkehr, sondern wir schaffen auch gute Grundlagen für den ÖPNV. Er verdient unserer besonderen Unterstützung und Förderung. Unser Wunsch ist, bis in jedes Dorf und jeden Ort eine ÖPNV-Verbindung, der ÖPNV ist ein Grundelement der Daseinsvorsorge. Damit sind wir bei dem Punkt gestiegenen Spritpreise. Wir müssen alles daransetzen, dass die Busunternehmen ihre bisherigen Leistungen weiter erbringen können. Und zum Nahverkehrsplan: wir haben den Entwurf am 14.10.2022 beschlossen, jetzt obliegt es den Gemeinden im Rahmen der Anhörung ihre Anregungen einzubringen, damit dem von mir gerade genannten Wunsch (in jedes Dorf und jeden Ort) nahegekommen wird. Auch im Bereich Hochbau, beim Gebäudeunterhalt sehen wir eine erfreuliche Steigerung um ca. 30% auf ca. 5,5 Mio. €, auch die Hochbauinvestitionen mit ca. 12 Mio. € für Schwerpunkt Berufliches Schulzentrum in Geislingen und dann ab 2024 in die Bodelschwinghschule finden unsere Unterstützung. Zufrieden sind wir mit den bisherigen Arbeiten im, um, am LRA. Wir hoffen auf baldige Gesamtfertigstellung der Außenanlagen und wünschen endlich eine Lösung der Parkhaus- Ausfahrt. Kommt da noch in dieser Wahlperiode eine Lösung? Über allen Bereichen das Bauen schwebt das Schwert Baupreissteigerungen. Nicht auf Preiskurvenabflachung hoffen, sondern eine Summe für Unvorhergesehenes einplanen ist unser Credo. Und um die Bauzeiten dort wo es geht zu beschleunigen kommt nochmals unser Antrag zur 24-Stunden-Baustelle. Im Dezember 2022 wird die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm in Betrieb genommen. Der reine Durchfahrtverkehr der „Personenzüge“ entfällt dann Gott sei Dank im Filstal. Das müssen wir auch als Chance begreifen. Das gilt für die Durchbindung nach Ulm, aber der Landkreis ist auch verpflichtet für direkte Anbindung in die Niederlande, ins Ruhrgebiet, nach Basel, Innsbruck, München und Wien sich einzusetzen. Wir dürfen nicht im Verkehrsschatten landen. Da haben es unsere Gemeinden auf der Alb leichter: sie sind schnell am neuen schwer erkämpften Haltepunkt Merklingen. Da unser Kämmerer am 14.10.2022 auch die HH-Ansätze für IT in der Verwaltung aufrief: wir stehen voll zu diesem „Gesamteinsatz“, dadurch schaffen wir ja auch weitere Möglichkeiten zur hoffentlich familienfreundlichen Heimarbeit (auch Homeoffice genannt). In diesem Zusammenhang wenige Worte zu den Personalkosten: wir wollen eine leistungsfähige und motivierte Verwaltung, klar das kostet. Dessen sind wir uns bewusst, dazu kommt keine Kritik. Allerdings bedauern wir, dass manche Stellen reiner Ideologie geschuldet sind, z. B. im Bereich Asylantenbetreuung und -verwaltung, Klimaideologie, usw., usw. Auch bei Kostensteigerungen für Abfallgebühren verstehen wir keinen Spaß. 2021 wurde (gegen unsere Stimmen) ein neues Müllkonzept beschlossen, dass u. a. für die Zukunft Gebühreneinsparungen versprach. Und jetzt werden immense Erhöhungen angekündigt. Das werden wir nicht mitmachen. Da werden wir „contra“ sagen. Am 14.10. sprachen Landrat und Kämmerer auch andere kritische Bereiche an, die wir auch benennen müssen. Zunächst muss ich klar erklären, und das sollte hier keiner unterschlagen: die AfD steht zu unserem Sozialsystem, das jeden der unverschuldet in Not gerät unterstützen muss und keinen durchs Netz fallen lässt. Daher erkennen wir in vielen Sozialleistungen einen Segen, aber wie schon Landrat und Kämmerer formulierten liegen im Sozialbereich Kostenfallen. Bundesteilhabegesetz, Bürgergeld, Wohngeldreform, Rechtsbereichswechsel bei der Ukrainer- Alimentierung: all das benötigt Geld, dass erst einmal erwirtschaftet werden muss. Und wir erleben, nein lassen zu, oder schlimmer befördern einen ungebremsten Zustrom von Asylforderern aus Afrika, dem Orient bis Südasien (von der G8 als „Großraum Mittlerer Osten“ bezeichnet), dazu kommt die Aufnahme von 1 Mio. Ukrainer. Um es zum widerholten Male für jedermann klar zu sagen: 1. die AfD bekennt sich zur Aufnahme autochthoner Ukraineflüchtlinge während der militärischen Auseinandersetzungen in ihrer Heimat (besonders aus dem Donbass und der Südukraine, wo die Auseinandersetzungen am heftigsten sind), und 2. bekennen wir uns zum Asylrecht gem. GG für politisch Verfolgte, aber – zu keiner Aufweichung dieses Rechts. Wirtschaftsflüchtlinge fallen nicht darunter, damit hat die Regierung einen klaren Handlungsauftrag. Ausschaffen wie es in der Schweiz heißt. Und: Herr Landrat, hier gilt doch auch für Sie als Wahlbeamter das Remonstrationsrecht, ja die Remonstrationspflicht. Widersprechen sie der laschen Abschiebepraxis. Und nochmals zu Bundesregierung: sie hat gem. Eid zum Nutzen das Deutschen Volks zu Handeln und diesen nicht zu verraten wie z. B. Frau Baerbock, die typisch für diese Regierung diesen heiligen Eid verleugnend, ausführt: „Egal, was meine Deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“. (Auch in diesem Fall muss ich auf Anlage 2 verweisen.) Dagegen ist bei anderen Nationen die Verpflichtung zum „Sacro Egoismo“ selbstverständlich: „eigen volk eerst“ heißt es in Flandern, „Sverige Först“ in Schweden, „alt for Norge“ ist Wahlspruch des Norwegischen Königs Harald V, „America first“ gilt in den USA, und nun heißt es auch im offiziellen Italien wieder „questa Italia“ und nicht „questo paese“. Dort steht das eigene Volk im Vordergrund, aber nicht bei der Bundesregierung. Eines kann die momentane Bundesregierung: Geld ausgeben! Ukrainer werden gegenüber anderen Ausländern bevorzugt alimentiert, seit 01. 06. bekommen sie Hartz-4 Leistungen (was Gott sei Dank der Landrat Walter aus TÜ immer wieder wegen des Zugeffekts moniert), und ab Januar 2023 profitieren sie ebenso wie alle Hartz-4er vom üppigeren „Bürgergeld“, ohne das Bürgerrecht zu haben. Auch wir haben nicht die Annahme, dass dieses „Bürgergeld“ beim klassischen Hartz-4- Klientel den Arbeitsanreiz fördert. Das müssen wir uns bewusstwerden, wenn wir unseren Kreishaushalt und unsere Gesellschaft betrachten. Kommen wir auf zwei Straßenbauprojekte zu sprechen, die leider nicht vom Kreis umgesetzt werden können sondern wo wir von den Straßenbaubehörden von Bund und Land abhängig sind. Wir leben bei beiden Projekten von der Hoffnung. Der Weiterbau der B 10 bis endlich östlich von Geislingen scheint auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Immer wieder werden neue Gründe zur Umplanung gefunden, Mal besondere Fledermäuse, ein anderes Mal wird auf Bürgerwünsche hin umgeplant. Und der Verkehrsinfakt im Oberen Filstal wird immer schlimmer. Nicht besser bei Planung und Umsetzung im Bereich Albaufstieg der A 8. Ich möchte für alle in Erinnerung rufen: zwischen März 1934 und November 1939 wurde die A 8 komplett zwischen Karlsruhe und München errichtet und war damit durchgängig befahrbar (das hatte ich ja schon bei der Verkehrskonferenz am 12.03. heuer im LRA gesagt, was die Projektverantwortlichen ungnädig zur Kenntnis nahmen) und heute brauchen wir x Jahre Vorplanung und dann 7 Realisierungsjahre für ein paar Kilometer? Das kann ich als Dipl.-Ing. Univ. im Bauwesen nicht nachvollziehen. Das muss schneller gehen, auch zur Entlastung der Anlieger. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, gerade mit Realisierung dieser beider genannten Maßnahmen würden wir viel Positives für den östlichen und südlichen Landkreis erreichen. Und damit komme ich zum wir-Gefühl in unserem Landkreis. Wir sind ein Landkreis, wir feiern im nächsten Jahr 85sten Geburtstag, lasst uns das gemeinsam feiern und lasst uns diesen Landkreis gemeinsam gestalten. In diesem Zusammenhang muss ich auch an unsere HH-Anträge vom letzten Jahr erinnern, die z. B. nach der ausgewogenen Mittel- und Investitionsverteilung im Kreis fragten. Ich möchte das wir-Gefühl im Kreis nochmals aufrufen. Danke Herr Landrat, dass Sie uns Kreisräte bei den Besuchsterminen in den Gemeinden mitgenommen haben. Wir konnten erkennen, dass viel aufgestauter Ärger über schnelle, unkomplizierte Kommunikationswege gelöst/angesprochen werden können. Und appellieren in diesem Zusammenhang an die Gemeinden besonders des Oberen Filstals, mit dem LRA das Gespräch zu suchen, besonders appellieren wir hier an die Stadt Geislingen, denn der Alb-Donau-Kreis wird sicher kein neues Klinikum bauen. Bei aller Skepsis wie es zukünftig weiter geht ist positiv, dass die Kreisumlage bei 32,5% in 2023 bleib, was in 2024 kommt können wir jetzt wie vieles noch nicht voraussagen. Dazu sind die Zeiten und Rahmenbedingungen zu unsicher. Trotzdem sagen wir der Kämmerei und gesamter Mannschaft „Danke“ für die Haushaltentwurfserstellung, bedanken uns bei allen Bediensteten unsers LRA und Institutionen für das Geleistete und wünschen uns faire, ehrliche und kollegiale weitere Haushaltsberatungen, auch unserer 12 HH-Anträge, alle nicht haushaltswirksam. Also sparsam! Ich danke Ihnen!

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Stellungnahme der AfD Kreistagsfraktion Göppingen zum Ergebnis der LaVo-Wahlen.

Sehr geehrte Dame und Herren des Landesvorstands ,

liebe Parteifreunde und AfD-Anhänger,

die AfD-KT-Fraktion GP begrüßt ausdrücklich die Wahlergebnisse zum AfD-Landesvorstand BW. In der Stuttgarter Messe fand endlich der überfällige Landesparteitag der AfD am 16. und 17.07.2022 statt. Nach langen Diskussionen über Formalien konnte ab Samstag gegen 18.00 Uhr gewählt werden.

Hier das Wahlergebnis und damit der neue LaVo:

Vorsitzende: Emil Sänze und Markus Frohnmaier

Stellv. Vorsitzende: Rüdiger Klos, Marc Jongen, Udo Stein

Schatzmeister: Hanspeter Hörner

Stellv. Schatzmeister: Hannes Ernst

Schriftführer: Reimund Hoffmann

Beisitzer: Taras Mayguntiak, Severin Köhler, Hansjörg Schrade, Günther Schöttle, Martina Böswald

Die AfD-KT-Fraktion Göppingen beglückwünsch alle Gewählten und wünscht ihnen allen viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Arbeit, besonders unseren Landesverband zu einen und weiter nach vorn zu bringen. Besonders begrüßen wir die Wahl von JA-Vertreten und vielen echten Patrioten.

Wir sind gespannt welches Vorstandsmitglied unseren Kreisverband zukünftig betreut, sichern ihm jetzt schon unsere herzliche Zusammenarbeit zu und wünschen, dass er weiter mit uns alles unternimmt auch unseren Kreisverband wieder zu einen.

Mit herzlichen AfD-Grüßen

Dipl.-Ing. Univ. Joachim Hülscher BM a. D.

Vorsitzender der AfD-KT-Fraktion Göppingen ________________________________________________________________________________________

Mein Leserbrief zum Thema B 10 neu .

Die im UVA am 3. Mai gezeigte Simulation, wie die neue B 10 aussehen soll, hinterläßt ein ungläubiges Kopfschütteln. Was wurde da denn geplant ? Sprechen wir von einer für das Filstal eminent wichtigen Strassenverbindung von Stuttgart nach Ulm ? Ist dies die dringend gebrauchte wirtschaftlich wichtige Magistrale ? Mit nichten !! Dies ist eine ordinäre Umgehungstrasse, die zwar den Durchgangsverkehr in Kuchen und Geislingen etwas mildert, aber bei weitem nicht die Kapazität haben wird, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Ausflugsverkehr, Schwerlastverkehr und als Ausweichstrecke für Sperrungen der A8 nur annähernd störungsfrei zu bewältigen. Die Auffahrten Geislingen West, Geislingen Mitte und Geislingen Ost werden mit Ampelanlagen versehen, was den selben Effekt hat wie jetzt die Ampeln in Kuchen und Geislingen. Der Verkehrsfluß wird ständig unterbrochen.  Eine dreispurige Verkehrsführung behindert ebenfalls den Verkehrsfluß, weil bei jedem einfädeln der Verkehr auf der rechten Fahrbahn signifikant verlangsamt wird und es bei höherem Verkehrsaufkommen zwangsläufig zu Stauungen kommen wird.  Hier wird der Stau aus Kuchen und Geislingen einfach auf die Umgehungsstrasse verschoben. Dass beide Orte deshalb nur bedingt durch die Umgehungsstrasse entlastet werden, liegt auf der Hand und sie werden das spätestens dann erkennen, wenn diese Umgehung ständig verstopft ist und die Ausweichverkehre dann doch durch Geislingen und Kuchen rollen werden.  Heute eine Prognose zum Verkehrsaufkommen ab 2030 zu erstellen ist einfach Kaffeesatzleserei. Hier wird wieder die in Baden-Würrtemberg immer stärker werdende grüne Autohasserideologie deutlich. Autofahren darf keinen Spass mehr machen und "Freude am Fahren" darf nicht mehr sein. "Freie Fahrt" muß verhindert werden, wo es nur möglich ist, um die Menschen auf den unattraktiven ÖPNV zu zwingen. Diese neue B 10 ist ihr Geld nicht wert und bringt den Gemeinden Kuchen und Geislingen, sowie den Autofahrern, keinerlei Vorteile und deshalb muß der Ausbau bis Geislingen Ost unbedingt 4spurig erfolgen.

Dieter Volkmann Salach Kreisrat ______________________________________________________________________________________

Mein gekürzter Leserbrief, veröffentlicht am 31.03.2022 in der NWZ.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Corona ist gefährlich, basta ! So argumentiert unser Landesvater Kretschmann, sowie sein grüner Kollege, Gesundheitsminister Lucha. Da kann man nicht auf strenge Coronaregeln verzichten. Jetzt sagt der Bund, die Coronamutante Ommicron ist nicht gefährlich, das Gesundheitssystem wird nicht überlastet, schwere Verläufe werden immer seltener. Also weg mit den Einschränkungen der Bürgerrechte und Rückkehr zu einem halbwegs normalen Leben in Deutschland. Das sorgt in Stuttgart und auch in anderen Bundesländern zu einer Art Schnappatmung, kann man jetzt nichtmehr die Bürger mit sinnlosen Corona-Verordnungen drangsalieren. Richtig so, es wird höchste Zeit wieder in die Normalität zurück zu kehren. Viele Geschäftsleute und deren Mitarbeiter werden jetzt aufatmen, fallen die ganzen Restriktiven weg, die von einem überbordenden Verwaltungsaufwand begleitet waren und jetzt kann der Bürger endlich wieder ohne Einschränkung am öffentlichen Leben teilnehmen. Die Entscheidung der Bundesregierung heißt ja nicht, dass keine Maske mehr getragen werden darf, nein, wer Angst um seine Gesundheit hat, kann weiterhin Maske tragen, Abstandsregeln einhalten oder familiäre Zugangsbeschränkungen festlegen, aber eben, und das ist das wichtige, freiwillig. Kein Gesunder wird mehr gezwungen, die für ihn unsinnigen Beschränkungen mitmachen zu müssen, denn von Gesunden geht keine Gefahr aus. Der Punkt ist und bleibt, wer gesund ist, braucht keine Einschränkungen und wer glaubt, sich schützen zu müssen, der kann dies auch weiterhin tun.

Diesen Absatz haben sie rausgestrichen:

Das hat sich nach der, von Dirk Hülser skandilisierten, Kreistagssitzung im letzten Jahr in Süssen ganz deutlich gezeigt, obwohl während der Sitzung keiner der Kreisräte, Verwaltungsmitarbeiter oder Gäste eine Maske trug, hat sich meines Wissens niemand von den anwesenden Teilnehmern mit Corona infiziert. Wo 60 Gesunde sitzen, kann man niemand infizieren. Diese Argumentation hätte ich eigentlich vom Herrn Landrat erwartet, aber der verschanzte sich hinter gesetzlichen Bestimmungen und anderen Ausflüchten.

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Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion, Joachim Hülscher , zur Teilnahme des Herrn Landrat Edgar Wolff an einer Demonstration gegen die AFD Kundgebung auf dem Göppinger Marktplatz mit links-rot-grünen Parteien und der gewaltbereiten Antifa !!

Rote Karte für die AfD“ titelt die NWZ groß am 21.03.2022. Und berichtet das LR Edgar Wolff an der Anti-Demonstration teilnahm. Er demonstrierte als Landrat und damit (Wahl-)Beamter mit Linken (SPD, Grüne, Die Linke, Piraten) gegen eine rechte Partei und verstößt damit wohl gegen das Mäßigungsgebebot und die Neutralitätsaufgabe eines Beamten (siehe Beamtenrecht).

Dann schmeißt er „Rassismus, Faschismus und rechts“ in einen Topf, obwohl jeder dieser Begriffe etwas anderes definiert. Und den Gipfel der Uninformiertheit demonstriert er durch sein fordern „klare Kante zu zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit“, indem er damit den Bezug zum Ukraine-Russland-Konflikt findet. Jetzt die Frage an ihn und seine Demonstrationsgenossen: ist Ihnen nicht bekannt, dass die AfD sich für die Aufnahme von Ukrainern ausgesprochen hat? Wir sind bereit diesen, überwiegend Kinder, Frauen und Alten Aufenthalt auf Zeit des Konflikts zu gewähren. Deren Männern müssen wir das kaum, denn die sehen es als ihre Verpflichtung an für ihr Land zu kämpfen. Wie anders verhalten sich doch die Ukrainer als die Asylfordernden der letzten Jahre. Diese aus Afrika und dem Vorderen Orient kommenden sind überwiegend Männer im besten Kampfalter. Die Frauen und Kinder wehrlos in den Krisengebieten alleine zurücklassen.

Herr Landrat und Mitdemonstranten darüber lohnte sich doch eher nachzudenken als der AfD falsches zu unterstellen.

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Mein, von der NWZ nicht veröffentlichter, Leserbrief vom 14.01.2022

Der Fall Kohnemann zeigt wieder einmal wie ohnmächtig der Bürger gegen staatlich verordnete Vorgaben ist. Der Gesetzgeber schenkt dem AWB das Monopol Müll zu entsorgen. Dieser nutzt dieses Monopol allerdings nicht zum Wohle der Bürger, sondern drückt mit aller Gewalt ein politisch motiviertes Müllkonzept in einer pseudodemokratischen Entscheidung des Kreistages durch. Seit Jahren bekommt der AWB von den im Kreistag vertretenen Einheitsparteien seine Forderungen nach mehr Müllgebühren erfüllt. Dass Grüne und SPD die Bürger gerne für ihre politischen Wunschvorstellungen bezahlen lassen, ist ja allgemein bekannt. Dass aber CDU, Freie Wähler und FDP mit ihnen gemeinsame Sache machen zeigt, dass das Demokratieprinzip hier nicht funktioniert. Das Prinzip der Opposition wird gnadenlos ausgehebelt, weil keiner mehr den Mut hat, sich gegen diese linksmotivierte Ideologie zu stemmen. Man versteckt sich hinter gesetzlichen Vorgaben und ist froh, nichtmehr darüber debattieren zu müssen. Einzig wir von der AfD haben dieses Konzept von Anfang an kritisiert und abgelehnt, weil es die Bürger durch eine erhöhte Müllgebühr belastet, obwohl dies garnicht notwendig wäre. In einem Leserbrief von Herrn Leichtle wird deutlich, dass im Prinzip jeder Haushalt eine zum entsorgenden Müllvolumen erhöhte Gebühr zu zahlen hat. Die vom AWB verlangte Leerungsanzahl von 15 Leerungen für die 60 l Tonne, 18 Leerungen für die 120 l Tonne und 26 Leerungen für die 240 l Tonne wurde von den Einheitsparteien durchgewunken, obwohl 34 % der Haushalte bereits im Jahr 2021 mit 13 Leerungen auskamen. Dies wurde einfach ignoriert, sowie auch die von uns erhobene Forderung, dass in die Müllgebühr 13 statt 10 Leerungen eingerechnet werden sollten. Auch die von uns eingebrachte Forderung, in der Satzung die Vermieterhaftung zu streichen, die auch von Haus&Grund unterstützt wurde, haben Teile der CDU, sowie die Grünen, SPD und Freien Wähler abgelehnt. Warum ist diese Gebührenerhöhung nicht notwendig ? Der AWB sitzt auf Millionen von Euros aus den Pensions- und Beihilferückstellungen, sowie den Deponierückstellungen und zahlt lieber 40 000 Euro Negativzins jährlich an die Kreissparkasse, als dieses Geld, wie gesetzlich vorgeschrieben, den Gebührenzahlern zurück zu geben. Der Allmacht des AWB ist bei diesen politischen Verhältnissen keine Grenzen gesetzt und so verwundert es nicht, dass der AWB jedem vorschreibt, wieviel Müll er pro Woche in der Mülltonne entsorgen darf. Ein Professor hat 2013 in irgendeinem Müllcontainer den Müll sortiert und kam auf den Trichter, dass eine Person in der Woche 6 l Müll verursacht, alles andere seien Wertstoffe, die anders entsorgt werden müssen. Ja, wir haben die gesetzliche Pflicht den Müll zu trennen und wir Deutschen sind da sowieso Weltmeister. Das heißt aber noch lange nicht, dass der AWB das Recht hat, den Haushalten die Müllmenge vorzuschreiben, nach dem Standpunkt, wer mehr Müll hat, soll auch mehr zahlen. Das ist absolut indiskutabel und rein ideologisch begründet. Es wird auch interessant sein, ob der AWB Ausgleichszahlungen an das Müllheizkraftwerk leisten muß, wenn die vereinbarte Hausmüllmenge von 40 000 Tonnen jährlich nicht erreicht wird. Darf diese Ausgleichszahlung dann auch der Bürger berappen, so wie die Negativzinsen ? Ein weiteres Problem sehen wir in der Möglichkeit falsche Leerungsdaten, durch Chip oder Transponder an den Müllwagen, beim AWB zu reklamieren. Bei der Unnachgiebigkeit der Mitarbeiter des AWB, vom Chef bis zu den Sachbearbeitern, wird es für den Bürger sehr schwer werden, sich gegen den AWB zu behaupten, weil dieses Konzept völlig intransparent ist und der Beschwerdeführer den Fehler nachweisen muß. Dies ist auch ein Vorteil eines Monopolisten, denn man kann ja den Dienstleister nicht wechseln. Es gibt tausend Gründe, warum mal mehr oder weniger Müll anfällt und den hat der AWB zu entsorgen, für eine transparente und gerechtfertigte Müllgebühr. Die Einführung der 60 l Tonne und die Leerungsgebühr nach tatsächlichen Leerungen zu berechnen ist ja richtig, aber der Grundsatz, wer weniger Müll entsorgt, zahlt auch weniger Gebühren, wird hier durch die Geldgier des AWB als ad absurdum geführt. Die Afd lehnt dieses Gebahren des AWB entschieden ab und wir werden, gemäß unseres Antrags im Kreistag an den AWB, am Ende des Jahres eine ganz genaue Überprüfung dieses Sammel- und Gebührenkonzepts durchführen.

Dieter Volkmann Salach

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Haushaltsanträge 2022 AfD Fraktion

Antrag 1

Die Kreisverwaltung stellt mit sofortiger Wirkung die Nutzung von sogenannter „Gendersprache“ in ihren Schriftsätzen ein. Begründung: Die sogenannte „Gendergerechte Sprache“ wird den aktuellen Umfragen zufolge von der überwältigenden Mehrheit der Bürger abgelehnt. Wesensmerkmal einer Demokratie ist, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht. In der BRD hingegen wird dem Volk immer häufiger und dreister durch demokratiefeindliche Maßnahmen wie „Nuding“ und „Framing“ der Rahmen des sagbaren und erlaubten oktroyiert. Hierbei überschreiten Regierungen, Behörden und der öffentlich rechtliche Rundfunk regelmäßig ihre Kompetenzen und verzerren das Meinungsklima für lautstarke (linke) Minderheiten. Diese Erziehungsmaßnahmen sind mündigen Bürgern gegenüber überaus unangemessen und müssen umgehend eingestellt werden.

Antrag 2

Die Verwaltung informiert über die Arbeitsplatzentwicklung im Landkreis, von dem Jahr 2011 bis 2021. Die gängige Aufteilung nach Sparten und Gewerken setzen wir voraus. Als Vergleich sollen dazu genannt werden die entsprechenden Zahlen aus den Kreisen ES und WN. Begründung: Immer wieder wird behauptet, die Arbeitsplatz- und Gewerbeentwicklung unseres Kreise liege hinter anderen Kreisen zurück. Mit dieser Statistik soll diese Behauptung hinterfragt werden.

Antrag 3

Die Verwaltung informiert über die Bevölkerungsentwicklung (in absoluten Zahlen) unseres Landkreises in den Jahren 2012 bis 2021, dabei sollten die Bewohner nach Bundesbürgern, EU-Ausländern, sonstiges Europa, Afrika, Amerika, Asien, Australien sowie Asylfordernde separat aufgeführt werden. Dazu erbitten wir die Vergleichszahlen für die Kreise ES, WN. Begründung: Es wird immer wieder behauptet, die Attraktivität unseres Landkreises könne mit den uns umgebenden Kreisen nicht mithalten. Eine Zahlengegenüberstellung im Sinne des Antrags könnte dieses „Vorurteil“ entkräften und dem Selbstbewusstsein unseres Kreises Impulse geben.

Antrag 4

Die Kreisverwaltung schlüsselt die Kreisinvestitionen seit 2011 bis heuer auf, unter dem Gesichtspunkt, welche Summen pro Jahr in das Altamt Göppingen und in das Altamt Geislingen investiert wurden. Begründung: Immer wieder wird von „interessierter“ Seite die Behauptung getätigt, der Bereich des Oberen Filstals würde im Kreisgesamten vernachlässigt. Eine Auflistung, wie im Antrag dargelegt, kann diese Behauptung entkräften.

Antrag 5

Die AfD Kreistagsfraktion beantragt, dass die Kreisverwaltung die Möglichkeiten zur Einführung einer ‐ komplementären Regionalwährung prüft und deren Einführung initiiert. Begründung: In Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern, erfreuen sich Regionalwährungen immer größerer Beliebtheit. Die Idee dahinter besteht darin, regionale Geld und Wirtschaftskreisläufe zu stärken. ‐ Hierdurch sollen unter anderem lokale Produkte und Unternehmen gefördert und Lieferketten verkürzt werden. Gerade in Zeiten der Corona Maßnahmen besteht hier eine Chance, die lokalen Unternehmen ‐ durch bessere Kundenbindung zu fördern. Seither sind auch auf vielen Plakaten und anderen Werbeplattformen Sprüche zu lesen wie: „Sei sozial, kauf lokal“; „Deine erste Wahl – kauf lokal!“, oder „Sei loyal – kauf lokal!“ Eine Regionalwährung ist daher besonders geeignet, um diese regionalen Märkte zu stärken und Solidarität zu leben. Ferner kann sich z.B. ein „Fils Taler“ (o.ä.) auch positiv auf die ‐ Stärkung des Kreisbewußtseins auswirken. Daher beantragen wir diese Möglichkeit wohlwollend zu prüfen und zu initiieren.

Antrag 6

Die AfD Kreistagsfraktion möchte Auskunft über den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens zum Windpark ES 02 Strümpflesberg auf der Gemarkung Ebersbach an der Fils. Begründung: In einer Anfrage zum Genehmigungsstand Anfang 2021 wurde uns vorgetragen, dass dieses Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Da sich dieses Projekt in einem sogenannten Regionalen Grünzug befindet, können die Gründe die zu prüfen wären, nicht so groß und vielfältig sein, dass dies eine weitere Verzögerung der Entscheidung von Monaten rechtfertigt. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass eine solche Anlage in einem Regionalen Grünzug nicht erlaubt ist und dies die Verwaltung im Landkreis Esslingen bewog, die Genehmigung nicht zu erteilen und der Erweiterung des Projekts um zwei weitere Windkraftanlagen nicht zustimmte. Warum die Verwaltung in Göppingen sich hartnäckig um diese Entscheidung drückt und das Verfahren versucht noch weiter in die Länge zu ziehen, ist der AfD Kreistagsfraktion unerklärlich und deshalb fordern wir, das Genehmigungsverfahren zeitnah zu bearbeiten und das Ergebnis dem Antragsteller und der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Antrag 7

Der Kreisbrandmeister berichtet, welche Maßnahmen und technisch-fachliche Nachrüstungen im letzten Jahr ergriffen wurden, um die Feuer- und Bergungssicherheit und -möglichkeit bei Bränden von Elektroautos besonders in Tiefgaragen zu verbessern. Außerdem erbitten wir eine Statistik, wie viele E- Mobilbrände jährlich seit 2018 gelöscht werden mussten. Begründung: Wir vereisen auf unseren Antrag zur letzten HH-Beratung, in dem wir auch schon die Fragen aufwarfen. Nun wollen wir wissen, welche Verbesserungen oder ein „Mehr an Vorkehrungen“ seither getroffen wurden.

Antrag 8

Wir wiederholen unseren Antrag zum weiteren Mal, bei Baustellen soweit als möglich die Bauzeit durch verlängerte Tagesarbeitszeiten, bis hin zur 24-Stunden-Baustelle zu verkürzen. Begründung: Bauarbeiten welcher Art auch immer, bringen Einschränkungen mit sich. Beim Bauen im öffentlichen Raum sind diese Behinderungen vielfältig und betreffen viele Menschen. Daher kann es nur ein Gebot des Auftraggebers sein, schon im Rahmen der Ausschreibungen und Vertragsverhandlungen sicher zu stellen, dass dort wo es möglich ist, die Bauzeiten optimal verkürzt werden (Stichwort 24-Stunden- Baustelle). Das Wort „unmöglich“ darf es dabei nicht geben.

Antrag 9

Die Verwaltung berichtet, ob sie schon aus den Bränden in den Busdepots in Hannover, Düsseldorf, Stuttgart Handlungsempfehlungen für die Zukunft entwickelt hat. Begründung: Sowohl in Hannover als auch in Düsseldorf und Stuttgart sind bei Bränden in Busdepots immense Schäden entstanden. Man geht davon aus, dass in allen Fällen ursächlich für diese Katastrophen das Laden von Elektrobussen war. Nun wird ja bei den Busunternehmungen im Kreis sicherlich auch überlegt, Hybrid- oder reine E-Busse in der nächsten Zeit zu erwerben. Hat der Kreis im Rahmen seines Aufgaben- und Verantwortungsbereichs schon Gespräche mit den Busunternehmen geführt, um die Wahrscheinlichkeit solche Katastrophen durch E-Busse zu minimieren?

Antrag 10

Die AfD Kreistagsfraktion beantragt bei der Kreisverwaltung alle in ihrem Dienst stehenden Autos mit Verbrennermotor in Zukunft ausschließlich mit synthetischem Kraftstoff zu betanken. Begründung: Geschuldet des vom Landkreis Göppingen proklamierten ergeizigen Klimaziels bis 2040 CO2neutral zu werden, kann es nicht sein, dass zwar einige elektrisch betriebene Fahrzeuge angeschafft wurden, jedoch der große Anteil der Kraftfahrzeuge des kreiseigenen Fuhrparks mit Verbrennermotoren mit handelsüblichem Kraftstoff betankt werden. Es gibt bereits heute die Möglichkeit auf CO2 freien synthetischen Kraftstoff zurückzugreifen und wir fordern die zuständigen Stellen auf diese Möglichkeit zu prüfen und mit Verwendung dieser modernen Kraftstoffe einiges an CO2 Emissionen zu reduzieren.‐ Da sich der Preis für herkömmlichen Kraftstoff durch die künstliche Verteuerung u.a. durch die steigende CO2 Abgabe ständig erhöht, dürften keine finanziellen Gründe diesem Umstieg im Wege stehen.

Antrag 11

Die AfD Kreistagsfraktion möchte Auskunft erhalten über den Abbau von Intensivbetten für den Zeitraum 2019 bis Nov. 2021 in den Alb Fils Kliniken.‐‐ Begründung: In Baden Württemberg wurden lt. des DIVI Intensivregisters eine erhebliche Anzahl von Intensivbetten ‐‐ abgebaut. Hier einige Zahlen um diese Tatsache zu belegen: 649 Intensivbetten seit dem 1. September 2020 174 ‐‐ Intensivbetten seit dem 1. Mai 2021 1061 Intensivbetten seit Gründung des Intensivbettenregisters‐ Dies ist der Grund warum Baden Württemberg zur Zeit über die niedrigste Intensivbettenkapazität seit ‐ Beginn der Corona Pandemie verfügt.‐ Deshalb möchte die AfD Kreistagsfraktion wissen, in welchem Umfang auch die Alb Fils Kliniken am ‐‐ Intensivbettenabbau beteiligt ist. Wie hoch war der Bestand von Intensivbetten in den Alb Fils Kliniken im Dezember 2019 ohne Corona ?‐‐ Wie viele Intensivbetten standen im Dezember des Corona Jahres 2020 zu Verfügung?‐ Wie hoch ist die aktuelle Intensivbettenzahl? Wie wird der Abbau von Intensivbetten in der Corona Pandemie begründet?‐ Auf eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen sieht die AfD Kreistagsfraktion gespannt entgegen.

Antrag 12

Die AfD Kreistagsfraktion fordert das Gesundheitsamt auf, mögliche Medikamentenpakete zu prüfen, ‐ welche eine Eigenbehandlung von Corona Erkrankung von zuhause aus ermöglichen. Hierdurch soll die ‐ Hospitalisierung von Corona Infizierten deutlich gesenkt werden, wodurch Patienten und Kliniken ‐ profitieren können. Begründung: Corona und die Maßnahmen der Regierung stellen die Bürger immer weiter vor große Probleme. Weltweit ist zu sehen, wie unterschiedlich die Staaten mit der Thematik umgehen. Ein hierbei besonders positiv herausstechender Ansatz kann seit vielen Monaten insbesondere in Südamerika beobachtet werden. Dort werden Infizierte nicht einfach nach Hause in Quarantäne geschickt und abgewartet, wie sich der Gesundheitszustand entwickelt, sondern ihnen werden Medikamente zur Verfügung gestellt, die eine Hospitalisierung möglichst vermeiden sollen. Dieses Vorgehen ist äußerst vernünftig und wäre auch hierzulande von Vorteil. Sei es zum Schutz von Bürgern, die sich nicht als Testpersonen für neuerliche mRNA Impfstoffe zur Verfügung stellen wollen, oder zum Schutz von „Geimpften“, die immer deutlicher ‐ feststellen müssen, dass die „Impfstoffe“ bei weitem nicht das leisten, womit sie vollmundig angepriesen wurden. Letztlich besteht hier die Möglichkeit eine Win Win Situation für alle zu schaffen.‐‐ Quellen: FLCCCA Ivermectin in COVID 19 FLCCC | Front Line COVID 19 Critical Care Alliance ‐‐‐ (covid19criticalcare.com) Summary of the Evidence for Ivermectin in COVID 19 [updated Sept. 19, 2021] (covid19criticalcare.com)‐ DW „Faktencheck: Faktencheck: Welche Mittel helfen gegen Corona und welche nicht? | Wissen & ‐ Umwelt | DW | 20.02.2021

Antrag 13

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Göppingen möge bitte Auskunft erteilen über das derzeit angewendete Mahnverfahren bei unbezahlten Gebührenbescheiden. Wie viele Mitarbeiterinnen sind zur Zeit im Mahnverfahrensbereich tätig? Wie viele Wochenstunden arbeiten die einzelnen Mitarbeiterinnen im Mahnverfahrensbereich? Wie sind detailliert die zeitlichen Abläufe, erste Mahnung, zweite Mahnung, weitergehende Schritte bei weiterer Säumnis der Zahlung. Wann werden Vermieter auf die nicht eingegangene Abfallgebühr ihrer Mieter informiert ? Wann wird ein gerichtliches Mahnverfahren für säumige Zahler beantragt ? Wie viele ausstehende Forderungen wurden von einem Gerichtsvollzieher bearbeitet und wie hoch ist deren Erfolgsrate? Sind die in der Beschlußvorlage Abfallgebühr 2022, Anlage 10, für den UVA vom 26.10.2021 ausstehenden Beträge von 309 000 Euro in 2020 und geschätzten 314 000 Euro in 2021 jeweils neue Fälle oder wurden alte, nicht bezahlte Forderungen in diese Beträge mit eingerechnet. Wenn nicht, wo, in der uns vorgelegten Kalkulation für 2022, sind diese Fehlbeträge ersichtlich? Wie wird mit diesen Altforderungen umgegangen? Wie viele Vermieter wurden zum Begleichen der Abfallgebühren ihrer Mieter herangezogen? Begründung: Bei ausstehenden Forderungen von über 300 000 Euro in 2020 und geschätzt in 2021, sind dies bei durchschnittlich 200 Euro Gebührenhöhe, ca. 1500 Fälle jährlich. Ausgehend von einem geforderten Zahlungsziel innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheids, hat der AWB mindestens 9 Monate Zeit, um nicht eingegangene Zahlungen zu bearbeiten. Wie kann es trotzdem zu solchen Gebührenausfällen kommen ? Nachdem unser Antrag auf Streichung des § 22 in der neuen Abfallsatzung 2022 im UVA vom 26.10.2021 keine Zustimmung fand, ist die AfD Kreistagsfraktion bemüht, den Schaden für Vermieter durch säumige Mieter so klein wie möglich zu halten. Deshalb will unsere Fraktion prüfen, ob das Mahnverfahren des Abfallwirtschaftsbetriebs wirklich alle Möglichkeiten bei ausstehenden Abfallgebühren ausschöpft oder ob eine Optimierung des Mahnverfahrens geboten wäre.

Antrag 14

a) Die AfD Kreistagsfraktion beantragt, dass der AWB den Bürgern mehr Mülltonnengrößen zur Auswahl anbietet. b) Die AfD Kreistagsfraktion beantragt eine ausführliche Evaluation des neuen Müllkonzeptes. Begründung: a) Die Einführung der 60 l Tonne war ein lang überfälliger Schritt, um kleine Haushalte nicht übergebührlich zur Kasse zu bitten (Dies stellt ausdrücklich keine Zustimmung zum Gesamtkonzept oder zur Gebührenordnung dar!). Die drei Tonnengrößen (60 l,120 l, und 240 l) erscheinen uns als nicht ausreichend – gerade im Hinblick auf das neue Müllkonzept, welches größere Tonnen erheblich mehr belastet. Die Schritte sind unserer Auffassung nach zu groß, sodass viele Haushalte nicht in der Lage sein werden ihren Platzbedarf mit der Behältergröße möglichst genau in Einklang zu bringen. Die Mehrbedarfssäcke sehen wir nicht als Dauerlösung an. Sie sind überall dort sachgerecht, wo im Einzelfall ein Mehrbedarf entsteht. Für Haushalte die Dauerhaft einen Bedarf haben, der zwischen den vorgegebenen Behältergrößen liegt, sind weitere Behältergrößen zur Auswahl erforderlich. b) Die Umsetzung des 2019 (ohne AfD Beteiligung) beschlossenen Müllkonzeptes läuft bereits an. ‐ Bereits jetzt ist absehbar, dass dieses nicht friktionslos über die Bühne gehen wird. Wir beantragen daher eine ausführliche Evaluation nach dem ersten Umsetzungsjahr. Diese soll zwingend enthalten: Wie viele nachträgliche Wechsel der Tonnengröße gab es ? Wie viele nahmen eine größere Tonne und viele eine kleinere Tonne? Wie wirkt sich das neue Konzept auf den Abholzyklus aus ? Wie viele Abholungen werden im Schnitt pro Haushalt durchgeführt ? (Aufgeschlüsselt nach Haushalts- und Tonnengröße) Wie viel Restmüll wurde reduziert und wie viel Bio-Müll zusätzlich gesammelt ? Um wieviel konnten hierdurch die Entsorgungskosten gesenkt werden? Gab es spürbare Änderungen betreffend die illegale Müllentsorgung? Wie sind die Auswirkungen auf die Müllabholung und wie wirken sich diese in den Kosten aus?

Antrag 15

Im Landkreis Göppingen sollen die 600 Imker mit ihren 5000 Bienenvölkern einen Futterzuschuss von € 10 pro Bienenvolk erhalten. Die Bienen sind unsere kleinsten Nutztiere, welche ca. 80% der Pflanzen bestäuben. Begründung: Die Imker mussten bereits im Frühjahr 2021 beifüttern, weil es viel zu lange nass und kalt war, so dass die Bienen kaum ausfliegen konnten, um Nektar, Pollen und Honigtau zu sammeln. Das gleiche Schicksal hatten sie diesen Sommer. Es konnten keine Futterreserven von den Bienen selbst angelegt werden. Die Imker müssen deshalb dieses Jahr und bis Frühjahr 2022 außerordentlich bei den Bienenvölkern mit zugekaufter Nährstofflösung beifüttern, damit sie überleben. Pro Bienenvolk liegen diese Mehrkosten bei ca. € 20. Die Bestäubung durch die Honigbienen dient dem Gemeinwohl und ist entsprechend zu unterstützen

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Rede im Kreistag am FR 12.11.2021 gehalten von Joachim Hülscher für die AfD-KT-Fraktion GP. Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat, und sehr geehrte Herren Stolz und Haas, Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Kreisverwaltung inclusive Einrichtungen, Betriebe, usw. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor exakt 4 Wochen brachten Sie, Herr Landrat und sie Herr Haas (in Vertretung unseres wieder genesenen Kämmerers Herrn Stolz) den Haushaltsentwurf für 2022 ein. Ruhig und souverän wurde ein Zahlenwerk vorgetragen und begründet. Die Kernzahlen sagen aus: über 345 Mio. Euro beträgt das HH-Volumen, eine Steigerung von bald 10 Mio. Euro zu heuer. Sie Herr Landrat begründen das in vermittelnden Art auch mit den gewaltigen Aufgaben die wir schultern müssen. Hier Ihre Schlagworte: Klimawandel, Naturkatastrophen, Flüchtlingsentwicklung, Lieferengpässe, Wasserstofftechnologieentwicklung. Ja, diese Aufgaben/Herausforderungen/Probleme sind für jeden sichtbar, und wir von der AfD wären die letzten, die sie nicht realisieren würden. Wir möchten das aber „solitär“ nicht stehen lassen sondern Ihre Ausführungen um einige Auszügen eines Facebook-Eintrags von Prof. Dr. Knut Löschke ergänzen, eine Philippika an unserer Gesellschaft. Unter anderem beklagt er, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird. Und weiter möchte ich ihn wörtlich zitieren: „Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.“ (Zitatunterbrechung) Denn genau hierzu ein passender Antrag an die Verwaltung von uns, den Gebrauch der sogenannte Gendersprache betreffend. Denn damit sind wir in guter Gesellschaft mit der momentanen Justiz- und Familienministerin der SPD Frau Lambrecht, die sich auch letztens gegen die Genderei wandte. Weiter kommentiert Prof. Löschke: „Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen … wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum für die gesamten Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, (unsere Sicherheitskräfte, von uns ergänzt) die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfsbedürftigen die Anerkennung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.“ (Ende Zitat). Und noch zu einem weiteren Thema regen uns die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Löschke an: wir alle erinnern uns der Flutkatastrophen dieses Sommers in NRW und Rheinland-Pfalz. Sofort war wieder der Schuldige von selbst ernannten Experten ausgemacht: die Klimakatastrophe war einmal mehr schuld. So wie schon bei den verheerenden Hochwasserereignissen an Elbe und Donau in 2002 und nochmals 2013. Unterstellt wurde viel, nur: keiner machte sich die Mühe (oder wollte es auch nicht weil sonst das ideologische Kartenhaus zusammen brechen würde) die alten eingetragenen Hochwassermarken aus z. B. 1342, 1501, 1787 anzuschauen. Die waren zum Teil noch höher. Und was ziehen die politisch Verantwortlichen heuer in NRW und Rheinland-Pfalz für Konsequenzen: fast keine! Ein Blick ins Ahrtal genügt, viel zu viele nahe dem Flussbett liegende Bauflächen dürfen wieder bebaut werden, wie 2002 in Sachsen auch, wo dann endlich nach 2013 (nach dem zweiten Hochwasser) ein Bauverbot bzw. Wiederaufbauverbot im historischen Flussbett- und Überschwemmungsbereich ausgesprochen wurde. Das ist doch keine Klima- sondern eine klare Politkatastrophe. Meine Damen und Herren Kollegen, zurück zu unserem Haushalt. Lassen wir uns von dessen Zahlen leiten werden uns unsere Zukunftsaufgaben leichter fallen, denn unsere Haushaltslage 2022 ist ja nicht schlecht. In Anbetracht meiner Redezeit und der Tatsache, dass vor mir schon die Kolleginnen und Kollegen Sie mit Zahlen „überhäuft“ haben hier nur nochmals besonders wichtige Zahlen genannt: der HH für 2022 hat ein Volumen von bald 345 Millionen, was wichtig ist er hat eine Unterdeckung von bald 12 Millionen. Und der Kämmerer benennt auch noch ein zusätzliches Risiko von ca. 8 bis 12 Millionen. Dem stehen aber Rekordinvestitionen von 161 Millionen gegenüber, davon allein in den Klinikneubau 110 Millionen. Damit steigt aber auch die Kredithöhe, sie wird sich nach Voraussage der Kämmerei in 2022 auf 147 Millionen belaufen. Diese Zahlen sind nicht beunruhigend, aber andere Aussagen lassen uns jedes Jahr erschrecken: die Steuerkraftsumme ist mit ca. 2,5% erschreckend gering, im Vergleich zu einem Landesdurchschnitt von 7%. Und das wird besonders sichtbar, wenn man weiß, dass damit der Landkreis Göppingen auf dem 40ten Platz bei 44 Stadt- und Landkrisen in BW liegt. Das heißt glockenklar: wir benötigen viele investitionsbereite Unternehmen der Zukunftstechnologien. Nur woher sollen die kommen? Denn wie stellt sich im Moment die Situation im Bund, aber besonders in unserem Baden-Württemberg dar? Unsere klassischen hochwertigen Industriesparten Automobilbau, Maschinenbau, Elektroindustrie (Namen gefällig: Daimler, Porsche, Bosch, usw.) werden staatlich und durch Brüssel verordnet systematisch in ihrem Ist-Zustand kritisiert und gegängelt, ja behindert. Den Schlagworten CO2-Ausstoß, Klimaneutralität, Bewahrung der Schöpfung (ich könnte ewig weiter machen) wird alles untergeordnet und unsere Weltmarktführer die für unser Wohlergehen, unseren Wohlstand, unsere Steuerkraft (und damit auch z. B. für die Verköstigung von Asylforderern) sorgen sind Ideologen und den ihnen nachtrabenden Politlämmern keines Einsatzes würdig. Sonst würden nicht utopische Forderungen nach unerfüllbaren und oftmals unsinnigen Energieeinsparforderungen herunter gebetet und als Ersatzreligion eingefordert. Lassen Sie mich aber dann doch nochmals auf einige Zahlen zu sprechen kommen: wie schon heuer soll die Kreisumlage wieder 32,5% betragen, Vielleicht ist da im Prozentbereich noch etwas Luft? Sicher ist jedenfalls, dass die Sozialausgaben durch Gesetzeslage fast, ich betone fast vorgegeben sind, die Personalkosten mit ca. 57 Millionen im Vergleich zu anderen Kreisen moderat sind, die Ausgaben für den Gesundheitsbereich auch mit Blick auf Corona keinen Spielraum bieten. Für uns bietet sich an, den Sozialbereich nochmals zu durchforsten, ist wirklich jede Ausgabe für Asylforderer notwendig? Noch ein Wort zum Thema Asylforderer: war es 2016 das kleine Mazedonien das die Überschwemmung von Millionen Kulturfremder in die Bundesrepublik stoppte so sind es heute die tapferen Polen, die an der Grenze zu Weißrussland durch Stacheldrahtverhaue dafür sorgen, dass nicht wieder Scharen Kulturfremder in die Bundesrepublik strömen. Aber zurück zu unserem Haushaltsentwurf: ein vertiefter Blick auf die Freiwilligkeitsleistungen (26 Millionen für 2022) wäre auch angebracht. Die Ansätze für Gebäudeunterhaltung (5,2 Mio.) und Straßenunterhalt (2,2 Mio.) müssen wie immer als zu niedrig bezeichnet werden, da wäre über mehrere Jahre eine ordentliche Erhöhung angebracht – oder gibt dazu eine Gegenmeinung? Aber woher nehmen?

 Denn wir haben für die nächsten Jahre eine langfristig nicht so eingeplante Pflichtaufgabe: die immensen Defizitabdeckungen für die Alb-Fils-Kliniken. Das sind erkennbar für 2022 ca. 11,9 Millionen, nach 4,5 Millionen heuer. Und auch in den Folgejahren werden wir keine Defizitreduzierung erwarten können. Wir machen unseren beiden engagierten Klinikgeschäftsführern keine Vorwürfe, denn Corona (auch dazu von uns ein Antrag), Fachkräftemangel und schärfere Vorgaben der Gesetzgebung fordern ihren Tribut. Bedauerlich, dass diese massiven Defizite gerade jetzt kommen, denn sie werden von den Kritikern des Klinikumstrukturierungsprozesses bei ihren „Argumentationen“ missbraucht. Und damit sind wir bei einem der wichtigsten Entscheidungen die wir als Kreisräte heuer getroffen haben. Die komplette Umstrukturierung unserer Kliniklandschaft. Und aus der zeitlichen Distanz betrachtet sage ich nochmals – sie war zwingend und richtig. Die Vorfeldquerschüsse und Nachgefechtsdiskussionen habe kein nachvollziehbares Argument für den Erhalt des Istzustands der Helfensteinklinik gebracht. Und beim gemeinsamen Arbeitstreff mit vielen Kreistagskollegen am 24.09.2021 kamen von den Kollegen aus dem Oberen Filstal keine grundsätzlichen Fakten oder Argumente, die eine Benachteiligung des Raums Geislingen erkennen lassen. Und an die 9 Gemeinden im oberen Filstal gewandt, die sich mit Kreiswechselgedanken tragen sei zugerufen: auch ein anderer Landkreis hätte die Helfensteinklinik so nicht weiterbetrieben. 

Nein, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: vielmehr sollten wir alle, von Ebersbach bis Böhmenkirch und Bad Dietzenbach uns zu unserem Landkreis bekennen (dazu im Detail einige Anträge von uns). Ich war 15 Jahre alleiniger Regionalrat der FW für unseren Kreis, jetzt seit mehr als 2 Jahren für die AfD. In diesen 17 Jahren achtet man darauf, dass der GANZE Landkreis gleich behandelt wird, von außen wie von innen (auch dazu ein Antrag/eine Anfrage statistischen Inhalts von uns). Und wie sehr sich der Landkreis diesem Gleichbehandlungsgebot in der Pflicht sieht ist auch daran erkennbar, dass für das gesamte Helfensteinareal ein zukunftsfähiges, realisierbares Gesamtkonzept im Wege eines Wettbewerbs erarbeitet werden soll, um ganz Geislingen weiter auch medizinisch fit zu halten und zu machen. (Und um die Kreisidentität weiter zu fördern stellen wir zu diesem Thema weitere Anträge: u. a. wie schon erfolgreich in anderen Kreisen und Regionen sollte die Einführung einer Regionalwährung geprüft werden.) Und wir sollten das als eines unserer Kreisziele genannte Bürgerschaftsbeteiligungskonzept verstärkt zukünftig nutzen.

 Wir stärken damit den regionalen Gedanken, müssen aber beim Blick in unsere wirtschaftliche Zukunft erschrecken (dazu auf unseren Kreis bezogen auch einige Anträge). Durch die „Klimaschutzpolitik“ aus Brüssel und Berlin wird unser Ländle mit seiner hoch entwickelten Struktur im Bereich Maschinen- und Automobilindustrie massiv geschädigt (ich hatte es schon angesprochen), erste Entlassungen und Firmenschließungen lassen grüßen. Eine Kernfrage ist: wie sieht es mit der Bereitstellung notwendiger Energie in Baden-Württemberg, ja in der ganzen BR Deutschland aus? Die Energiepolitik ist total gescheitert. Wie viele Windkraftanlagen wurden denn heuer realisiert (hierzu  gibt es einen speziellen Antrag/eine spezielle Anfrage zu einem Projekt im Kreis von uns), und sind sie wirklich so umweltschonend? Die max. Nutzungszeit eines Rotors beläuft sich auf ca. 20 Jahre, in dieser Zeit produziert er Tonnen geschredderter seltener Vögel; Tonnen Kies-, Wasser- und Stahlverbrauch werden für die Fundamente benötigt. Die Erstellung von Erschließungsstraßen zu den Anlagen verbaut Grünflächen oder vernichtet Wald. Bitte doch auch da einmal eine ehrliche Ergebnisbetrachtung mit CO2 Bilanz! Mit Berücksichtigung der Bautransporte.

Es wäre an dieser Stelle sinnvoll, sich der Frage zuzuwenden, ob nicht doch die Atomkraft eine ideale Übergangstechnologie ist. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es eine Bundeskanzlerin war, die promovierte Physikerin sich nennt, die im Jahr 2011 den Atomausstieg verfügte kommen einem bezüglich deren Fachwissens doch Zweifel. Und es stellt sich die Frage: hat die Dame vielleicht doch mehr Marxismus-Leninismus als Physik studiert. Denn das Ergebnis ihrer „Ausstiegsverfügung“ ist - wir kaufen Atomstrom aus Wallonien, Frankreich und der Tschechei. Und müssen trotzdem mit einem Zusammenbruch der Strom-, ja der gesamten Energieversorgung rechnen. Bei Strom zockt die Bundesregierung uns Bürger maßlos ab, hier sei die EEG-Umlage genannt, dann die immensen Steuern auf Diesel und Benzin – und eine Energieversorgungsstrategie hatten, haben und werden unsere Bundesregierungen nie haben, denn dazu bedürfte es Kenntnisse der Geostrategie, und dieses Wissen sucht man vergebens in unserem Land seit langer Zeit - weil diese Ideologie angeblich böse ist. Da sollten unsere Politakteure schnell nach China in die Lehre gehen. Die Volksrepublik China (moralisch denkt wohl keiner hier positiv über diese kommunistische Volksrepublik) zeigt aber, wie man sich Märkte, Rohstoffe, Standorte, Transportwege langfristig sichern muss um in keine Abhängigkeit zu geraten. Waren wir bis zum Mauerfall in Westdeutschland in der totalen Abhängigkeit der US-Amerikaner und in der DDR in der der Sowjetunion so sind wir heute von allen und jedem abhängig und leicht erpressbar. Das gilt nicht nur auf der politischen Bühne sondern für jeden spürbar in der Bereitstellung von Gütern des täglichen Bedarfs. Beispiele gefällig? Fahrräder und Ersatzteile, Medikamente, Pappe, Weihnachtsgeschenke, usw. - ich höre mit der traurigen Listung auf. Sie wissen genau was ich meine. Und der Versuch z. B. der einseitigen Energieabhängigkeit ansatzweise zu entgehen, indem man sich auch die Russische Energie sichert wird politisch gezielt hintertrieben. Ich spreche hier vom Projekt North Stream two. Wenn es hier nach Frau Baerbock ging, wäre es die teuerste Industrieruine aller Zeiten, die der deutsche Steuerzahler zu begleichen hätte. Nochmals einen Blick zurück in unseren Landkreis und unsere alltägliche wiederholten Forderungen im Sektor Hochtechnologie. Wir fordern zum wiederholten Male eine Gewerbeflächenoffensive, auch unter Berücksichtigung von Gewerbebrachen (und mahnen damit einen unserer vielen Altanträge an, die noch nicht erledigt wurden). Wir mahnen an die Verbesserung der kommunikativen Infrastruktur - Thema Glasfasernetz, bei diesem Thema spielen wir in der unteren Europaliga. Wir nehmen erfreut z. K. – wir sind seit bald einem Jahr im VVS, und leben die Vorteile, und der Metropolexpress fährt auch. Und wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis des Gutachtens zum Thema Boller Bahn.

 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute neben den HH-Reden noch einen eminent wichtigen Punkt zu entscheiden: die neuen Müllgebühren ab 01.01.2022 und die notwendige neue Satzung: wie schon mehrmals angekündigt kann die AfD-Fraktion diese neuen Gebühren nicht mittragen (aber gerade deswegen müssen wir dazu Anträge stellen). Denn es wird verkündet, wer Müll reduziert spart Gebühren, und tut etwas Gutes für unsere Umwelt. Wie die Realität aussieht an einem Beispiel: bisher zahlt ein 4 Personenhaushalt für 13 Leerungen pro Jahr seiner 120l-Tonne 146,40€, ab 2022 für eine 60l-Tonne bei 13 Leerungen (wobei er für 15 Leerungen vorauszahlen muss) 139,90€, also bei 50% Leistungsreduzierung eine schlappe Gebührenreduzierung von  4,6%.  Bei anderen Beispielen sähe es für unsere Bürger nicht besser aus. Da wir aber jetzt schon annehmen, dass die Mehrheit dieses Gremiums dieser Gebührenerhöhung zustimmt bringen wir zum Thema Müll u. a. den Antrag ein, das gesamte Gebührensystem in einem Jahr zu evaluieren. Daneben bringen wir, dass sei jetzt schon angekündigt, zum heutigen TOP Müllgebührensatzung einen Antrag (das ist jetzt kein HH-Antrag)  ein, der in der neuen Satzung unter § 22 die Haftung der Wohnungseigentümer für die Gebührenschulden der Mieter ausschließen soll. Wenigstens der Antrag sollte für die bürgerlichen Fraktionen zustimmungsfähig sein, nachdem auch „Haus und Grund“ das gleiche Ansinnen wie wir hat.

Bevor ich zum Schluss komme doch noch einen Verweis auf die Bundespolitik: die momentane politische Gesamtlage lässt eine SPD-B90/Gr.-FDP-Regierung erwarten. Über eine Wertung im Vorhinein halten wir uns selbstverständlich zurück, ob aber die FDP die bürgerliche Mehrheit im Bundestag (CDU, FDP, AfD) in der Regierung abbilden wird muss bezweifelt werden. Das werden die Verhandlungen ergeben die wir gespannt beobachten, ebenso ob nach der Fehlbesetzung Heiko Maas im AA nun eine Person dorthin befördert wird, die ihren Lebenslauf zurückhaltend formuliert schönte – ein Kriterium das bei einer Bewerbung in der Wirtschaft sofort zum Ausschluss aus dem Bewerberverfahren geführt hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren: die AfD-Fraktion unterstützt selbstverständlich alle Projekte, die unseren Bürgerinnen und Bürgern im Kreis nützen und uns voranbringen. Wir werden die Haushaltsberatungen kritisch und fair begleiten, was wir im Umkehrschluss auch uns gegenüber erwarten. Zum Schluss meiner Ausführungen sagte ich natürlich ganz herzlichen Dank im Namen meiner AfD-Kreistagsfraktion an die gesamte Kreisverwaltung für die Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsentwurfs für 2022. Ich danke Ihnen!

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Information der Kreistagsfraktion zur Helfenstein-Klinik an die AfD Mitglieder und Freunde am 23.05.2021

Helfenstein-Klinik Geislingen

    Sehr geehrte AfD-Mitglieder und Freunde der AfD im Kreisverband Göppingen,

    am Freitag 21.05.2021 hatte der Kreistag über eine Neukonzeptionierung der Helfensteinklinik zu entscheiden. Mit einem Ergebnis von 36 „ja“ zu 24 „nein“ Stimmen wurde der Neukonzeptionierung zugestimmt. Auch Eure/Ihre AfD-Kreistagsfraktion hat bis auf ein Mitglied für die Umstrukturierung gestimmt. Einer konnte wegen Krankheit nicht abstimmen, hätte aber auch zugestimmt.

    Ihr/Sie fragt/en sicher „warum“!

    Zunächst einmal eine grundsätzliche Erklärung: die Kreistagsmitglieder sind bei ihren Entscheidungen an rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden. Diese Rahmenvorgaben kommen aus Brüssel (ja auch in dem Bereich spricht der Moloch mit), aus Berlin (Herr Gesundheitsminister Spahn lässt grüßen), Stuttgart (hier sollte der AfD-Landtagsabgeordnete nicht nur unser Wahlprogramm interpretierend zitieren sondern auch die grün-schwarze Koalitionsvereinbarung zum Thema Klinken lesen). Wer das alles beherzigt, erkennt innerhalb welcher Rahmenbedingungen die Kreisverwaltung und der Kreistag verantwortungsvoll entscheiden soll/muss.  Dieser Erklärungen sollte eigentlich jeder populismusfrei sich bewusst sein.

    Nun aber möchten wir Euch/Ihnen begründen warum wir für das Zukunftskonzept stimmten. Wir wollen die Helfensteinklinik auch in Zukunft erhalten. Dazu gehört aber auch sich folgende Rahmenbedingungen bewupt zu sein:

    - Schon jetzt sind partiell in der Helfensteinklinik die Arbeitsbedingungen für alle, Pflegepersonal und Ärzte, nicht mehr zeitgemäß und rechtlich vertretbar

    - Neue aktuelle arbeitsrechtliche Bestimmungen  fordern zusätzliches Personal, dass kaum zu gewinnen ist und schaffen damit arbeitsrechtliche Probleme und macht jetzt schon die Helfensteinkinik nicht mehr voll funktionsfähig

    - Aber nicht nur neue Stellen sind kaum zu besetzen, sondern schon aktuell sind erhebliche Personaldifferenzen vorhanden, die nur bei Zusammenlegen von Fachabteilungen minimiert werden können

    - Wir benötigen aber in beiden Häusern eine ausreichende, qualifizierte Belegschaft, und das geht nur noch mit Schwerpunktbildung

    - Schon immer war Göppingen eine Zentralklinik, Geislingen war immer kleiner und nicht so weit gefächert im Angebot

    - Nur eine Spezialisierung mit vielen Spezialisten vor Ort bietet hochwertige medizinische Qualität

    Aber nicht nur diese Punkte bestätigten uns in unsere Entscheidung. Neben den drei Fachgutachten, die alle von TOP-Gutachtern erstellt wurden haben wir mit Bürgern des ganzen Landkreise, mit Ärzten (niedergelassen und im Klinikdienst), Mitarbeitern beider Klinken Gespräche geführt.

    Wir merkten schnell wer vorurteilsfrei mit uns sprach und wer voreingenommen reagierte. Trotzdem waren diese Gespräche erfolgreich, denn manche ließen sich von Sachargumenten überzeugen und waren nicht ideologisch verblendet.

   Leider stellten wir immer wieder bei Bürgern, aber auch bei Politikern (seien es reine Parteifunktionäre, Gemeinderäte, Kreisräte, ja besonders Landtagsabgeordnete) Desinformation oder bewusste Faktennegierung fest, trotz einer umfangreichen Informationskampagne der Klinikverwaltung. Wir möchten Euch ein besonderes Schmankerl dazu mitteilen: im Gespräch mit der Geschäftsführung der Klinikverwaltung wollte ein Kreisrat besonders sich für die Helfensteinlinik einsetzen. Engagiert redete er für die gute urologische Abteilung in der Helfensteinklinik und forderte, dass die Urologie der Klinik am Eichert doch bitte wegen des Rufs nach Geislingen verlegt werden solle. Darauf konnte die Geschäftsführung nur kontern, dass es nie eine urologische Abteilung an der Helfensteinklinik gab. Mit solchen Falschaussagen wurde Stimmung gemacht, und dazu passt auch die Falschaussage (die vertrat der gerade genannt Kreisrat auch einmal) die Helfensteinkinik würde nicht saniert um Kosten zu sparen – vollkommen falsches Denken!

    Jetzt wollen wir euch aber noch mitteilen, welche positiven Auswirkungen auf die Helfensteinklinik der Kreistagsbeschluss hat:

    - Geislingen bekommt eine auf den aktuellen Stand ausgestattete Klinik mit internistisch-chirurgischen Schwerpunkt, der immer besetzt ist, ebenso die Überwachungsbetten

    - Sie steht damit genau im zukünftigen Forderungsprofil der Klinikzukunft: der fortschreitenden Ambulantiesierungstendenzen  in der modernen Medizin

    - Wie schon bisher werden die medizinisch komplizierten Fälle direkt zum Klinik am Eichert verbracht, wo nach dem Neubau die innere räumliche Organisation und Funktionsabläufe optimal sind

    - Für den Bereich Geilingen sind weiterhin die Unklinik Ulm und die Klinik am Eichert gut erreichbar, die Klinik am Eichert soll auf unseren Antrag hin mit einem Expressbus aus Geislingen direkt zum Eichert verbunden werden (wird im UVA behandelt)

    Liebe Parteikollegen, liebe Freunde der AfD, wir hoffen Euch/Ihnen damit unsere Beweggründe für eine verantwortungsvolle Abstimmung erklärt zu haben. Gern können/t Ihr/Sie mit uns ins Gespräch kommen.

    Mit aufrechten Grüßen, Euer/Ihr AfD-Kreistagsfraktionsvorstand

    Simon Dennemoser, Joachim Hülscher, Dieter Volkmann, Michael Weller

Rede für die AfD-Kreistagsfraktion im Kreistag vom 21.05.2021

Über die Zukunft der Alb-Fils-Kliniken

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Herren Geschäftsführer der AFK,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Klinikmitarbeiter,

  • Gern nehme ich für die AfD-Fraktion Stellung zur Beschlussvorlage „über die Zukunft unserer AFK“ und möchte unser anstehendes Stimmverhalten ableiten:
  • Wir, die AfD-Fraktion sind erst seit 2019 hier im Kreistag vertreten. Damit waren wir als neue Fraktion nicht an und in den Entscheidungen der letzten Jahre zum Komplex AFK beteiligt oder eingebunden. Daher sind wir auch ohne Vorbelastung in unser heutiges Thema/in diesem Prozess eingetreten und, ganz offen gesagt, sind wir von dem Problem zunächst „überfahren“ worden.
  • Wir wurden als Fraktion also erst 2020 mit den beiden Gutachten konfrontiert, mussten uns in die ganze Problematik einarbeiten. Deswegen verstehen wir auch zunächst einmal die vielen Sorgen und Ängste die bei manchen Kreisbürgern im Bereich des historischen Oberamtes Geislingen im Moment noch mitschwingen
  • Aber eines ist auch klar: wir können nicht die Augen vor den Ergebnissen von zunächst 2, dann 3 Gutachten verschließen, die alle zu faktisch identischen Ergebnissen kommen
  • Und eines sei hier für alle im Raum, aber auch an die Bürger gewandt zu sagen: wir in der Kreispolitik, einer kommunalen Ebene, sind gehalten uns an die Vorgaben vom fernen Brüssel, dem EU-Moloch, von Berlin und Stuttgart zu halten, innerhalb dieser Vorgaben bewegen wir uns, dass scheint vielen externen Polit-Matadoren wohl nicht klar zu sein. Auch draußen in der Parteienlandschaft – und dabei denke ich an manche Kreisaktivisten. Nochmals klar ausgedrückt für jedem verständlich: wir können nicht den von den Regierungen gesetzten Rahmen verändern! Unsere Verantwortung ist es, die in dem Rahmen bestmögliche Entscheidung für die Bevölkerung im Landkreis zu treffen
  • Wenn unsere Fraktion nun heute fast geschlossen für das Konzept der Klinikgeschäftsführung (incl. Zusatzanregungen von Aufsichtsrat und Kolleginnen und Kollegen heute) stimmt so lassen wir uns u. a, von folgenden Punkten leiten:
  • Wir wollen beide Klinikstandorte den Rahmenbedingungen gemäß weiterentwickeln, die Klinik am Eichert wird durch den Neubau auf den technisch und medizinisch neuesten Stand gebracht
  • Die Helfensteinklinik wird für die Grundversorgung des Raums Geislingen fit gemacht, auf den neuesten Stand gebracht. Zukünftig werden wir in Geislingen eine internistisch-chirurgische Versorgung haben. Eine Evaluation wird dann diese Entscheidung in 18 Monaten überprüfen
  • Wir hängen damit den Raum Geislingen nicht ab, wir bieten vielmehr mit 2 Kliniken im Kreis das unter allen Randbedingungen Optimalste für Geislingen, mit hochwertigen Spezialkliniken jeweils in max.30 min. Entfernen nach Ulm (Uniklinik) und eben Göppingen
  • Wir stellen uns damit den Anforderungen einer modernen Kliniklandschaft, die die Ambulantiesierungstendenz für die Zukunft aufzeigt
  • Gestatten Sie mir doch einen Blick ins Ausland: wie die Erfahrungen zum Beispiel aus DK und NL (wo ich mich direkt bei der Radboud-Universitätsklinik in Nimwegen/Nijmegen informierte) zeigen, hängt die Qualität der Gesundheitsfürsorge nicht primär von der Krankenhausdichte ab sondern wird sogar durch Zusammenlegungen in wenige Großkrankenhäuser deutlich verbessert. Der Grund sei, so die dortigen Fachinstitutionen, dass durch einen höheren Spezialisierungsgrad eine höhere Einzelqualität erreicht werden kann während kleinere Häuser nur mit Generalisten arbeiten können
  • Wir benötigen überall eine ausreichende, qualifizierte Belegschaft, mit der wir in der Helfensteinklinik eine überdurchschnittliche und hervorragende Abdeckung der medizinischen Grundversorgung schaffen und in der KaE die hochwertige Spezialisierung corhalten
  • Die arbeitsrechtlichen Vorgaben müssen eingehalten werden, das ist schon jetzt in Geislingen grenzwertig
  • Und: die momentane Helfensteinklinik ist nach Aussage der GF schon heute nicht mehr voll funktionsfähig
  • in diesem Zusammenhang möchte ich mich direkt an die CDU-Kollegen wenden: Sie stellen doch in Berlin den Gesundheitsminister der für die Rahmenbedingungen der gerade gemachte Aussagen verantwortlich ist und auch wenn sie abwesend ist an Frau Razavi, Sie war doch in der CDU-Delegation die mit den Grünen den Koalitionsvertrag im Land aushandelte, worin explizit steht dass die spezialisierte Klinikversorgung konzentriert werden soll auf Zentralkliniken. Dann stehen sie doch auch hier im Kreistag dazu, anstatt wie bei der CDU leider üblich, das Fähnchen in den Wind zu hängen und den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, auch wenn es noch so falsch ist
  • - und wenn weitere Landtagsabgeordnete aber auch Kreisräte, die es besser wissen müssten (weil sie x-fach informiert wurden und Fragen stellen konnten, wenn ihnen etwas unklar war) die Bevölkerung nicht ehrlich und sachlich korrekt informieren sondern gezielt Fehlinformationen weitergeben, wie z. B. die Aussage, Geislingen habe in der Urologie einen hervorragenden Ruf und sich dann herausstellt, dass es keine Urologie in Geislingen gibt oder gab dann wissen wir wie die Bürger fehlinformiert wurden.
  • Und noch eines möchte ich feststellen, entgegen mancher Falschaussage: es geht nicht darum, durch eine Umstrukturierung in Geislingen Geld zu sparen, das ist einfach eine Falschaussage
  • Und noch einer weiteren Mär sei entgegengetreten: die Zeit der Klinkerreichbarkeit sei aus bestimmten Orten des Kreises kürzer nach Geislingen als nach Göppingen: auf den ersten Blick richtig, jedoch werden heute schon Problemfälle direkt nach GP mit dem Sanka transportiert und die innere Organisation und Funktionsabläufe in der neuen Klinik kompensieren die Anlieferungszeit nochmals. Übrigens: als es um die Schlaganfall-Priorisierung zur Klinikum Christophsbad ging wurde der Zeitfaktor nie erwähnt
  • Abschließend noch eine wichtige Forderung, die wir auch als Antrag einbringen von uns: die Neustrukturierung der Helfensteinklink erfordert natürlich auch externe Anpassungen. So fordern wir z. B. eine ÖPNV-Optimierung: eine „Expressbuslinie“, die mehrmals in Geislingen und z. B. in Kuchen und Gingen hält und dann schnell die direkte Anbindung an die Klinik am Eichert hat. Und zu allen Tageszeiten (und noch verstärkt zur Zeit des Dienstwechsels) für Patienten und Mitarbeiter aus dem Raum Geislingeni pendelt.

Ich möchte abschließend erklären, dass unter all den genannten Abwägungsgründen die AfD-Fraktion fast geschlossen für die Verwaltungsvorlage (incl. mancher heutiger Ergänzungen) stimmen wird.

Ich danke Ihnen

Joachim Hülscher

Für die AfD-KT-Fraktion GP


Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 18.05.2021

In der letzten Fraktionssitzung vor dem Kreistagsentscheid zur Zukunft der Helfensteinklink hatte die AfD-KT-Fraktion die Geschäftsführer der AFK und Herrn Landrat zum Fraktionsbesuch. Ausführlich wurde nochmals von den Fraktionsmitgliedern die Möglichkeit der Nachfrage und Information aus erster Hand genutzt.

Nach diesem Gespräch (das eines von vielen war) kommt die große Mehrheit der Fraktion zu dem Entscheid, für das Konzept der Klinikgeschäftsführung zu stimmen. Die Mitglieder sind überzeugt, dass nur mit diesem Konzept eine zukunftsweisende Versorgung für den gesamten Landkreis sichergestellt werden kann. Der Neubau der Klinik am Eichert wird eine noch stärkere Sogwirkung auch auf den Bereich Geislingen haben, dass es u. a. daher sinnvoller ist die Helfensteinklinik zukünftig als ambulante Tagesklinik weiter zu betreiben. Die Raumschaft Geislingen erhält damit weiter eine sehr gute medizinische Grundversorgung. Auch die Frage der zukünftigen medizinischen Personalgewinnung und die verschärften arbeitsrechtlichen Bestimmungen für das Personal unterstreichen die Richtigkeit dieses Zukunftskonzepts für die Helfensteinklinik.

In vielen intensiven Gesprächen mit Bürgern auch in der Raumschaft Geislingen und mit Beschäftigten beider Klinken wurde die Richtigkeit bestätigt oder die Gesprächspartner konnten überzeugt werden. Und noch eine Klarstellung: wer behauptet oder unterstellt dass das Zukunftskonzept der Helfensteinklinik aus finanziellen Gründen erfolgt unterschlägt offensichtlich die Fakten. Tatsächlich ist durch die Neustrukturierung eine qualitative Steigerung zu erwarten. Dieses lässt sich aus den Erfolgen anderer europäischer Länder (NL, DK) schließen, die einen vergleichbaren Wandel schon vollzogen haben.

Der Vorstand der AfD-KT-Fraktion Göppingen

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AfD-Kreistagsfraktion Göppingen, im Juli 2021

Liebe Mitglieder des AfD-Kreisverbandes und liebe AfD-Freunde, sowie Besucher unserer Internetseite,

endlich haben wir eine eigene Internetseite, als auch eine eigene Mailadresse und somit können Sie sich direkt über unsere Arbeit informieren. Sollten Sie mehr Informationen wollen, schreiben Sie uns über diese Mailadresse an und wir werden schnellstmöglich darauf antworten.

Wie schon einleitend gesagt, ist die AfD mit einer starken Fraktion seit Herbst 2019 im Kreistag Göppingen vertreten. Daher möchten wir Ihnen heute mit unserer neuen Internetseite einen kurzen Auszug aus unseren Kreistagsaktivitäten (Anträge, Anfragen, Wortbeiträge, Abstimmungsverhalten) geben.

Hier nun eine kleine Auswahl der von uns im Kreistag angesprochenen Themen:

- Anfrage an die Kreisverwaltung, wie die Feuerwehren im Kreis bei Bränden von E-Mobilen agieren, vor allem die Brandbekämpfung in Tiefgaragen.

- Antrage/Antrag zur Ausstattung der kreiseigenen Fahrzeugflotte mit E-Mobilen, incl. Erfahrungsbericht

- Anträge an die Kreisverwaltung und die kreiseigene Wirtschaftsförderung die Automobilzulieferer, die um ihr Bestehen kämpfen, zu unterstützen.

- Zur Wirtschaftsförderung gehört die Bereitstellung von ausreichenden Gewerbeflächen. Zu dem Thema stellen wir Fragen und Forderungen, u. a. zur Internetoptimierung incl. Breitbandverkabelung, wir fordern ein Gewerbeflächenmanagement, das die Wiedernutzung von Gewerbebrachen unterstützt sowie ein Konzept, untergenutzte Gewerbeflächen zusammenzulegen und so neue Flächen frei zu bekommen für neue Gewerbeansiedlungen.

- Wiederholte Anträge zum Erhalt der Boller Bahn, jetzt wird endlich auch dank unserem Engagement eine Reaktivierungsstudie mit positiver Zielrichtung in Auftrag gegeben.

- Wiederholt engagierten wir uns mit Vorschlägen und Fachfragen (einmal mit unserem MdB Volker Münz) zum Thema B10 Neubau.

- Ein wichtiges Anliegen von uns ist die Einführung von 24-Stunden-Baustellen, um die Bauzeiten bei Straßenbauten und Sanierungen zu verkürzen, um die Zeit der Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. Schon einmal wurde dieser Antrag abgeschmettert, aber wir bleiben daran.

- Wir setzten uns ein zur Integration des Landkreise in den VVS, der zum 01.01.2021 komplett erfolgte. Wir sind die einzigen, die eine Bilanzierung nach 9 Monaten wollen.

- Wiederholt brachten wir die bessere Anbindung Geislingens durch die Einführung des Metropolexpress von Stuttgart bis Ulm an die Kreisverwaltung, der soll nun 2022 kommen

- Widerholte Anfragen und Anträge zur Windkraft: Grundsatzfragen, Standortentscheide, Personen- und Tierschutz, sowie die Einhaltung des Abstandsgebots zur Wohnbebauung.

- Wir regten die Wiedereinführung der Kreisputzete zum Schutz unserer Landschaft und Heimat an. Diese wurde auf Grund von Corona verschoben, fand aber Zustimmung.

- Wir verlangte in einer Anfrage Auskunft zur Anzahl der Wildunfälle und forderten bei Unfallschwerpunkten den Einsatz von blauen Reflektoren an den Begrenzungspfosten.

- Nur von unserer Seite kamen wiederholte Nachfragen zum Einhalten der Tierschutzvorgaben: Schlachterlaubnis und ihre Einhaltung, Schlachthofkontrollen und wir fragten nach, ob im Landkreis illegales Schächten praktiziert wird. Das zeigt, dass auch der Tierschutz bei uns einen hohen Stellenwert hat.

- Wir mahnten auch einen Waldzustandsbericht (incl. Schadholzinformation) an, der auch im UVA erfolgte.

- Nur von unserer Seite kam eine kritische Anfrage zu einem grünen Lieblingsthema: Holzbauten.

- Wiederholte Anträge und Nachfragen zur Anzahl der geduldeten Asylforderer und wir stellten die Frage, warum keine Abschiebungen möglich sind.

- Wichtig und unangenehm war auch unsere Anfrage zur Zahl der seit 2015 vom Landkreis übernommenen UMAs incl. was uns jeder einzelne dieser Personen kostet.

- Wir hinterfragten kritisch, anders als die anderen politischen Gruppierungen, im Rahmen der Evaluation des Integrationsplans, nach seinem Sinn und ob dieser Plan überhaupt einen Mehrwert im Verhältnis der Kosten darstellt.

- Als einzige Fraktion zeigten wir im Kreistag Flagge: Nur wir stimmten gegen die Aufnahme von weiteren Kontingentflüchtlingen (gegen jene, die auf Lesbos selbst ihre Hütten abgefackelt hatten, um auf Europa Druck zu machen), solchen Erpressungsversuchen stellen wir uns entschieden entgegen. Ebenso stimmten wir gegen grundsätzlich weitere Flüchtlingsaufnahme, als im Kreistag (ohne dass das in seinem Aufgabenbereich liegt) über eine Resolution „Sichere Häfen“ abgestimmt wurde, auch da zeigten wir als einzige Fraktion Flagge und lehnen einen weiteren Zuzug von Asylsuchenden konsequent ab.

- Um aber einen direkten Eindruck der Situation in den Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften zu bekommen vereinbarten wir mit den zuständigen Mitarbeitern des Landratsamtes einen vor-Ort-Termin in der Pappelallee und führten Gespräche mit den Bewohnern.

- Wir konnten mit unserem energischen Auftreten verhindern, dass von „Linken“-Seite eine Anti-Atomwaffenresolution im Kreistag behandelt und beschlossen wurde (was nicht in seinen Aufgabenbereich fällt), die einseitig die Kommunen in den Mittelpunkt einer Abrüstungspolitik stellte aber nicht die Atommächte als Hauptverantwortliche. Wir kennen diese Linken-Praxis schon seit den Siebziger-Jahren, damals noch im Auftrag der Sowjetunion.

- Wir haben mit großer Mehrheit für das neue Konzept für die Klinikumstrukturierungen gestimmt. Warum? Die Helfensteinklinik wird für die alltägliche Nahversorgung des oberen Filstals optimiert, in der neuen Klinik am Eichert werden wir eine hochwertige, auf dem aktuellsten medizinischen Stand erstellte Klink für die ganze Raumschaft Göppingen mit Sogwirkung auch über den Landkreis hinaus, erhalten. Vergleiche mit anderen Ländern (NL, DK, die eine hochwertige medizinische Versorgung für ihre Bürger mustergültig anbieten), rechtliche Rahmenbedingungen, Personalfragen und -anforderungen, Spezialisierung in Technik und Ausbildungsstandards wiesen den Weg zu dieser Entscheidung. Um es entgegen falscher Aussagen/Lügen klar zu sagen - finanzielle Gesichtspunkte spielten bei der Entscheidung keine Rolle. (Zu diesem Thema erfolgte ein Zusatzbericht)

- Schon Mitte April fragten wir die Geschäftsführung der Klinken nach dem Anteil von Ausländern und Asylforderern bei den Corona-Patienten in den Kliniken. Wir bezogen uns dabei auf Direktinformationen und Artikeln der Neuen Züricher Zeitung, von Bild de. und aus der Murnauer Zeitung. Von Seiten der GF wurde das Thema heruntergeredet, aber als auch die NWZ mit der Schlagzeile " Auf Intensiv wird nicht deutsch gesprochen" dies thematisierte, mußte bei einem Fraktionsbesuch der GF und Landrat in unserer Fraktion am 17.05.2021 von Seiten der GF zugegeben werden, dass man uns nicht korrekt informierte. Auch das ist ein Beispiel, wie die Entscheidungsträger beim Thema Ausländer zur Transparenz gezwungen werden müssen.

- Bei der nächsten, für die Kreisbürger anstehenden wichtigen Entscheidung im Kreistag, dem Thema „Neues Sammel- und Gebührenkonzept"“ arbeitet die AfD-Kreistagsfraktion in allen Gremien engagiert mit. Wir sagen jetzt schon: Wir werden bei der abschließenden Abstimmung im Herbst nur ein Konzept mittragen das den Kreishaushalten keine höheren Gebühren auferlegt. Müllvermeidung - ja , höhere Müllgebühren - nein !!

Liebe Mitglieder und Freunde der AfD,

wir erleben auch im Kreistag massive Versuche unsere gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und moralischen Grundlagen vollkommen umzuwerten/zu zerstören. Dies zeigen die Zustimmungen bis in die bürgerliche Mitte von links-grün-versifften, angestifteten Aktionen. Abstimmungsergebnisse wie zum Thema „Sichere Häfen“ und „Resolution zur Kontingentflüchtlingsaufnahme“ sind nur als Beispiele genannt. Und denken Sie nur zum Beispiel, an die naiv-hysterisch, jeden Freitag für den sogenannten „Umweltschutz“ durch die Straßen ziehenden Schülerhorden, oft angeführt von verkrachten Soziologiestudentinnen. Hier demonstrieren diejenigen, die besser zur Demonstrationszeit das Lösen von Gleichungen mit drei Unbekannten oder sonstige MINT-Aufgaben geübt hätten. Dagegen kämpft die AfD-Kreistagsfraktion mit allen parlamentarischen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen.

Wir stehen und engagieren uns (siehe Beleg oben) für unseren Landkreis, aber auch für unser Deutschland.

In diesem Sinne grüßt Sie Ihre AfD-Kreistagsfraktion

Joachim Hülscher, Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion.

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