Kreistagszeitung

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Aktuelles

Information der Kreistagsfraktion zur Helfenstein-Klinik an die AfD Mitglieder und Freunde am 23.05.2021

Helfenstein-Klinik Geislingen

    Sehr geehrte AfD-Mitglieder und Freunde der AfD im Kreisverband Göppingen,

    am Freitag 21.05.2021 hatte der Kreistag über eine Neukonzeptionierung der Helfensteinklinik zu entscheiden. Mit einem Ergebnis von 36 „ja“ zu 24 „nein“ Stimmen wurde der Neukonzeptionierung zugestimmt. Auch Eure/Ihre AfD-Kreistagsfraktion hat bis auf ein Mitglied für die Umstrukturierung gestimmt. Einer konnte wegen Krankheit nicht abstimmen, hätte aber auch zugestimmt.

    Ihr/Sie fragt/en sicher „warum“!

    Zunächst einmal eine grundsätzliche Erklärung: die Kreistagsmitglieder sind bei ihren Entscheidungen an rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden. Diese Rahmenvorgaben kommen aus Brüssel (ja auch in dem Bereich spricht der Moloch mit), aus Berlin (Herr Gesundheitsminister Spahn lässt grüßen), Stuttgart (hier sollte der AfD-Landtagsabgeordnete nicht nur unser Wahlprogramm interpretierend zitieren sondern auch die grün-schwarze Koalitionsvereinbarung zum Thema Klinken lesen). Wer das alles beherzigt, erkennt innerhalb welcher Rahmenbedingungen die Kreisverwaltung und der Kreistag verantwortungsvoll entscheiden soll/muss.  Dieser Erklärungen sollte eigentlich jeder populismusfrei sich bewusst sein.

    Nun aber möchten wir Euch/Ihnen begründen warum wir für das Zukunftskonzept stimmten. Wir wollen die Helfensteinklinik auch in Zukunft erhalten. Dazu gehört aber auch sich folgende Rahmenbedingungen bewupt zu sein:

    - Schon jetzt sind partiell in der Helfensteinklinik die Arbeitsbedingungen für alle, Pflegepersonal und Ärzte, nicht mehr zeitgemäß und rechtlich vertretbar

    - Neue aktuelle arbeitsrechtliche Bestimmungen  fordern zusätzliches Personal, dass kaum zu gewinnen ist und schaffen damit arbeitsrechtliche Probleme und macht jetzt schon die Helfensteinkinik nicht mehr voll funktionsfähig

    - Aber nicht nur neue Stellen sind kaum zu besetzen, sondern schon aktuell sind erhebliche Personaldifferenzen vorhanden, die nur bei Zusammenlegen von Fachabteilungen minimiert werden können

    - Wir benötigen aber in beiden Häusern eine ausreichende, qualifizierte Belegschaft, und das geht nur noch mit Schwerpunktbildung

    - Schon immer war Göppingen eine Zentralklinik, Geislingen war immer kleiner und nicht so weit gefächert im Angebot

    - Nur eine Spezialisierung mit vielen Spezialisten vor Ort bietet hochwertige medizinische Qualität

    Aber nicht nur diese Punkte bestätigten uns in unsere Entscheidung. Neben den drei Fachgutachten, die alle von TOP-Gutachtern erstellt wurden haben wir mit Bürgern des ganzen Landkreise, mit Ärzten (niedergelassen und im Klinikdienst), Mitarbeitern beider Klinken Gespräche geführt.

    Wir merkten schnell wer vorurteilsfrei mit uns sprach und wer voreingenommen reagierte. Trotzdem waren diese Gespräche erfolgreich, denn manche ließen sich von Sachargumenten überzeugen und waren nicht ideologisch verblendet.

   Leider stellten wir immer wieder bei Bürgern, aber auch bei Politikern (seien es reine Parteifunktionäre, Gemeinderäte, Kreisräte, ja besonders Landtagsabgeordnete) Desinformation oder bewusste Faktennegierung fest, trotz einer umfangreichen Informationskampagne der Klinikverwaltung. Wir möchten Euch ein besonderes Schmankerl dazu mitteilen: im Gespräch mit der Geschäftsführung der Klinikverwaltung wollte ein Kreisrat besonders sich für die Helfensteinlinik einsetzen. Engagiert redete er für die gute urologische Abteilung in der Helfensteinklinik und forderte, dass die Urologie der Klinik am Eichert doch bitte wegen des Rufs nach Geislingen verlegt werden solle. Darauf konnte die Geschäftsführung nur kontern, dass es nie eine urologische Abteilung an der Helfensteinklinik gab. Mit solchen Falschaussagen wurde Stimmung gemacht, und dazu passt auch die Falschaussage (die vertrat der gerade genannt Kreisrat auch einmal) die Helfensteinkinik würde nicht saniert um Kosten zu sparen – vollkommen falsches Denken!

    Jetzt wollen wir euch aber noch mitteilen, welche positiven Auswirkungen auf die Helfensteinklinik der Kreistagsbeschluss hat:

    - Geislingen bekommt eine auf den aktuellen Stand ausgestattete Klinik mit internistisch-chirurgischen Schwerpunkt, der immer besetzt ist, ebenso die Überwachungsbetten

    - Sie steht damit genau im zukünftigen Forderungsprofil der Klinikzukunft: der fortschreitenden Ambulantiesierungstendenzen  in der modernen Medizin

    - Wie schon bisher werden die medizinisch komplizierten Fälle direkt zum Klinik am Eichert verbracht, wo nach dem Neubau die innere räumliche Organisation und Funktionsabläufe optimal sind

    - Für den Bereich Geilingen sind weiterhin die Unklinik Ulm und die Klinik am Eichert gut erreichbar, die Klinik am Eichert soll auf unseren Antrag hin mit einem Expressbus aus Geislingen direkt zum Eichert verbunden werden (wird im UVA behandelt)

    Liebe Parteikollegen, liebe Freunde der AfD, wir hoffen Euch/Ihnen damit unsere Beweggründe für eine verantwortungsvolle Abstimmung erklärt zu haben. Gern können/t Ihr/Sie mit uns ins Gespräch kommen.

    Mit aufrechten Grüßen, Euer/Ihr AfD-Kreistagsfraktionsvorstand

    Simon Dennemoser, Joachim Hülscher, Dieter Volkmann, Michael Weller

Rede für die AfD-Kreistagsfraktion im Kreistag vom 21.05.2021

Über die Zukunft der Alb-Fils-Kliniken

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Herren Geschäftsführer der AFK,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Klinikmitarbeiter,

  • Gern nehme ich für die AfD-Fraktion Stellung zur Beschlussvorlage „über die Zukunft unserer AFK“ und möchte unser anstehendes Stimmverhalten ableiten:
  • Wir, die AfD-Fraktion sind erst seit 2019 hier im Kreistag vertreten. Damit waren wir als neue Fraktion nicht an und in den Entscheidungen der letzten Jahre zum Komplex AFK beteiligt oder eingebunden. Daher sind wir auch ohne Vorbelastung in unser heutiges Thema/in diesem Prozess eingetreten und, ganz offen gesagt, sind wir von dem Problem zunächst „überfahren“ worden.
  • Wir wurden als Fraktion also erst 2020 mit den beiden Gutachten konfrontiert, mussten uns in die ganze Problematik einarbeiten. Deswegen verstehen wir auch zunächst einmal die vielen Sorgen und Ängste die bei manchen Kreisbürgern im Bereich des historischen Oberamtes Geislingen im Moment noch mitschwingen
  • Aber eines ist auch klar: wir können nicht die Augen vor den Ergebnissen von zunächst 2, dann 3 Gutachten verschließen, die alle zu faktisch identischen Ergebnissen kommen
  • Und eines sei hier für alle im Raum, aber auch an die Bürger gewandt zu sagen: wir in der Kreispolitik, einer kommunalen Ebene, sind gehalten uns an die Vorgaben vom fernen Brüssel, dem EU-Moloch, von Berlin und Stuttgart zu halten, innerhalb dieser Vorgaben bewegen wir uns, dass scheint vielen externen Polit-Matadoren wohl nicht klar zu sein. Auch draußen in der Parteienlandschaft – und dabei denke ich an manche Kreisaktivisten. Nochmals klar ausgedrückt für jedem verständlich: wir können nicht den von den Regierungen gesetzten Rahmen verändern! Unsere Verantwortung ist es, die in dem Rahmen bestmögliche Entscheidung für die Bevölkerung im Landkreis zu treffen
  • Wenn unsere Fraktion nun heute fast geschlossen für das Konzept der Klinikgeschäftsführung (incl. Zusatzanregungen von Aufsichtsrat und Kolleginnen und Kollegen heute) stimmt so lassen wir uns u. a, von folgenden Punkten leiten:
  • Wir wollen beide Klinikstandorte den Rahmenbedingungen gemäß weiterentwickeln, die Klinik am Eichert wird durch den Neubau auf den technisch und medizinisch neuesten Stand gebracht
  • Die Helfensteinklinik wird für die Grundversorgung des Raums Geislingen fit gemacht, auf den neuesten Stand gebracht. Zukünftig werden wir in Geislingen eine internistisch-chirurgische Versorgung haben. Eine Evaluation wird dann diese Entscheidung in 18 Monaten überprüfen
  • Wir hängen damit den Raum Geislingen nicht ab, wir bieten vielmehr mit 2 Kliniken im Kreis das unter allen Randbedingungen Optimalste für Geislingen, mit hochwertigen Spezialkliniken jeweils in max.30 min. Entfernen nach Ulm (Uniklinik) und eben Göppingen
  • Wir stellen uns damit den Anforderungen einer modernen Kliniklandschaft, die die Ambulantiesierungstendenz für die Zukunft aufzeigt
  • Gestatten Sie mir doch einen Blick ins Ausland: wie die Erfahrungen zum Beispiel aus DK und NL (wo ich mich direkt bei der Radboud-Universitätsklinik in Nimwegen/Nijmegen informierte) zeigen, hängt die Qualität der Gesundheitsfürsorge nicht primär von der Krankenhausdichte ab sondern wird sogar durch Zusammenlegungen in wenige Großkrankenhäuser deutlich verbessert. Der Grund sei, so die dortigen Fachinstitutionen, dass durch einen höheren Spezialisierungsgrad eine höhere Einzelqualität erreicht werden kann während kleinere Häuser nur mit Generalisten arbeiten können
  • Wir benötigen überall eine ausreichende, qualifizierte Belegschaft, mit der wir in der Helfensteinklinik eine überdurchschnittliche und hervorragende Abdeckung der medizinischen Grundversorgung schaffen und in der KaE die hochwertige Spezialisierung corhalten
  • Die arbeitsrechtlichen Vorgaben müssen eingehalten werden, das ist schon jetzt in Geislingen grenzwertig
  • Und: die momentane Helfensteinklinik ist nach Aussage der GF schon heute nicht mehr voll funktionsfähig
  • in diesem Zusammenhang möchte ich mich direkt an die CDU-Kollegen wenden: Sie stellen doch in Berlin den Gesundheitsminister der für die Rahmenbedingungen der gerade gemachte Aussagen verantwortlich ist und auch wenn sie abwesend ist an Frau Razavi, Sie war doch in der CDU-Delegation die mit den Grünen den Koalitionsvertrag im Land aushandelte, worin explizit steht dass die spezialisierte Klinikversorgung konzentriert werden soll auf Zentralkliniken. Dann stehen sie doch auch hier im Kreistag dazu, anstatt wie bei der CDU leider üblich, das Fähnchen in den Wind zu hängen und den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, auch wenn es noch so falsch ist
  • - und wenn weitere Landtagsabgeordnete aber auch Kreisräte, die es besser wissen müssten (weil sie x-fach informiert wurden und Fragen stellen konnten, wenn ihnen etwas unklar war) die Bevölkerung nicht ehrlich und sachlich korrekt informieren sondern gezielt Fehlinformationen weitergeben, wie z. B. die Aussage, Geislingen habe in der Urologie einen hervorragenden Ruf und sich dann herausstellt, dass es keine Urologie in Geislingen gibt oder gab dann wissen wir wie die Bürger fehlinformiert wurden.
  • Und noch eines möchte ich feststellen, entgegen mancher Falschaussage: es geht nicht darum, durch eine Umstrukturierung in Geislingen Geld zu sparen, das ist einfach eine Falschaussage
  • Und noch einer weiteren Mär sei entgegengetreten: die Zeit der Klinkerreichbarkeit sei aus bestimmten Orten des Kreises kürzer nach Geislingen als nach Göppingen: auf den ersten Blick richtig, jedoch werden heute schon Problemfälle direkt nach GP mit dem Sanka transportiert und die innere Organisation und Funktionsabläufe in der neuen Klinik kompensieren die Anlieferungszeit nochmals. Übrigens: als es um die Schlaganfall-Priorisierung zur Klinikum Christophsbad ging wurde der Zeitfaktor nie erwähnt
  • Abschließend noch eine wichtige Forderung, die wir auch als Antrag einbringen von uns: die Neustrukturierung der Helfensteinklink erfordert natürlich auch externe Anpassungen. So fordern wir z. B. eine ÖPNV-Optimierung: eine „Expressbuslinie“, die mehrmals in Geislingen und z. B. in Kuchen und Gingen hält und dann schnell die direkte Anbindung an die Klinik am Eichert hat. Und zu allen Tageszeiten (und noch verstärkt zur Zeit des Dienstwechsels) für Patienten und Mitarbeiter aus dem Raum Geislingeni pendelt.

Ich möchte abschließend erklären, dass unter all den genannten Abwägungsgründen die AfD-Fraktion fast geschlossen für die Verwaltungsvorlage (incl. mancher heutiger Ergänzungen) stimmen wird.

Ich danke Ihnen

Joachim Hülscher

Für die AfD-KT-Fraktion GP


Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 18.05.2021

In der letzten Fraktionssitzung vor dem Kreistagsentscheid zur Zukunft der Helfensteinklink hatte die AfD-KT-Fraktion die Geschäftsführer der AFK und Herrn Landrat zum Fraktionsbesuch. Ausführlich wurde nochmals von den Fraktionsmitgliedern die Möglichkeit der Nachfrage und Information aus erster Hand genutzt.

Nach diesem Gespräch (das eines von vielen war) kommt die große Mehrheit der Fraktion zu dem Entscheid, für das Konzept der Klinikgeschäftsführung zu stimmen. Die Mitglieder sind überzeugt, dass nur mit diesem Konzept eine zukunftsweisende Versorgung für den gesamten Landkreis sichergestellt werden kann. Der Neubau der Klinik am Eichert wird eine noch stärkere Sogwirkung auch auf den Bereich Geislingen haben, dass es u. a. daher sinnvoller ist die Helfensteinklinik zukünftig als ambulante Tagesklinik weiter zu betreiben. Die Raumschaft Geislingen erhält damit weiter eine sehr gute medizinische Grundversorgung. Auch die Frage der zukünftigen medizinischen Personalgewinnung und die verschärften arbeitsrechtlichen Bestimmungen für das Personal unterstreichen die Richtigkeit dieses Zukunftskonzepts für die Helfensteinklinik.

In vielen intensiven Gesprächen mit Bürgern auch in der Raumschaft Geislingen und mit Beschäftigten beider Klinken wurde die Richtigkeit bestätigt oder die Gesprächspartner konnten überzeugt werden. Und noch eine Klarstellung: wer behauptet oder unterstellt dass das Zukunftskonzept der Helfensteinklinik aus finanziellen Gründen erfolgt unterschlägt offensichtlich die Fakten. Tatsächlich ist durch die Neustrukturierung eine qualitative Steigerung zu erwarten. Dieses lässt sich aus den Erfolgen anderer europäischer Länder (NL, DK) schließen, die einen vergleichbaren Wandel schon vollzogen haben.

Der Vorstand der AfD-KT-Fraktion Göppingen

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AfD-Kreistagsfraktion Göppingen, im Juli 2021

Liebe Mitglieder des AfD-Kreisverbandes und liebe AfD-Freunde, sowie Besucher unserer Internetseite,

endlich haben wir eine eigene Internetseite, als auch eine eigene Mailadresse und somit können Sie sich direkt über unsere Arbeit informieren. Sollten Sie mehr Informationen wollen, schreiben Sie uns über diese Mailadresse an und wir werden schnellstmöglich darauf antworten.

Wie schon einleitend gesagt, ist die AfD mit einer starken Fraktion seit Herbst 2019 im Kreistag Göppingen vertreten. Daher möchten wir Ihnen heute mit unserer neuen Internetseite einen kurzen Auszug aus unseren Kreistagsaktivitäten (Anträge, Anfragen, Wortbeiträge, Abstimmungsverhalten) geben.

Hier nun eine kleine Auswahl der von uns im Kreistag angesprochenen Themen:

- Anfrage an die Kreisverwaltung, wie die Feuerwehren im Kreis bei Bränden von E-Mobilen agieren, vor allem die Brandbekämpfung in Tiefgaragen.

- Antrage/Antrag zur Ausstattung der kreiseigenen Fahrzeugflotte mit E-Mobilen, incl. Erfahrungsbericht

- Anträge an die Kreisverwaltung und die kreiseigene Wirtschaftsförderung die Automobilzulieferer, die um ihr Bestehen kämpfen, zu unterstützen.

- Zur Wirtschaftsförderung gehört die Bereitstellung von ausreichenden Gewerbeflächen. Zu dem Thema stellen wir Fragen und Forderungen, u. a. zur Internetoptimierung incl. Breitbandverkabelung, wir fordern ein Gewerbeflächenmanagement, das die Wiedernutzung von Gewerbebrachen unterstützt sowie ein Konzept, untergenutzte Gewerbeflächen zusammenzulegen und so neue Flächen frei zu bekommen für neue Gewerbeansiedlungen.

- Wiederholte Anträge zum Erhalt der Boller Bahn, jetzt wird endlich auch dank unserem Engagement eine Reaktivierungsstudie mit positiver Zielrichtung in Auftrag gegeben.

- Wiederholt engagierten wir uns mit Vorschlägen und Fachfragen (einmal mit unserem MdB Volker Münz) zum Thema B10 Neubau.

- Ein wichtiges Anliegen von uns ist die Einführung von 24-Stunden-Baustellen, um die Bauzeiten bei Straßenbauten und Sanierungen zu verkürzen, um die Zeit der Verkehrsbehinderungen zu reduzieren. Schon einmal wurde dieser Antrag abgeschmettert, aber wir bleiben daran.

- Wir setzten uns ein zur Integration des Landkreise in den VVS, der zum 01.01.2021 komplett erfolgte. Wir sind die einzigen, die eine Bilanzierung nach 9 Monaten wollen.

- Wiederholt brachten wir die bessere Anbindung Geislingens durch die Einführung des Metropolexpress von Stuttgart bis Ulm an die Kreisverwaltung, der soll nun 2022 kommen

- Widerholte Anfragen und Anträge zur Windkraft: Grundsatzfragen, Standortentscheide, Personen- und Tierschutz, sowie die Einhaltung des Abstandsgebots zur Wohnbebauung.

- Wir regten die Wiedereinführung der Kreisputzete zum Schutz unserer Landschaft und Heimat an. Diese wurde auf Grund von Corona verschoben, fand aber Zustimmung.

- Wir verlangte in einer Anfrage Auskunft zur Anzahl der Wildunfälle und forderten bei Unfallschwerpunkten den Einsatz von blauen Reflektoren an den Begrenzungspfosten.

- Nur von unserer Seite kamen wiederholte Nachfragen zum Einhalten der Tierschutzvorgaben: Schlachterlaubnis und ihre Einhaltung, Schlachthofkontrollen und wir fragten nach, ob im Landkreis illegales Schächten praktiziert wird. Das zeigt, dass auch der Tierschutz bei uns einen hohen Stellenwert hat.

- Wir mahnten auch einen Waldzustandsbericht (incl. Schadholzinformation) an, der auch im UVA erfolgte.

- Nur von unserer Seite kam eine kritische Anfrage zu einem grünen Lieblingsthema: Holzbauten.

- Wiederholte Anträge und Nachfragen zur Anzahl der geduldeten Asylforderer und wir stellten die Frage, warum keine Abschiebungen möglich sind.

- Wichtig und unangenehm war auch unsere Anfrage zur Zahl der seit 2015 vom Landkreis übernommenen UMAs incl. was uns jeder einzelne dieser Personen kostet.

- Wir hinterfragten kritisch, anders als die anderen politischen Gruppierungen, im Rahmen der Evaluation des Integrationsplans, nach seinem Sinn und ob dieser Plan überhaupt einen Mehrwert im Verhältnis der Kosten darstellt.

- Als einzige Fraktion zeigten wir im Kreistag Flagge: Nur wir stimmten gegen die Aufnahme von weiteren Kontingentflüchtlingen (gegen jene, die auf Lesbos selbst ihre Hütten abgefackelt hatten, um auf Europa Druck zu machen), solchen Erpressungsversuchen stellen wir uns entschieden entgegen. Ebenso stimmten wir gegen grundsätzlich weitere Flüchtlingsaufnahme, als im Kreistag (ohne dass das in seinem Aufgabenbereich liegt) über eine Resolution „Sichere Häfen“ abgestimmt wurde, auch da zeigten wir als einzige Fraktion Flagge und lehnen einen weiteren Zuzug von Asylsuchenden konsequent ab.

- Um aber einen direkten Eindruck der Situation in den Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften zu bekommen vereinbarten wir mit den zuständigen Mitarbeitern des Landratsamtes einen vor-Ort-Termin in der Pappelallee und führten Gespräche mit den Bewohnern.

- Wir konnten mit unserem energischen Auftreten verhindern, dass von „Linken“-Seite eine Anti-Atomwaffenresolution im Kreistag behandelt und beschlossen wurde (was nicht in seinen Aufgabenbereich fällt), die einseitig die Kommunen in den Mittelpunkt einer Abrüstungspolitik stellte aber nicht die Atommächte als Hauptverantwortliche. Wir kennen diese Linken-Praxis schon seit den Siebziger-Jahren, damals noch im Auftrag der Sowjetunion.

- Wir haben mit großer Mehrheit für das neue Konzept für die Klinikumstrukturierungen gestimmt. Warum? Die Helfensteinklinik wird für die alltägliche Nahversorgung des oberen Filstals optimiert, in der neuen Klinik am Eichert werden wir eine hochwertige, auf dem aktuellsten medizinischen Stand erstellte Klink für die ganze Raumschaft Göppingen mit Sogwirkung auch über den Landkreis hinaus, erhalten. Vergleiche mit anderen Ländern (NL, DK, die eine hochwertige medizinische Versorgung für ihre Bürger mustergültig anbieten), rechtliche Rahmenbedingungen, Personalfragen und -anforderungen, Spezialisierung in Technik und Ausbildungsstandards wiesen den Weg zu dieser Entscheidung. Um es entgegen falscher Aussagen/Lügen klar zu sagen - finanzielle Gesichtspunkte spielten bei der Entscheidung keine Rolle. (Zu diesem Thema erfolgte ein Zusatzbericht)

- Schon Mitte April fragten wir die Geschäftsführung der Klinken nach dem Anteil von Ausländern und Asylforderern bei den Corona-Patienten in den Kliniken. Wir bezogen uns dabei auf Direktinformationen und Artikeln der Neuen Züricher Zeitung, von Bild de. und aus der Murnauer Zeitung. Von Seiten der GF wurde das Thema heruntergeredet, aber als auch die NWZ mit der Schlagzeile " Auf Intensiv wird nicht deutsch gesprochen" dies thematisierte, mußte bei einem Fraktionsbesuch der GF und Landrat in unserer Fraktion am 17.05.2021 von Seiten der GF zugegeben werden, dass man uns nicht korrekt informierte. Auch das ist ein Beispiel, wie die Entscheidungsträger beim Thema Ausländer zur Transparenz gezwungen werden müssen.

- Bei der nächsten, für die Kreisbürger anstehenden wichtigen Entscheidung im Kreistag, dem Thema „Neues Sammel- und Gebührenkonzept"“ arbeitet die AfD-Kreistagsfraktion in allen Gremien engagiert mit. Wir sagen jetzt schon: Wir werden bei der abschließenden Abstimmung im Herbst nur ein Konzept mittragen das den Kreishaushalten keine höheren Gebühren auferlegt. Müllvermeidung - ja , höhere Müllgebühren - nein !!

Liebe Mitglieder und Freunde der AfD,

wir erleben auch im Kreistag massive Versuche unsere gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und moralischen Grundlagen vollkommen umzuwerten/zu zerstören. Dies zeigen die Zustimmungen bis in die bürgerliche Mitte von links-grün-versifften, angestifteten Aktionen. Abstimmungsergebnisse wie zum Thema „Sichere Häfen“ und „Resolution zur Kontingentflüchtlingsaufnahme“ sind nur als Beispiele genannt. Und denken Sie nur zum Beispiel, an die naiv-hysterisch, jeden Freitag für den sogenannten „Umweltschutz“ durch die Straßen ziehenden Schülerhorden, oft angeführt von verkrachten Soziologiestudentinnen. Hier demonstrieren diejenigen, die besser zur Demonstrationszeit das Lösen von Gleichungen mit drei Unbekannten oder sonstige MINT-Aufgaben geübt hätten. Dagegen kämpft die AfD-Kreistagsfraktion mit allen parlamentarischen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen.

Wir stehen und engagieren uns (siehe Beleg oben) für unseren Landkreis, aber auch für unser Deutschland.

In diesem Sinne grüßt Sie Ihre AfD-Kreistagsfraktion

Joachim Hülscher, Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion.

Page last modified on August 10, 2021, at 03:55 PM
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